Stellungnahmen vom 14. Juni 2018
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 14. Juni 2018 Stellung.
Traktandum 21: 2018/383 Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
Als Wirtschaftsverband ist der Handelskammer Transparenz wichtig. Wie der Bundesrat ist sie allerdings der Meinung, dass eine Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen der Bevölkerung und der Wirtschaft keinen Mehrwert bringt. Sie lehnt die parlamentarische Initiative aus folgenden zwei Gründen ab: Erstens würde die Regelung einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten verursachen. Zweitens wäre sie unverträglich mit den Eigenheiten unseres politischen Systems.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Handelskammer beider Basel die parlamentarische Initiative abzulehnen.
Traktandum 28: 2018/464; Postulat von Marie-Therese Müller „Moderne Verkehrsinfrastruktur: Weder «Ausbau» noch «Abbau» - Moderne Verkehrspolitik heisst «Umbau»“
Die Handelskammer teilt die im Postulat getroffene Einschätzung, dass die Verkehrssysteme in der Agglomeration Basel immer mehr an ihre Grenzen stossen. Um die Erreichbarkeit und somit die Attraktivität des Standorts zu erhalten, darf bei der Verkehrsplanung kein Verkehrsträger gegen einen anderen ausgespielt werden. Infrastrukturen sind generell dort zu schaffen, wo Nachfrage besteht und das Angebot knapp ist. Beim Individualverkehr trifft dies vor allem auf die Hochleistungsstrassen, beim öffentlichen Verkehr auf das Bahnnetz zu. Aus Sicht der Handelskammer ist der Leidensdruck bei diesen Infrastrukturen am grössten, weshalb vorhandene Ressourcen zunächst prioritär hier eingesetzt werden sollten. Das Postulat spricht sich ebenfalls für eine Entflechtung des individuellen und öffentlichen Verkehrs aus. Es ist jedoch fraglich, ob die hierfür vorgeschlagene Lösung der Schaffung neuer Tramlinien zielführend ist, da die Kapazitätsengpässe im öffentlichen Verkehr im Bahnnetz liegen, welche mit einem Ausbau des Bahnknotens Basel, allem voran der Durchmesserstrecke Herzstück, beseitigt werden müssen.
Die Handelskammer beider Basel bittet daher, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und das Postulat abzulehnen.
Traktandum 29: 2018/507; Postulat von Pia Fankhauser „Sozial gestalten“: Soziale Raumpolitik
Das Postulat fordert den Regierungsrat dazu auf, eine Strategie zu einer sozialen Raumpolitik im Kanton Baselland zu erstellen, um zu eruieren wie das „gemeinschaftliche Leben“ im Kanton unterstützt werden kann, wenn Wohnen, Arbeiten, Konsum und Freizeit räumlich nahe beieinander liegen und Lebensmittel ebenfalls lokal hergestellt werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene sind mit Anpassungen der Richtpläne oder der Abstimmung von Verkehrsinfrastrukturen auf die Siedlungsentwicklung ausreichend Instrumente vorhanden, welche eine qualitativ hochwertige Siedlungs- und Wohnentwicklung fördern. Hinzu kommt, dass Gemeinden bereits heute dazu verpflichtet sind, in der Nutzungsplanung Regelungen festzuschreiben, die beispielsweise kurze Wege für die Grundversorgung und weniger Lärm versprechen. Das gesetzliche und regulatorische Regelwerk ist somit bereits heute sehr umfassend. Weitere Initiativen, welche letztlich auch eine Einschränkung von Konsumpräferenzen der Betroffenen darstellen, sind aus liberaler Sicht abzulehnen.
Die Handelskammer beider Basel bittet daher, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und das Postulat abzulehnen.
