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FORDERUNGEN
EIN
LEITUNG DER WIRTSCHAFT

Die Frage, wie ein optimales Steuersystem auszugestal- durch den Markt sollte also möglichst nicht beeinträch-
ten ist, ist seit jeher Gegenstand von Debatten. Schon tigt werden. Das Steuersystem sollte zudem attraktive
Adam Smith propagierte 1776 in «Wohlstand der Natio- Bedingungen im Vergleich zu Konkurrenzstandorten
nen» vier Grundsätze guter Besteuerung: Gerechtigkeit anbieten. Eine Expertengruppe des Bundes hat dies als
(equity), Bestimmtheit (certainty), Einfachheit (conve- Zielsetzung wie folgt formuliert: «Das Steuersystem för- DIE WIRTSCHAFT FORDERT, …
04 nience) und Wirtschaftlichkeit (economy), die über die dert Wachstum und Standortattraktivität.» 1 1. … die Steuerbelastung für natürliche Personen zu senken, um gut 05
Zeit weiterentwickelt und ergänzt wurden. Ein Teil da- qualifizierte Arbeitskräfte und damit zusätzlich Steuerzahlende an-
von findet sich auch heute noch in unserer Bundesver- Die Handelskammer beider Basel orientiert sich in ih- zuziehen und an die Region zu binden,
fassung. Diese schreibt vor, dass eine Steuer in ihren rer standortpolitischen Arbeit an dieser Zielsetzung. 2. … dass der Wirtschaft keine zusätzlichen direkten oder indirekten
Grundzügen im Gesetz geregelt werden muss, und legt Wir befürworten ein gerecht ausgestaltetes Steuer- fiskalischen Belastungen auferlegt werden. Reformen sind belastungs-
drei Grundsätze der Besteuerung fest, nämlich die system, welches klar, einfach und effizient ist. Es soll neutral auszugestalten. Bund und Kantone müssen laufend prüfen,
Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit das wirtschaftliche Wachstum in der Region Basel för- wie die Standortattraktivität durch Effizienzsteigerungen und Entlas-
der Besteuerung und der Besteuerung nach wirtschaft- dern und diese als attraktiven und konkurrenzfähigen tungen weiter erhöht werden kann. Dem Steuerklima ist Sorge zu
licher Leistungsfähigkeit. Stand ort positionieren.
tragen,
3. … dass der Bund den Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene ver-
Aus Optik der Wirtschaft sollten sich Bund und Kan- teidigt und sich für möglichst einfache und transparente Steuerregeln
tone bei der Ausgestaltung ihrer Steuersysteme an wei- starkmacht, die auch die Interessen von Kleinstaaten wie der Schweiz
teren Grundsätzen orientieren. Die Besteuerung sollte wahren. Das Schweizer Steuersystem ist konform der internationalen
zu einer möglichst geringen wohlstandsmindernden Vorgaben auszugestalten. Dabei soll der vorhandene Spielraum ge-
Verzerrung des Marktes führen. Die optimale Zuteilung
¹ Steuerstandort Schweiz, Bericht der Expertengruppe nutzt werden, um die Standortattraktivität der Region aufrechtzuer-
von ökonomischen Ressourcen wie Arbeit und Kapital Bund/Kantone/Wirtschaft/Wissenschaft, Dezember 2002, S. 13.
halten,
4. … dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent eingehalten wird. Bund
und Kantone müssen prüfen, welche Bundesaufgaben wieder an die
kantonalen Verwaltungen delegiert werden können,
5. … dass die Basler Kantone ihre Schuldenbelastung unter das durch-
schnittliche kantonale Schuldenniveau nachhaltig senken und ein grif-
figes Instrumentarium zur Steuerung der Kantonsfinanzen schaffen,
6. … dass der Bund einen Ressourcenausgleich in Richtung der Geber-
kantone überprüft und Fehlanreize innerhalb des Finanzausgleichs
eliminiert. Der Abbau von Unterschieden muss mit einer vergleichs-
weise geringen Umverteilung eine grosse Ausgleichswirkung erzie-
len. Innerhalb des Finanzausgleichs muss dem Hauptziel – nämlich
staatliche Leistungen effizienter zu erbringen – mehr Bedeutung zu-
kommen.

Einleitung Forderungen der Wirtschaft