Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 7., 14. und 15. Dezember 2022
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 7., 14. und 15. Dezember 2022 Stellung.
Traktandum 27.1: David Jenny und Konsorten betreffend rückwirkende Erhöhung der Universität Basel für den Neubau des Biozentrums gewährten Bruttodarlehens
Es ist wichtig, dass die Klärung bzgl. Finanzierung der Kostenüberschreitungen zeitnah geschieht. Es ist aus Sicht der Handelskammer aber nicht zielführend, wenn einer der Trägerkantone im Alleingang eine Lösung beschliesst, welche der andere allenfalls nicht mitträgt. Entsprechend kann die vorliegende Motion – ohne auf den Inhalt einzugehen - nicht überwiesen werden, wenn sie nicht als «Partnerschaftliches Geschäft» eingereicht wird.
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Traktandum 28.1: Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-Anlage
Der Anzug bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob der Einbau von Dachfenstern, wenn sie Teil einer Solar- oder PV-Anlage sind, als meldepflichtig gelten könnte. Die Handelskammer versteht Nachhaltigkeit so, dass Projekte sowohl ökologisch als auch sozial und ökonomisch nachhaltig umgesetzt werden können. Unter anderem deshalb setzt sie sich konsequent für einen Abbau von unnötiger Bürokratie ein. Der vorliegende Vorstoss hilft dabei, nachhaltige Projekte innerhalb einer nützlichen Frist und zu akzeptablen Kosen umzusetzen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, den Anzug zu überweisen.
Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.
