Stellungnahme zu der Landratssitzung vom 7. März 2024

Traktandum 23: Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht; 2023/650; Postulat von Alain Bai

Die Handelskammer setzt sich seit jeher für ein geregeltes und stabiles Verhältnis zur Europäischen Union ein. Als Exportregion mit Europa als mit Abstand wichtigstem Handelspartner ist dieses Verhältnis von grösster Bedeutung. Der Postulent weist auf mögliche Probleme bei der heutigen Ausgestaltung von kantonalen Subventionen hin. Mit Blick auf den aktuellen Mandatsentwurf zu den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz – EU, wäre die Schweiz selbständig dafür verantwortlich, die Überwachung staatlicher Beihilfen vorzunehmen. Die Handelskammer begrüsst deshalb, dass mit diesem Postulat geklärt werden soll, ob und wo allfällige Probleme bei bestehenden Subventionen existieren. Zu begrüssen ist auch die Absicht, mehr Transparenz zu schaffen und Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu erwirken.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 24: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht), 1023/639; Motion der GLP-Fraktion

Die Standesinitiative fordert vom Bundesparlament, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die ehemaligen Halbkantone zu vollwertigen Kantonen mit voller Standesstimme aufzuwerten. Aus Sicht der Wirtschaft ist es nach wie vor stossend, dass die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz, die in den letzten Jahren das höchste Wirtschaftswachstum des Landes zu verzeichnet hat, weiterhin nur mit halben Standesstimmen im Ständerat vertreten ist. Sowohl aufgrund der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung als auch gemessen an Einwohnerinnen und Einwohner ist eine Aufwertung der beiden Basel angemessen.

Wir bitten Sie, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 32: Digitalisierung des Handelsregisters; 2023/702; Postulat von Marc Scherrer

Das Postulat adressiert ein wichtiges Thema, das direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen hat. Die Digitalisierung des Handelsregisters ist von Bedeutung, um die administrativen Hürden, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist, zu reduzieren. In der heutigen schnelllebigen Welt ist es unerlässlich, dass Unternehmen effizient arbeiten können - dies schliesst auch die Korrespondenz mit dem Handelsregister mit ein. Die aktuelle Situation verursacht für KMU unnötigen bürokratischen Aufwand und finanzielle Belastungen. Die Möglichkeit, Geschäftsabwicklungen digital vorzunehmen, würde Zeit und Ressourcen sparen. Darüber hinaus würde eine Digitalisierung des Handelsregisterwesens nicht nur den Unternehmen, sondern auch der kantonalen Verwaltung zugutekommen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.