Bahnknoten Basel – Basel fordert mehr vom Bund
Die Handelskammer beider Basel verlangt im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbau der Bahninfrastruktur deutliche Nachbesserungen und fordert die Region auf, sich in Bundesbern dafür einzusetzen.
Bis zum 15. Januar 2018 läuft die Vernehmlassung zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35. Der Bundesrat schlägt darin vor, wie das schweizerische Schienennetz künftig ausgebaut werden soll und welches Angebot im Fern- und Regionalverkehr sowie im Güterverkehr angestrebt wird.
Strategisch relevante Vorlage für die Region Basel
Das Bundesparlament befindet voraussichtlich im 2019 abschliessend über den Ausbauschritt 2030/35. Der Bund wird frühestens in 5-10 Jahren wieder über einen nächsten Ausbauschritt 2040 diskutieren. Für die Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Basel steht also jetzt einiges auf dem Spiel, das langfristig die Attraktivität des Standortes massgeblich beeinflusst.
Bund bleibt zu unverbindlich
Der Bund anerkennt in der Vorlage, dass ein Kapazitätsausbau im Bahnknoten Basel nötig ist, lässt aber gleichzeitig das zentrale Element, die Durchmesserlinie Herzstück, weitgehend ausser Acht. Er schafft die Möglichkeit, dass die Kantone auf eigenes Risiko die Projektierung des Herzstücks vorfinanzieren können. Das ist zu unverbindlich und inakzeptabel.
Mit dem Doppelspurausbau Laufental wird der Halbstundentakt Basel-Biel und der Viertelstundentakt bis Aesch umgesetzt. Der Ausbauschritt 2030/35 sieht ebenso eine Expressgütertrasse, Ausbauten für eine Beschleunigung der Tramverbindung ins Leimental, Angebotsverbesserung im Waldenburgertal und Investitionen in die Publikumsanlage der Bahnhöfe vor. Für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und den Anschluss an den EuroAirport werden Gelder reserviert. Die Finanzierung zusätzlicher S-Bahn Haltestellen ist noch offen. Damit wird zumindest ein Teil der Zulaufstrecken der S-Bahn ausgebaut. Gemessen an den Bedürfnissen und der Bedeutung der Wirtschaftsregion sind die Investitionen aber unverhältnismässig.
Deutliche Nachbesserung der Vorlage tut Not
Die Forderungen der Wirtschaft der Region Basel werden mit der Vernehmlassungsvorlage noch nicht erfüllt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es die Metropolitanräume der Schweiz sind, die massgeblich zum Wachstum der Schweiz beitragen und die grössten verkehrlichen Herausforderungen zu bewältigen haben. Die effektiven Investitionen des Bundes in den Raum Basel von rund 300-400 Mio. Franken schaffen zu wenig Impact für eine bessere Erreichbarkeit und eine dynamische Entwicklung der Region. Zudem stehen sie in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Region. Die Wirtschaft steht hinter dem Ausbau des Bahnknoten Basel und verlangt vom Bundesrat eine deutliche Nachbesserung.
Konkret heisst das:
- Die Realisierung des Herzstücks und die zusätzlichen Haltestellen (z.B. Solitude) sind in den Ausbauschritt 2030/35 verbindlich aufzunehmen.
- Der Bund soll die Möglichkeit schaffen, Grossprojekte bis und mit Projektierung zu finanzieren.
- Die Vorfinanzierung durch die Kantone kommt nur in Frage, wenn die Rückerstattung durch den Bund sichergestellt werden kann.
- Das Eisenbahngesetz muss daher zwingend zusammen mit dem Beschluss zum Ausbauschritt STEP 2030/35 entsprechend angepasst werden.
Gemeinsam dafür einstehen
Die Region muss sich nun geschlossen für ihre Eingaben im STEP 2030/35 einsetzen und ihre Hausaufgaben erledigen. Dabei sind alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten: Regierungen, Verwaltung, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Verbände und Organisationen. Die Region Basel wird nur dann in Bundesbern Erfolg haben, wenn wir geschlossen für den Ausbau des Bahnknoten Basel und insbesondere für das Herzstück einstehen. Die nächste Möglichkeit haben wir im Rahmen der Vernehmlassung bis am 15. Januar 2018.
