Ein Steuerpaket für alle
05.12.2022
Die Inflation führt zu höheren Konsumpreisen, die Krankenkassenprämien werden teurer und auch die Energiepreise steigen. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um mit dem Basler Steuerpaket dafür zu sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben? Darüber entscheiden die Stimmberechtigten in Basel-Stadt am 12. März 2023.
Nach hartem Ringen hat sich eine grosse Mehrheit im Grossen Rat auf einen breit abgestützten Kompromiss einigen können: Dank einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie der gezielten Erhöhung von diversen Steuerabzügen will der Kanton Basel-Stad alle seine Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar finanziell entlasten.
Basel-Stadt muss für Fachkräfte attraktiver werden
Wir drängen schon lange darauf, dass der Kanton für Familien und Fachkräfte attraktiver werden muss. Im Themendossier "Kantonsfinanzen Basel-Stadt" haben wir bereits im Sommer 2021 darauf hingewiesen, wie wichtig es für die Standortattraktivität der Region Basel ist, dass diese Gruppen gerne hier leben und arbeiten. Ein daraus abgeleiteter Vorstoss wurde von einer Mehrheit im Grossen Rat unterstützt und fand Eingang in das nun vorliegende Steuerpaket.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bei der Einkommenssteuer drei Steuertarife. Das Steuerpaket senkt alle drei Steuertarife gleichmässig um je 0,75 Prozentpunkte. Dies führt zu einer dringend nötigen Entlastung von Fachkräften, bei denen der Kanton Basel-Stadt in Steuervergleichen bisher mässig abschnitt. Bei der Vermögenssteuer kommt es zu einer leichten Senkung der Tarife auf maximal 7,9 Promille. Im nationalen Vergleich ist das immer noch ein sehr hoher Wert.
Der Kinderabzug wird auf 8'600 Franken pro Kind, der Kinderdrittbetreuungsabzug auf maximal 25'000 Franken erhöht. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Mit einem pauschalen Versicherungsabzug von 4'000 Franken pro Person sollen zudem die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Schliesslich sollen mit höheren Sozialabzügen gezielt tiefere Einkommen entlastet werden.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bei der Einkommenssteuer drei Steuertarife. Das Steuerpaket senkt alle drei Steuertarife gleichmässig um je 0,75 Prozentpunkte. Dies führt zu einer dringend nötigen Entlastung von Fachkräften, bei denen der Kanton Basel-Stadt in Steuervergleichen bisher mässig abschnitt. Bei der Vermögenssteuer kommt es zu einer leichten Senkung der Tarife auf maximal 7,9 Promille. Im nationalen Vergleich ist das immer noch ein sehr hoher Wert.
Der Kinderabzug wird auf 8'600 Franken pro Kind, der Kinderdrittbetreuungsabzug auf maximal 25'000 Franken erhöht. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Mit einem pauschalen Versicherungsabzug von 4'000 Franken pro Person sollen zudem die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Schliesslich sollen mit höheren Sozialabzügen gezielt tiefere Einkommen entlastet werden.
Kanton behält erheblichen finanziellen Spielraum
Mit dem Steuerpaket behält der Kanton den finanziellen Spielraum für wichtige Ausgaben. Basel-Stadt erzielte in den letzten Jahren im Schnitt einen Überschuss von über 300 Millionen Franken. Das vorliegende Basler Steuerpaket führt zu geschätzten Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken.
Der Blick auf das Budget 2023 des Kantons zeigt, dass die nötigen Ausgaben für Bildung, Klimaschutz oder Soziales nach wie vor möglich sind: Die Ausgaben wachsen um 222 Millionen Franken und es sind zusätzliche Investitionen von 396 Millionen Franken vorgesehen (vgl. Grafik).
Das Basler Steuerpaket schafft somit eine längst überfällige Entlastung der Bevölkerung, ohne den Staatshaushalt aus dem Lot zu bringen. Somit bleibt für den 12. März 2023 nur eine Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann? Und nur eine Antwort: JA zum Basler Steuerpaket.
Der Blick auf das Budget 2023 des Kantons zeigt, dass die nötigen Ausgaben für Bildung, Klimaschutz oder Soziales nach wie vor möglich sind: Die Ausgaben wachsen um 222 Millionen Franken und es sind zusätzliche Investitionen von 396 Millionen Franken vorgesehen (vgl. Grafik).
Das Basler Steuerpaket schafft somit eine längst überfällige Entlastung der Bevölkerung, ohne den Staatshaushalt aus dem Lot zu bringen. Somit bleibt für den 12. März 2023 nur eine Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann? Und nur eine Antwort: JA zum Basler Steuerpaket.
