Ein wichtiger Schritt
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG). Diese gewährleistet durch die vollständige Marktöffnung mittelfristig die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen und schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung und internationale Einbindung des Schweizer Strommarktes. Die Technologieneutralität im Energiebereich ist in der Vorlage allerdings zu wenig berücksichtigt.
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Revision des Stromversorgungsgesetzes: „Die geplante Revision schafft für den Schweizer Strommarkt neue, marktorientierte Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050", so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. „Die vollständige Marktöffnung ist für die Wirtschaft ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, da sie Wettbewerb und Innovationen fördert und damit die Ausgangslage für innovative Geschäftsmodelle verbessert." Denn mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes sollen künftig nicht nur Grossverbraucher, sondern auch Haushalte und Gewerbebetriebe ihren Stromlieferanten frei wählen können.
Im Zentrum der Reform stehen neben der vollständigen Öffnung des schweizerischen Strommarktes, die Schaffung einer Speicherreserve für allfällige kritische Versorgungssituationen, Optimierungen im Bereich der Netzregulierung sowie eine Teilliberalisierung im Messwesen. Die Handelskammer begrüsst die Absicht, das Messwesen zu liberalisieren. Allerdings fordert sie eine vollständige Liberalisierung, da sie befürchtet, dass mit einer Teilliberalisierung das Wettbewerbspotenzial und die entsprechenden Effizienzgewinne sowie das Potenzial der Digitalisierung nicht voll ausgeschöpft würden.
Zudem fordert die Handelskammer beider Basel die Wahrung der Technologieneutralität. Die Festlegung auf eine bestimmte Technologie ist angesichts der künftigen Herausforderungen mit dem übergeordneten Ziel der Versorgungssicherheit nicht zu vereinen.
Mit der sogenannten «Sunshine-Regulierung» trägt die Revision zur Optimierung der Netzregulierung bei und schafft damit Rechtssicherheit und eine höhere Transparenz im Markt. Für die Wirtschaft sind dies wichtige Voraussetzungen, weshalb die Handelskammer die Einführung dieser Regulierung unterstützt.
