Page 30 - Grundsatzpapier_Energie

FAZIT

Die nationale Energiepolitik ist bereits heute stark politik) weiterzuverfolgen. Weiter gilt das Credo
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von internationalen Abkommen und Vereinbarun- «Anreiz vor Zwang» bei der Umsetzung von Mass-
gen abhängig, deren Kernanliegen es ist, die nahmen. Liberale Instrumente wie das Grossver-
Folgen des Klimawandels durch Dekarbonisierung brauchermodell sollen erhalten und ausgebaut
abzumildern. Mit der Zustimmung zum revidier- werden. Weitere Kernforderungen sind, die Ver-
ten Energiegesetz durch Volk und Stände am sorgungssicherheit und den Marktzugang sowie
21. Mai 2017 wird dieses Ziel auch für die Schweiz die zweckspezifischen Energiebereiche Strom,
verbindlicher. Wärme/Kälte und Mobilität sicherzustellen.

Die zunehmende Komplexität der internationalen Mittelfristig soll sich die Schweiz vom Fördersys-
Abkommen, gepaart mit der föderalen Struktur tem im Energiebereich verabschieden. Neue Finan-
der Schweiz, macht es zunächst notwendig, die zierungsmodelle müssen den Prinzipien der
Aufgabenteilung der Energiepolitik zwischen Bund Zweckgebundenheit und der Kostenneutralität
und Kantonen eindeutig zu definieren. Demnach Rechnung tragen. Um die Wettbewerbsfähigkeit
ist der Bund für die Ausarbeitung von Spezialge- zu erhalten, ist den Betreibern von Gaskombi-
setzen sowie die Regulierung zuständig, während kraftwerken die Kompensation von CO2-Emissionen
die Kantone vor allem kantonale Richtpläne und im Ausland zu ermöglichen. Weiter muss ein Aus-
Regulierungen anpassen müssen, um mit den Än- und Umbau der Transportnetze für Energie erfol-
derungen auf nationaler Ebene zu korrespondie- gen, um die Versorgungssicherheit langfristig
ren. auf rechtzuerhalten. Damit die Wirtschaft ihre In-
vestitionen intensiviert, ist die Herstellung von
Aus Sicht der Wirtschaft muss bei der Umsetzung Rechtssicherheit unabdingbar. Hierfür ist eine
zukünftiger Energiepolitik oberstes Ziel sein, dass vollständige Integration in die europäischen Ener-
Energie jederzeit sicher in einwandfreier Qualität giemärkte dringend erforderlich.
und zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung
steht. Um diesem Kernanliegen Rechnung zu tra- Diese Anliegen gilt es auf nationaler und kantona-
gen, müssen einige Grundsätze berücksichtigt ler Ebene abzustimmen und konsequent umzuset-
werden. So ist eine Bilanz der Energieträger frei zen. Das hier erarbeitete mögliche energiepoliti-
von Ideologie zu erstellen und die 4-Säulen-Strate- sche Massnahmenpaket mit konkreten Vorhaben
gie des Bundesrates (Energieeffizienz, erneuerba- aus Sicht der Wirtschaft soll hierfür als Impuls
re Energien, Grosskraftwerke und Energieaussen- und Referenz dienen.

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