Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 26. und 27. Juni 2019

Traktandum 9: Bericht der Bau- und Planungskommission zum Ratschlag Areal Messe Basel (Neubau Rosentalturm) zur Zonenänderung, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 182, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 157 sowie Umweltverträglichkeitsprüfung und Abweisung der Einsprache

Im Zuge der baulichen Veränderungen auf dem Messeareal Basel, hat die MCH Messe Schweiz (Basel) im Rahmen einer Testplanung eine Optimierung des sanierungsbedürftigen Messe-Parkhauses geprüft. Sie kam zu Schluss, dass durch eine unterirdische Verlegung des Parkings in Kombination mit dem sogenannten Rosentalturm das Areal rund um die Messe Basel attraktiver genutzt werden kann. Die Handelskammer begrüsst das qualitativ hochwertige Projekt der MCH und zeigt sich ob des Ratschlags der Regierung (18.0082.01) erfreut.

Umso mehr ist die Kammer vom Bericht der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) enttäuscht. Der in der Kommission geschlossene Kompromiss einer Zustimmung zur notwendigen Fällung von 11 Bäumen unter den Auflagen einer (I) doppelten Kompensation dieser Bäume, (II) einer Teilbegrünung der Fassade des Neubaus, (III) einer Reduktion des Parkings um rund 300 Parkplätze und (IV) einer überproportionalen Nutzungsreduktion des Parkings von 580'000 auf 390'000 Fahrten pro Jahr, erachten wir als nicht zielführend. Insbesondere durch eine Reduktion der Parkplätze und der Fahrten pro Jahr würde die Erreichbarkeit der Messe deutlich verschlechtert. Im Hinblick auf die geplante Wohn-, Dienstleistungs- und Hotelnutzung im Rosentalsturm ist mit einer steigenden Parkplatznachfrage zu rechnen, womit eine Zunahme der Anzahl Parkplätze, keinesfalls aber eine Reduktion dieser, plausibel wäre. Entgegen den Vorstellungen der BRK erachtet die Handelskammer die geforderte Quote von 40 Prozent an gemeinnützigen Wohnbauträgern als investitionshemmend. Zusammenfassend riskiert die BRK mit ihren Änderungen am begrüssenswerten regierungsrätlichen Ratschlag ein sinnvolles und städtebaulich wertvolles Projekt.

Die Handelskammer empfiehlt dem Grossen Rat das Geschäft an die BRK zurückzuweisen. Sollte keine Rückweisung erfolgen, bevorzugt die Handelskammer den Ratschlag der Regierung.

Traktandum 12: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beatrice Isler und Konsorten betreffend neue Planung für Wohnungsbau entlang der Grenzacherstrasse

Der Kanton Basel-Stadt wächst und prosperiert seit Jahren und wird dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft tun. Sowohl freie Wohn- als auch Wirtschaftsflächen werden immer rarer und befinden sich dadurch zunehmend im gegenseitigen Wettbewerb.

Die vorliegende Motion fordert den Regierungsrat dazu auf, die Neuplanung im Areal zwischen Grenzacherstrasse, Bahndamm sowie Rankstrasse und Hörnliallee, welches sich in unmittelbarer Nähe zum Standort der Firma Hoffmann-La Roche befindet, der in den kommenden Jahren nochmals ausgebaut werden soll, nach definierten Kriterien zu bearbeiten und dem Parlament vorzulegen. Insbesondere soll die Grenzacherstrasse an den Bahndamm verlegt und eine andere Form der Bebauung geprüft werden als jene mit Hochhäusern, welche im Referendum von 2014 klar abgelehnt wurde.

Die Handelskammer unterstützt die vorliegende Motion grundsätzlich. Das Areal kann im Moment als unternutzt betrachtet werden und eignet sich nach Verlegung der Grenzacherstrasse sehr gut für qualitativ hochwertiges Wohnen. Die Handelskammer verspricht sich hierdurch jedoch auch einen verminderten Druck auf bestehende Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt, welche nicht immer mehr der Wohnnutzung zugeführt werden sollen. Weiter muss eine allfällige Verlegung der Grenzacherstrasse dringend so von Statten gehen, dass mindestens die gleiche verkehrliche Kapazität wie heute zur Verfügung steht. Eine Kapazitätssteigerung der Hörnliallee muss durch die veränderte Verkehrsführung ebenfalls geprüft werden.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen.

Traktandum 13: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian von Wartburg und Sebastian Kölliker betreffend weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein

Der Argumentation zur Motion Beatrice Isler und Konsorten (Traktandum 12) folgend, bitten wir Sie dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen.