Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 8. und 15. September 2021

Traktandum 9: Gemeinde Riehen Einwohnerrat; Gemeindeinitiative "Entlastung von Familien"

Die Gemeindeinitiative fordert, den Kinderabzug bei den Steuern von CHF 7'800 auf CHF 9'300 zu erhöhen. Der Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass Familien mit höheren Einkommen dadurch stärker entlastet würden. Dies mag in absoluten Zahlen zutreffen, im Verhältnis zur heutigen Steuerlast ist das falsch. Ein höherer Abzug bewirkt bei tieferen Einkommen prozentual eine höhere Steuerreduktion als bei höheren Einkommen. Es ist aber auch klar, dass bei Personen, die keine Steuern bezahlen, ein höherer Steuerabzug keine Wirkung entfalten kann. Der Regierungsrat hat verschiedene Steuervorstösse erwähnt, die derzeit hängig sind. Eine gesamtheitliche Betrachtung macht daher durchaus Sinn. Die Handelskammer begrüsst, wenn der Regierungsrat einen umfassenden Gegenvorschlag erarbeiten will. Sie hat dabei aber die klare Erwartung, dass dieser Gegenvorschlag eine substanzielle Steuersenkung mit sich bringt. Das kürzlich von der Handelskammer publizierte Themendossier zu den Kantonsfinanzen Basel-Stadt hat klar aufgezeigt, dass im nationalen Vergleich insbesondere beim Mittelstand und bei höheren Einkommen dringender Handlungsbedarf besteht.

Wir bitten Sie, die Gemeindeinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

Traktandum 17: Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt

Der Anzug fordert die Einsetzung einer regierungsrätlichen Kommission, welche dem Regierungsrat themenspezifisch beratende Unterstützung in Klimathemen leisten soll. Eine solche Kommission hat allerdings nicht nur eine beratende Funktion, sondern soll auch unabhängig vom Parlament, also der Volksvertretung, in Klimabelangen agieren dürfen. Seit sich der Kanton Basel-Stadt im Klimanotstand befindet, verfügt dieser bereits über eine parlamentarische Klimakommission. Die Handelskammer beider Basel lehnt die Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission ab. Nicht nur, weil mit dem Klimanotstand und der parlamentarischen Klimakommission bereits ein grosses Gewicht auf dieser wichtigen Thematik liegt. Mit der parlamentarischen Klimakommission wurde bereits ein Gremium mit gewählten Volksvertretern geschaffen, welches sich den Themen angenommen hat.

Wir bitten Sie, die den Anzug nicht zu überweisen.

Traktandum 26.2: Antrag Beat von Wartburg und Catherine Alioth auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe

Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist nun auch die Teilnahme der Schweiz am weltweit grössten Forschungsprogramm in Gefahr. Das betrifft einerseits die universitäre Forschungslandschaft aber eben auch die Forschungs- und Innovationsbestrebungen von Unternehmen.
Es ist daher auch für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel zentral, dass der Bundesrat schnellstmögliche Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz zu Horizon Europe aufnimmt. Das Thema Schweiz in der Europäischen Forschungslandschaft muss einen prioritären Platz auf der Agenda aller relevanter politischer Akteure erhalten.

Wir bitten Sie, die den Regierungsrat zu beauftragen, die Standesinitiative im Namen des Kantons Basel-Stadt der Bundesversammlung einzureichen.

Traktandum 30: Motion der UVEK betreffend einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Förderung von Ladestationen für E-Mobilität grundsätzlich. Die sehr umfassenden Forderungen der Kommissionsmotion betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur in Basel-Stadt beurteilen wir jedoch als übereilt und lehnen sie daher ab. Für einen so umfassenden Ausbau muss vorab eine Bedürfnisanalyse durchgeführt werden. Des Weiteren muss die Technologieneutralität weiterhin gewahrt bleiben. So setzen unsere Nachbarländer und vermehrt auch der Bund auf Wasserstoff als möglichen Speicher von Strom aus erneuerbaren Energien. Autos, die mittels Brennstoffzelle betrieben werden, und auf Wasserstoff als Antrieb angewiesen sind, existieren bereits. Auch die Möglichkeit «grünen Wasserstoff» zu synthetischem Kraftstoff weiterzuverarbeiten und ebenfalls CO2-neutral im Bereich des Individualverkehrs einzusetzen, existiert bereits. Es ist aus heutiger Sicht unklar, ob sich letztlich eine Antriebstechnologie durchsetzen wird oder ob es langfristig beide Antriebe (oder weitere) geben wird. Es gilt daher, bei den Fördermassnahmen nicht einseitig auf den batterieelektrischen Antrieb zu setzen und ein Überangebot zu schaffen.

Wir bitten Sie, die Motion dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.

Traktandum 39: Anzug betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel-Stadt

Die Antwort des Regierungsrates auf den Anzug von David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel-Stadt skizziert das Projekt «Basel Flow-Taxe». Dieses ist – anders als von der Handelskammer beider Basel gefordert und vom federführenden Bundesamt für Strassen beabsichtigt – lediglich auf den MIV und nicht auf den öffentlichen Verkehr ausgelegt. Ein reines «Road Pricing-Modell» verspricht dabei einen geringen Erkenntnisgewinn, da somit nicht sämtliche Verkehrsträger aus der ursprünglichen Simulationsstudie in die empirische Anwendung einbezogen werden. Zudem fokussiert das Projekt ausschliesslich auf die Stadt Basel, obwohl die Auswirkungen auf die Gesamtregion umfassend wären. Um den Ansatz des Mobility Pricings unter realitätsnahen Bedingungen empirisch zu untersuchen, sollte daher das Umland als funktionaler Raum, d.h. kantons- und länderübergreifend, in den Untersuchungsperimeter eingeschlossen werden. Für das Pilotprojekt muss daher die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie dem südbadischen Raum und dem Elsass, beispielsweise im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel, gesucht werden. In der vorliegenden Form können wir das Projekt «Basel Flow-Taxe» nicht unterstützen.

Wir bitten Sie, den Anzug abzuschreiben.