Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 2. September 2021

Traktandum 16: Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen (1. Lesung) 2021/172; Vorlage

Entgegen praktisch allen Kantonen in der Schweiz, gibt es im Kanton Basel-Landschaft aktuell keine Sammelfrist für Initiativen. Dies kann dazu führen, dass Themen, die nicht mehr aktuell sind, durch eine Initiative wieder neu aufgerollt werden oder die Verwaltung unnötig Rücksicht auf eine länger andauernde Initiative nehmen muss. Die Handelskammer begrüsst daher, die Einführung von klaren Fristen. Genauso wie der mögliche Verzicht auf eine Volksabstimmung bei einem Gegenvorschlag, der die breite Unterstützung geniesst. Auch dies macht den Politprozess effizienter verständlicher für die Bevölkerung. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage hatte die Handelskammer beider Basel eine Angleichung der Frist an Basel-Stadt auf 18 Monate gefordert Dieser Forderung entspricht der Regierungsrat nun. Zwar wären weitere Vereinheitlichungen bezüglich Unterschriftenzahl und mögliche Fristverlängerungen wünschenswert, jedoch stellt die aktuelle Vorlage einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

Wir bitten Sie, den Beschlussentwürfen auf Seite 16 und 17 der Landratsvorlage zuzustimmen.

Traktandum 18: Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» 2020/286; Vorlage

Die Schweiz hat sich gemäss dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zur Reduktion ihrer Treibhausgase bekannt. Mit der formulierten Gesetzesinitiative «Klimaschutz» soll die entsprechende Umsetzung für den Kanton Basel-Landschaft rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Die Handelskammer beider Basel hat sich für die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie auch wiederholt für emissionssenkende Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgesprochen. Zentral ist, dass die Massnahmen wirtschaftsverträglich umgesetzt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsregion erhalten bleibt. Mit dem Energiegesetz, der Energieverordnung sowie der Energieförderverordnung und der Energiestatistik verfügt der Kanton Basel-Landschaft bereits über progressive Instrumente, um die Fortschritte im Bereich Klimapolitik zu Monitoren und gegebenenfalls anzupassen. Hierfür arbeiten die verschiedenen Ämter zusammen und koordiniert. Die Forderungen der Initiative werden daher bereits heute mit einem adäquaten Aufwand vom Regierungsrat und der Verwaltung wahrgenommen. Eine weitere gesetzliche Regelung, etwa in Form der vorliegenden Gesetzesinitiative, ist daher nicht zielführend. Sie würde die gut eingespielten Prozesse vielmehr unterminieren und auf absehbare Zeit auch zu mehr Bürokratie und Kosten ohne zusätzlichen Nutzen führen.

Wir bitten Sie, die Gesetzesinitiative abzulehnen und sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

Traktandum 44: Armutsstrategie VI: Konkretisierung Raumplanungs- und Baugesetz §38 Abs.2 lit.e; Pascale Meschberger; 2020/496

Mit der Motion sollen die bisherigen Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau in Quartierplänen für private Investoren verbindlicher werden. Die Handelskammer beider Basel lehnt solche investitionshemmenden Auflagen ab. Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigt, dass solche Instrumente die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum nicht fördern. Der Vorstoss könnte je nach Umsetzung sogar dazu führen, dass das Instrument des Quartierplans an Bedeutung verliert. Dies ist weder in Sinne einer Förderung des verdichteten Bauens, noch hilfreich zur Schaffung von neuem Wohnraum.

Wir bitten Sie, der Empfehlung der Regierung zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 45: Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Pandemiefall oder vergleichbarer Situation; Pascal Ryf; 2020/617

Für die Grenzregion Basel ist es essenziell, dass Arbeitspendler reibungslos die Grenzen überqueren können. Täglich fahren über 60'000 Personen aus Deutschland und Frankreich in die Schweiz zur Arbeit. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen können nur funktionieren, wenn die Grenzen für diese Arbeitskräfte offen und einfach passierbar bleiben. Während der Pandemie bestand teilweise grosse Unsicherheit über mögliche Massnahmen an der Grenze. Für Unternehmen, die Grenzpendler beschäftigen, war dies eine grosse Belastung. Ein verbindliches Mobilitätskonzept für Krisensituationen würde helfen, diese Unsicherheit abzubauen und die Planbarkeit zu verbessern.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen, die Motion als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.

