Stellungnahmen vom 17. und 24. Oktober 2018

Traktandum 3: Bericht zur Petition der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Ozeanium"; Zonenänderung, Zuweisung zur Lärmempfindlichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 196, Änderung von Bau- und Strassenlinien, Ermächtigung zur Begründung eines Baurechts sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Binningerstrasse, Lohweg und Birsigstrasse (Areal Heuwaage) und Bericht zu einem Anzug sowie Mitberichte der Bildungs- und Kulturkommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Mit dem Ratschlag und den darin vorgeschlagenen zonenrechtlichen Massnahmen sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass der Basler Zolli auf dem Areal Heuwaage das Projekt „Ozeanium" realisieren kann.

Die Handelskammer beider Basel steht ein für die Wahrung der Verantwortung gegenüber Mensch, Gesellschaft und Umwelt. Dazu gehört, dass die Menschen in geeigneter Weise über die Funktionsweise der Umwelt, Zusammenhänge und insbesondere auch über die immense Bedeutung der Ozeane für unseren Planeten, informiert und dafür sensibilisiert werden. Es muss vermittelt werden, dass wir unserer Natur Sorge tragen müssen.

Mit den heute verfügbaren digitalen Instrumenten kann vieles gezeigt und vermittelt werden. Aber nichts kommt an die Begegnung und Interaktion mit realen Lebewesen heran. Der Handelskammer ist bewusst, dass sich eine derartige Vermittlung stets in einem Spannungsfeld zur Freiheit der Tiere bewegt. Ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit den Lebewesen ist daher unabdingbar. Die Handelskammer ist überzeugt, dass kaum eine Institution hierfür so geeignet ist wie der Zoo Basel. Der Zolli hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, bezüglich Tierhaltung stets sehr hohe Standards einhält und den Tieren ein möglichst artgerechtes Umfeld bietet.

Über diese grundlegenden Fragen hinaus bietet das Projekt „Ozeanium" eine grosse Chance für den Standort Basel. Das Ozeanium wird eine Institution mit überregionaler Ausstrahlung sein, verbunden mit zahlreichen Besuchen in unserer Stadt und dem daraus folgenden volkswirtschaftlichen Nutzen. Dies alles getragen durch private Investitionen und ohne Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand.

Schliesslich bietet das Projekt eine Chance, um das Areal Heuwaage zu einer attraktiven Brücke zwischen dem bestehenden Zolli und der Basler Innenstadt aufzuwerten. Nach jahrelangem Stillstand sollte diese einzigartige Chance nicht verpasst werden.

Wir bitten Sie, dieses Projekt mitzutragen und dem Beschlussantrag der BRK zuzustimmen. 

Traktandum 4: Ausgabenbericht für einen Investitionsbeitrag zur unverzüglichen Aufnahme der Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude sowie Bericht zu einem Anzug.

Der Regierungsrat beabsichtigt die Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude auf eigene Kosten zu finanzieren. Da in unmittelbarer Nähe zur Haltestelle durch die Firma F. Hoffmann-La Roche in den letzten Jahren enorm investiert wurde und weiterhin wird, darf die Realisierung der Haltestelle nicht weiter verzögert werden.

Die Zuständigkeit für den Ausbau des ÖV liegt in diesem Fall zwar beim Bund; dieser wird aber erst dann mit der Projektierung beginnen, wenn die entsprechende Massnahme in den Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 vom Bundesparlament aufgenommen wurde, womit nicht vor Ende 2019 zu rechnen ist. Der Überbrückungskredit verhindert, dass es zu einem unnötigen Leerlauf kommt und diese wichtige Haltestelle in der Realisierung verzögert wird. Die Handelskammer ist daher der Meinung, dass die 1.4 Millionen Franken für den sofortigen Beginn von Projektierungsarbeiten der neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude zulasten der Rechnungen für die Periode 2018-2021 bewilligt werden sollen.

Wir bitten Sie, den Beschlussentwurf zur unverzüglichen Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude anzunehmen und den Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend „Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle Solitude" als erledigt abzuschreiben. 

Traktandum 16.1: Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend massvolle Erleichterung von verlängerten Öffnungszeiten für Events.

Der Detailhandel, insbesondere in der Innenstadt, steht vor grossen Herausforderungen. Frankenstärke, höhere Kosten gegenüber dem Ausland, strengere Ladenöffnungszeiten und die stetig zunehmende Bedeutung von e-Commerce führen dazu, dass sich die Läden durch andere Mittel von der Konkurrenz abheben müssen.

Die Motionärin schlägt daher vor, dass an maximal sechs Werktagen pro Jahr bewilligungsfrei bis längstens um 22:00 Uhr spezielle Events durchgeführt werden können sollen.

Für die Handelskammer beider Basel ist dies ein moderater und pragmatischer Weg, um die Rahmenbedingungen für Detailhändler zu verbessern. Hierbei ist klar, dass dies alleine keine Lösung ist. Vielmehr stellt der Vorschlag einen willkommenen Baustein in einer breiten Palette von Massnahmen dar, wie der Basler Detailhandel gegenüber dem Umland und dem Internet wettbewerbsfähig sein kann.

Wir bitten Sie daher, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen. 

Traktandum 43: Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau Fern- und Nahwärme.

Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung der Motion zum Ausbau der Fernwärme, welche sowohl ökologisch, als auch ökonomisch Sinn machen kann. Zentral hierbei ist, dass dort ausgebaut wird, wo ausreichend Nachfrage vorhanden ist und somit ein gesundes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann. Wichtig ist der Handelskammer überdies, dass andere Heizsysteme durch den Ausbau nicht benachteiligt werden und der Anschluss an das Fernwärmenetz weiterhin freiwillig bleibt.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion zur Erarbeitung einer Vorlage an den Regierungsrat zu überweisen.

Stellungnahmen zur Grossratssitzungen vom 17. und 24. Oktober 2018