Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2022
Steuern und Klima – am 27. November finden auf kantonaler Ebene drei entscheidende Abstimmungen statt. In Basel-Landschaft geht es um eine Senkung der Vermögenssteuer und damit um eine Stärkung der Standortattraktivität, Basel-Stadt stehen zwei Klimavorlagen bevor.
Wir empfehlen: 1 x JA zur Reform der Vermögenssteuer in Baselland und 2 x NEIN zur Klimagerechtigkeitsinitiative und Gegenvorschlag in Basel-Stadt.
Die Vermögenssteuerreform BL
Im Kanton Baselland geht es um die Reform der Vermögenssteuer. Im nationalen Durchschnitt schneidet das Baselbiet mit Rang 26 sehr schlecht ab. Für viele, allen voran für Fachkräfte, ist der Kanton damit unattraktiv. Die Reform mildert diesen Missstand durch eine massvolle Reduktion der Vermögenssteuer, die das Baselbiet in den nationalen Durchschnitt eingliedert. Vom steigenden Freibetrag profitiert ausserdem auch der Mittelstand - besonders Mieterinnen und Mieter. Insgesamt lohnt sich die Reform für über 50'000 Haushalte. Ausserdem ist sie Wegbereiterin und Voraussetzung für weitere Steuerreformen, die langfristig die Attraktivität und Prosperität im Kanton sichern sollen. Mit einem JA der Vermögenssteuer tragen wir dazu bei, dass sich Unternehmen und Fachkräfte attraktiver wird. Davon profitiert die ganze Region.
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Die Klimagerechtigkeitsinitiative BS
Die Initiantinnen und Initianten der Klimagerechtigkeitsinitiative fordern, dass der Kanton bis 2030, also in nur acht Jahren, das «Netto-Null» erreicht. Die Forderung ist nicht realistisch – sie stellt Unternehmen, insbesondere KMU, vor enorme strukturelle und administrative Herausforderungen. Für eine Nachhaltigkeit, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch langfristig sinnvoll ist, empfehlen wir ein NEIN zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Der Gegenvorschlag fordert mit Nettonull bis 2037 ein nur wenig umsetzbareres Ziel – ebenfalls ohne Planung konkreter Massnahmen. Darum empfehlen wir auch ein NEIN zum Gegenvorschlag.
Wir empfehlen:
1 x Ja zur Reform der Vermögenssteuer in Baselland
2 x Nein – zu Klimagerechtigkeitsinitiative und Gegenvorschlag in Basel-Stadt
