Page 4 - Grundsatzpapier_Energie

VORWORT

Kaum ein anderes nationales Politikfeld ist so stark von internatio-
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nalen Zielen, Abkommen und Verpflichtungen geprägt wie die
Energiepolitik. Dies zeigt sich insbesondere bei den Themenfeldern
«Dekarbonisierung» und «Liberalisierung der Energiemärkte».

Die Dekarbonisierung, also die Reduktion oder vollständige Ver-
meidung von CO2-Emissionen, ist angesichts des Klimawandels ein
Kernanliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Ener-
giewende sieht die Abkehr von fossilen Energieträgern und den ge-
ordneten Ausstieg aus der Kernenergie vor. Mit Dezentralisierung
und Digitalisierung soll das Energiesystem von fossilen hin zu er-
neuerbaren Energieträgern umgebaut werden. Gleichzeitig muss
eine breite Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleiben. Par-
allel dazu werden die Energiemärkte liberalisiert, was die lokalen
Märkte vor zahlreiche Chancen, aber auch Herausforderungen
stellt. Im Zeichen dieser globalen Entwicklungen, die die Schweiz
nicht ignorieren kann, steht die Annahme des revidierten Energie-
gesetzes durch Volk und Stände im Mai 2017.

Für die Wirtschaft ist einerseits wichtig, dass eine sichere, qualita-
tiv einwandfreie und kostengünstige Energieversorgung gewähr-
leistet ist. Andererseits bedingt allein schon die geografische Lage
der Schweiz mitten in Europa eine weitere Einbindung in die bereits
geöffneten europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte zu wettbe-
werblichen Konditionen. Hier gingen die zuständigen nationalen
Akteure bislang zu zögerlich vor, sodass die Regulierung ungewiss
und die Rechtssicherheit entsprechend gering ist.

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