Stellungnahmen vom 8. März 2018
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzungen vom 8. März 2018 Stellung.
Traktandum 35: 2017/304; Motion von Philipp Schoch
Dekret: Ergänzungsformulierung betreffend Anteil erneuerbare Energie ohne Mehrkosten
Das erwähnte Traktandum orientiert sich an Regelungen in anderen Kantonen. Was einer Harmonisierung der Energiegesetzgebung entgegen kommt, ist prinzipiell zu begrüssen. Dennoch sind kantonale Besonderheiten zu berücksichtigen und allenfalls an dessen Gegebenheiten anzupassen. Vor allem sollen die Auswirkungen und Zielerreichung des bestehenden Gesetzes erst überprüft werden, so wie es Artikel 2 „Ziele und Wirksamkeitskontrolle“ vorsieht. Insofern ist es sinnvoller, die Sachlage vorgängig zu prüfen und anschliessend die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Motion soll gemäss Antrag der Regierung als Postulat überwiesen werden.
Traktandum 21: 2017/364 Motion von Werner Hotz
VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert
Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des EuroAirport sind auf der Basis des binationalen Staatsvertrags paritätisch aufgebaut. Die letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass ohne „Esprit binational“ Gefahr besteht, dass der EuroAirport mehr und mehr Französisch wird. Im Arbeits- und Steuerrecht konnte in aufwendigen Verhandlungen für die Unternehmen im Secteur Suisse EAP eine Lösung gefunden werden. Mit Sicherheit wird es in Zukunft weitere Themen geben, die von der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates mit den französischen Kollegen auf Augenhöhe diskutiert werden müssen. Die Reflexion der Zusammensetzung der Schweizerischen Seite des Verwaltungsrates erachten wir somit als richtig und wichtig. Allerdings hängt die Qualität der Schweizerischen Delegation nicht von der Sitzverteilung zwischen den Kantonen BL und BS ab. Vielmehr spielt die Diversity und damit verbunden die entsprechenden Qualifikationen der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte eine Rolle.
Die Motion Hotz ist abzulehnen.
Traktandum 22: 2017/361 Motion von Lotti Stokar
Mobilitätsstrategie – intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern
Die Handelskammer beider Basel beschäftigt sich auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik der Mobilität. Dabei ist ihr wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, da die Bewältigung der bevorstehenden Bedürfnisse eine Entwicklung aller Verkehrsträger voraussetzt. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind gefordert ihren Beitrag zu leisten. Mit dem Themendossier „Mobilitätsmanagement für Unternehmen“ hat die Handelskammer ihren Mitgliedern einen Werkzeugkasten von einfachen Massnahmen zusammengestellt, welche die Unternehmen freiwillig einsetzen können. Diese Massnahmen ersetzen den Infrastrukturausbau von Strasse und Schiene aber in keiner Weise. Richtig ist, dass der Kanton BL sich im Rahmen einer Strategie klar werden muss, wie der Ausbau der Infrastruktur vorangehen soll. Dabei ist das Augenmerk auf den MIV zu legen, weil im ÖV der Weg bereits definiert ist.
Vorstoss als Postulat überweisen.
