Eine längst fällige Entlastung der Wirtschaft

Der Bundesrat will die Importzölle auf sämtliche Industriegüter auf null setzen. Die Massnahme wäre eine willkommene Erleichterung für Schweizer Unternehmen. Zusammen mit Economiesuisse und weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt die Handelskammer dieses Anliegen. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Frühlingssession in den Nationalrat.

Willkommene Erleichterung für die Wirtschaft

Importzölle auf Industriegüter kosten die Unternehmen jedes Jahr Millionen von Franken und verteuern die Konsumentenpreise. Die hoch spezialisierte und weltweit stark integrierte Schweizer Wirtschaft ist auf günstige Vorleistungen angewiesen. Importzölle verteuern die Beschaffungskosten und schützen nicht vor ausländischer Konkurrenz. Im Gegenteil, sie bremsen die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen im globalen Wettbewerb. Schweizer Firmen bezahlen heute jährlich rund 500 Millionen Franken Zollabgaben auf Importe von Industriegütern. 75 Prozent dieser Abgaben sind im Prinzip bereits im Rahmen von bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) abgeschafft worden. Administrative Hürden und die Nichterfüllung von Ursprungsregeln verhindern aber, dass sämtliche bestehenden Zollerleichterungen genutzt werden. Die Abschaffung der Industriezölle stellt deshalb eine wertvolle Ergänzung in der Umsetzung von FHA dar.

Administrative Entlastung

Zusätzlich zu den wegfallenden Zollabgaben profitieren Unternehmen und Verwaltung von einer administrativen Entlastung von über 100 Millionen Franken pro Jahr. Davon betroffen sind 35 Prozent aller Industriegüterimporte: weniger Zollformalitäten, Buchungen oder Bewilligungen. Auch die Beschaffung von Ursprungsnachweisen erübrigt sich in gewissen Fällen. Dies etwa, wenn Ursprungsregeln selber erfüllt werden oder dort wo die Waren in der Schweiz verbleiben (im Handel mit EU/EFTA-Partnern trifft dies etwa auf 42 Prozent der gesamten Warenimporte zu).

Auch Konsumenten profitieren

Auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten profitieren vom Industriezollabbau. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks ist zu erwarten, dass die Unternehmen die Kosteneinsparungen an die Endkunden weitergeben. Gemessen an den Haushaltsausgaben sollte dadurch das Preisniveau schweizweit um geschätzte 350 Millionen Franken sinken. Gleichzeitig führt der Industriezollabbau durch die gesteigerte Wirtschaftsleistung auch zu höheren Einkommen.

Wichtig für die Exportregion Basel

Gerade für die exportstarke Region Basel stellt die Aufhebung der Importzölle auf Industrieprodukte eine wichtige Massnahme dar, mit der die Politik die Rahmenbedingungen für Firmen im globalen Wettbewerb wirkungsvoll verbessern kann. Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Anliegen. Es liegt nun am Nationalrat, die Vorlage zügig zu behandeln und ihr zuzustimmen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats entscheidet Ende Februar über Eintreten auf die Vorlage.