Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 12. Januar 2023

Traktandum 23: Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation; 2022/214; Motion der FDP-Fraktion

Die Handelskammer beider Basel setzt sich weiterhin für Tempo 50 auf Kantonsstrassen ein. Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen um einen wesentlichen Eingriff in die Funktionalität des Strassensystems. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen führt dazu, dass für alle Verkehrsteilnehmenden – Bus, Auto und Velo – die Zuverlässigkeit, die Reisezeit und die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden. Die Zurückstufung der Kantonsstrassen durch die Temporeduktion resultiert somit in Einbussen bei der Erreichbarkeit. Entsprechend sollte Tempo 30 nur als letzte aller möglichen Massnahmen eingeführt werden.

Die vorliegende Motion fordert, dass der Antrag der Gemeinde für Tempo 30 demokratisch breiter abgestützt ist. Ein zustimmender Beschluss der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde soll also vorausgesetzt werden. Je nach Organisationsform der Gemeinde ein Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats bzw. im Falle eines Referendums eine Urnenabstimmung. Grundsätzlich gilt auf Kantonsstrassen Tempo 50, eine Abweichung davon kann von der Gemeinde lediglich beantragt werden. Entscheiden tut aber in jedem Fall der Kanton, daran wird sich auch mit der Annahme der Motion nichts ändern. Die bisher gestellten Anträge zeigen auch, dass der Kanton diese gründlich prüft und den Anträgen keinesfalls einfach stattgibt. Dass die befürwortenden Anträge von der Gemeinde kommen müssen, war im Übrigen eine Idee der Regierung.

Die Handelskammer wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass solch tiefgreifende Entscheide wie die Einführung von Tempo 30 zukünftig demokratisch breiter abgestützt sind und in jedem Fall die Zustimmung der Stimmberechtigten eingeholt werden muss. Entsprechend befürworten wir die Idee nicht den Entscheid selbst, sondern nur den Antrag der Gemeinde einem Gemeinde- resp. Einwohnerratsbeschluss zu unterstellen. Nicht zuletzt, weil eine repräsentative Umfrage des Umfrageinstituts LINK ergeben hat, dass sich im Kanton Basel-Landschaft 78 Prozent der Befragten gegen oder eher gegen die Einführung von Tempo 30 auf sämtlichen Strassen (also auch Kantonsstrassen) aussprechen. Entscheide der Gemeindeexekutive über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, empfinden wir deshalb als stossend.

Gerne betonen wir bei dieser Gelegenheit nochmals, dass die Handelskammer Tempo 30 in Wohnquartieren – anders als bei verkehrsorientierten Kantonsstrassen – auch im Sinne der Strassennetzhierarchie ausdrücklich unterstützt.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 24: Redundante Internet-Versorgung im Krisen-/Katastrophenfall?; 2022/308; Postulat von Klaus Kirchmayr

Das Postulat verlangt von der Regierung, anlässlich verschiedener grösserer Katastrophen und Krisen in jüngster Vergangenheit, Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass in von grossen Katastrophen/Krisen betroffenen Gebieten des Kantons schnell eine redundante, von erdgebundenen Netzen unabhängige Internet-Versorgung aufgebaut werden kann. Der Text beinhaltet einen konkreten Lösungsweg, der die Beschaffung von 15 bis 30 schnell einsetzbaren Satelliten-Bodenstationen und Verteilern samt unabhängiger Stromversorgung festlegt.

Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Anliegen für eine redundante, von erdgebundenen Netzen unabhängige Internet-Versorgung im Krisen-/Katastrophenfall. Ob der festgelegte Vorschlag von 15 bis 30 Satelliten-Bodenstationen die korrekte Massnahme ist, gilt es an dieser Stelle offenzulassen und ist durch den Regierungsrat zu prüfen. Zeitgleich sollte überprüft werden, ob eine Kooperation mit anderen Kantonen oder dem Bund zielführend ist.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 36: Geothermie in BL, 2022/346; Postulat von Rolf Blatter

Das Postulat erkundigt sich, wie die Regierung das Potenzial hydrothermaler Geothermie einschätzt. Zudem steht die Frage im Raum, ob sich die Regierung eine spezielle Förderung vorstellen kann. Die Handelskammer beider Basel steht seit jeher für Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien. Das geologische Wärmepotenzial für die mitteltiefe Geothermie zur Energieversorgung muss in der Schweiz angegangen werden. Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Geschäft knüpft zudem an die Forderung der Handelskammer, das reelle Potenzial der Geothermie im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu reevaluieren. Grundsätzlich sehen wir Potenzial in der Geothermie für die Wärmeerzeugung, vor allem aufgrund der Tatsache, dass dadurch Öl- und Gasheizungen direkt substituiert werden können.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 38: Förderung Energie-Effizienz in Gebäuden; 2022/380; Postulat von Fredy Dinkel

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden im Grundsatz. In diesem Fall teilen wir aber die Einschätzung des Regierungsrates. Wie der Regierungsrat richtig festhält, führt eine weitere Anhebung der Beitragssätze im kantonalen Förderprogramm zu einem schlechteren Wirkungsgrad pro eingesetztem Franken. Weil der Bund den Wirkungsfaktor bei der Verteilung der verfügbaren Globalbeiträge an die Kantone berücksichtigt, führt ein tieferer Wirkungsfaktor dazu, dass der Kanton weniger an den Globalbeiträgen des Bundes partizipieren kann. Ausserdem wären die vom Landrat für das Baselbieter Energiepaket bewilligten Mittel rascher aufgebraucht. Aus Sicht der Handelskammer überwiegen die unerwünschten Effekte die erwünschte insgesamt.

Zudem können zu stringenten Standards die Bautätigkeit einschränken, was nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes ist.

Wir bitten Sie, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.