Traktandum 55: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport; Simon Oberbeck; 2020/621

Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich aktiv für eine dauerhafte und gerichtsfeste Lösung der arbeitsrechtlichen Situation am EuroAirport einsetzen will. Sie bestärkt den Regierungsrat darin, mit dem nötigen Nachdruck beim EDA und den weiteren zuständigen Bundesbehörden auf eine rasche Lösung hinzuwirken. Aus Sicht der Handelskammer ist die Überweisung als Motion zielführender als eine Überweisung als Postulat, wie es die Regierung beantragt. Gemäss Landratsgesetz kann die Regierung auf eine überwiesene Motion mit einem Bericht gegenüber dem Landrat antworten. Inhaltlich würde das Anliegen mit einer Motion zudem gestärkt, da ein ähnlicher Vorstoss in Basel-Stadt ebenfalls als Motion überwiesen wurde.

Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Traktandum 58: Für eine zeitgemässe und fortschrittliche Steuererklärung; Saskia Schenker; 2020/625

Das Postulat fordert eine einfach verständliche Benutzeroberfläche für das Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung. Mit den formulierten Forderungen kann die Digitalisierung in diesem komplexen Bereich weiter vorangetrieben werden. Die Handelskammer unterstützt die Digitalisierungsbestrebungen und die damit einhergehenden Vereinfachungen für Unternehmen, Einwohnende und Verwaltung. Auf das Jahr 2021 hin hat der Kanton Basel-Stadt mit der Möglichkeit der vollständig digitalen Steuererklärung bereits einen grossen Schritt getan. Die HKBB schlägt ein regional abgestimmtes, wenn möglich einheitliches Vorgehen vor.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 63: Gleich lange Spiesse; Rolf Blatter; 2020/574

Das Postulat fordert einen Bericht darüber, wo und wie private Unternehmen von öffentlich kontrollierten Unternehmen konkurrenziert werden. Das Wissen über diese Marktbegebenheiten ist eine zentrale Entscheidungsgrundlage, damit die Politik kritisch überprüfen kann, ob Eingriffe in den Markt notwendig oder richtig sind. Solche Eingriffe können unter bestimmten Umständen gewollt sein, jedoch müssen die Auswirkungen insbesondere auf die betroffenen privaten Unternehmen bekannt sein. Eine Analyse über solche Umstände und Auswirkungen fordert das Postulat.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 66: Fiskalische Äquivalenz 2020/626; Postulat von Stefan Degen

Der Postulant spricht das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz an. Dieses Prinzip sieht vor, dass der Kreis der Nutzniesser und der Kreis der Kosten- und Entscheidungsträger möglichst deckungsgleich sein sollten. Über die Jahre kommt es durch einzelne Gesetzesreformen immer wieder zu Veränderungen in diesem Gleichgewicht. Auf Bundesebene wurde mit der NFA-Reform von 2008 deshalb eine gründliche Entflechtung vorgenommen. Mit dem Projekt «NFA 2» soll bereits eine neuerliche Entflechtung geprüft werden. Um die fiskalische Äquivalenz zwischen Kanton und Gemeinden in Baselland sicherzustellen, ist es sinnvoll, die heutige Situation im Rahmen eines Postulates zu überprüfen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 69: Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung; Martin Dätwyler; 2020/577

Der Kanton Basel-Landschaft hat eine professionelle und leistungsfähige Verwaltung. Eine hohe Dienstleistungsqualität aufrechtzuerhalten und diese noch weiter zu verbessern, muss das Ziel sein. In der Privatwirtschaft greift man hierzu seit Langem auf Kundenfeedbacks zurück. Nach einem Kontakt mit dem Unternehmen wird man gebeten, die Qualität zu bewerten. Allfällige Qualitätsprobleme lassen sich damit frühzeitig erkennen und anpacken. Es handelt sich um ein bewährtes Instrument der Qualitätssicherung.
Die Handelskammer sieht in einem solchen Feedbackmechanismus die Chance, die Kantonsverwaltung als kundenorientierten Betrieb weiterzuentwickeln. Sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen und Organisationen ist eine hohe Dienstleistungsqualität im Kontakt mit dem Staat wichtig. Der Anzug gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, einen derartigen Mechanismus zu überprüfen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 76: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte; Franz Meyer; 2020/628

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastruktur- und Raumplanungsprojekten beanspruchen sehr viel Zeit. Als Paradebeispiel kann die unzureichende Erschliessung des Bachgrabenareals genannt werden. Der durch solche Verzögerungen verursachte volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und schränkt die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsraums Basel ein. Mit einer Straffung der bestehenden Prozesse unter Wahrung der demokratischen Rechte kann dieser aber eingegrenzt werden. Daher bitten wir Sie, das Postulat mit Bitte zur Prüfung der Handlungsmöglichkeiten an die Regierung zu überweisen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.