Steuerpaket Basel-Stadt: Stärkere Entlastung von Fachkräften erforderlich
Wir begrüssen, dass der Regierungsrat die Bevölkerung von Basel-Stadt um insgesamt 68 Millionen Franken entlasten und den dritten Steuersenkungsschritt der Steuervorlage 17 vorzeitig umsetzen will. Das Ziel einer Entlastung von Fachkräften wird mit dieser Steuervorlage allerdings nur bedingt erfüllt. Um für Fachkräfte im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähiger zu sein, sind deshalb entsprechende Nachbesserungen erforderlich.
Im heute präsentierten Steuerpaket sind verschiedene Reformelemente enthalten, mit denen die Steuerbelastung der natürlichen Personen reduziert werden soll. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel sind diese Senkungsmassnahmen zu begrüssen. Sie führen zu einer substanziellen Steuerentlastung. Sie zielen jedoch zu wenig darauf, die Steuerbelastung für Fachkräfte substanziell zu senken. Die Handelskammer hat in ihrem Themendossier zu den Kantonsfinanzen Basel-Stadt klar aufgezeigt, wo der grösste Handlungsbedarf liegt. Die Vorlage in ihrer jetzigen Form entspricht dem nur teilweise.
Standortwettbewerb – Faktor Besteuerung natürlicher Personen gewinnt an Bedeutung
Mit der OECD-Mindeststeuer wird der internationale Steuerwettbewerb bei den Unternehmen gedämpft. Andere Faktoren werden plötzlich relevanter. Im Kampf um die besten Fachkräfte und Talente gewinnen Investitionen in Forschung und Innovation, aber auch die Steuern für natürliche Personen an Bedeutung. Hier stehen beide Basler Kantone deutlich schlechter da als andere Kantone: «Die Besteuerung von natürlichen Personen tritt im Standortwettbewerb immer mehr in den Fokus. Um Fachkräfte nach Basel zu holen und sie hier zu halten, muss die Einkommenssteuerbelastung gesenkt werden. Diesbezüglich muss das Steuerpaket noch nachgebessert werden», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Finanziellen Spielraum für bessere Standortbedingungen nutzen
Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet seit einigen Jahren hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Auch in der Finanzplanung für die nächsten Jahre wird mit weiteren Überschüssen gerechnet. Es besteht daher ein struktureller Überschuss, der zur Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden kann. Die Handelskammer fordert, dass dieser Spielraum genutzt wird, um den Kanton Basel-Stadt auch steuerlich als attraktiven Wohnkanton zu positionieren.
