Kantonsfinanzen Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch. Und auch die Steuerbelastung ist für natürliche Personen mit Einkommen über 100'000 Franken teilweise deutlich höher als anderswo.
Am finanzpolitischen Horizont zeichnen sich derweil einige Herausforderungen ab. Konnte der Kanton die unmittelbaren finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie relativ problemlos meistern, ist noch unklar, was die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialkosten und somit sowohl auf die Steuereinnahmen als auch die Kantonsausgaben sind. Die Diskussionen auf internationaler Ebene über die Reform der Unternehmensbesteuerung bringen mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt mit sich.
Die Handelskammer beider Basel legt mit dem vorliegenden Themendossier deshalb einige Ansatzpunkte vor, wie die Prioritäten in der kantonalen Finanzpolitik neu gesetzt werden können. Wir zeigen den Handlungsbedarf an verschiedener Stelle auf und machen Vorschläge für eine bessere Steuerung des Finanzhaushalts.
Diese Ansätze werden wir mit den politischen Akteuren weiter vertiefen und unsere Forderungen in den politischen Prozess einbringen, damit Basel-Stadt sein grosses Potenzial noch stärker ausnutzt und auch in Zukunft ein attraktiver und finanziell gesunder Wirtschaftsstandort bleibt.
