Page 28 - Grundsatzpapier_Energie
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ENERGIEPOLITISCHES


                              MASSNAHMENPAKET















               Aus den bisherigen Überlegungen zeichnet sich ab,  lungsbedarf besteht. Wir leiten diese Massnahmen
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               dass bei den beiden übergeordneten Handlungsfel-  aus dem Grundsatz ab, dass Energie in der Schweiz,
               dern «Versorgungssicherheit» und «Marktöffnung»  und insbesondere in der Region Basel, zu jeder Zeit
               sowie den zweckspezifischen Bereichen «Strom»,  in einwandfreier Qualität zu einem akzeptablen
               «Wärme/Kälte» und «Mobilität» dringender Hand-  Preis zur Verfügung stehen muss.




               Handlungsfeld         Vorhaben                 Unsere Forderung         Zuständigkeit
               Versorgungssicherheit Schweizer Strommarkt     Stromabkommen            Bund
                                     in den EU-Binnenmarkt      finalisieren und
                                     integrieren              ratifizieren
                                     Infrastrukturen, Redun-  Schweizer Übertragungs-  Bund und Kantone
                                     danzen sowie Strom- und   netz gemäss Sachplan
                                     Gasnetztopologie erhalten   Übertragungsleitungen
                                     und ausbauen             (SÜL) ausbauen
                                     Fördersystem durch ein   Konkrete Vorlage unter   Bund
                                     Lenkungssystem ersetzen    Berücksichtigung von
                                                                befristeten Stützmass-
                                                              nahmen für Wasserkraft
                                                              erarbeiten, solange
                                                                Marktverzerrung mangels
                                                              kompletter Marktöffnung
                                                              nicht aufgehoben ist
               Marktöffnung          Strommarkt vollständig   Grundlagen im Rahmen     Bund
                                     öffnen und Rechts -      der Revision des Strom-
                                     sicherheit erreichen     versorgungsgesetzes
                                                              (StromVG) schaffen
                                     Gasmarkt vollständig     Gasversorgungsgesetz     Bund
                                     öffnen und Rechts-       schaffen gemäss Studie
                                     sicherheit erreichen     BFE / Stellungnahmen
               Strom                 Übergangskapazitäten für  Vertiefte Studie für einen   Bund
                                     Kernenergie schaffen     sicheren Weiterbetrieb
                                                              der bestehenden Kern-
                                                              kraftwerke zur Sicherung
                                                              der Schweizer Strom-
                                                              versorgung



                                                             Grundsatzpapier Energie | Energiepolitisches Massnahmenpaket
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