EU-Rahmenabkommen: Bundesrat muss rasch weiterverhandeln
Wir begrüssen, dass der Bundesrat beim Rahmenabkommen endlich wieder das Heft in die Hand genommen hat. Dass beide Seiten weiterverhandeln wollen, ist ein gutes Zeichen. Allerdings verlangen wir, dass der Bundesrat nun zügig Lösungen für die strittigen Punkte findet.
Das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen war ein wichtiger Schritt. Wir bedauern jedoch, dass das Treffen keine Fortschritte gebracht hat. Die Wirtschaft und die Bevölkerung wissen weiterhin nicht, wie es weitergeht. Das Treffen hat gezeigt, dass die Positionen noch weit auseinanderliegen. Trotzdem haben beide Seiten ihren Willen zu weiteren Verhandlungen unterstrichen. Dies ist ein gutes Zeichen. Der Bundesrat muss nun den Schwung nutzen und für die offenen Punkte rasch pragmatische Lösungsvorschläge finden. Es braucht einen klaren Fahrplan.
Es gibt keinen Plan B
Die bilateralen Verträge sind für die Wirtschaft der Region Basel zentral. Sie sichern den reibungslosen Zugang zu unserem grössten Absatzmarkt. Ein institutionelles Rahmenabkommen ermöglicht uns, den erfolgreichen bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern. Es garantiert, dass bestehende Abkommen erneuert werden und der ungehinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten bleibt. Ein institutionelles Abkommen ist zudem eine Voraussetzung für weitere wichtige Verträge in den Bereichen Forschung, Strom oder Gesundheit.
Wichtig für Forschung und Stromversorgung der Schweiz
Der Zugang zum EU-Forschungsprogramm ist für die Hochschulen und Unternehmen der Region Basel unverzichtbar. Auch im Strombereich braucht die Schweiz dringend ein Abkommen mit der EU, damit die Stromversorgung effizient funktionieren kann. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen hat der Bundesrat in jahrelangen Verhandlungen bereits sehr viel erreicht. Die EU ist in wesentlichen Punkten der Schweiz entgegengekommen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Der Bundesrat muss nun für die strittigen Fragen rasch Kompromisse finden und das Abkommen in trockene Tücher bringen.
06.05.2021 - Olga Aeberhard
Unser Bundesrat, das Parlament und dann das Volk muss überzeugt werden, dass wir ein Abkommen benötigen. Ich begreife jedoch, dass die strittigen Punkte irgendwie "gelöst" werden müssen. Aber solange die EU total an ihren Vorgaben festhält, also keinen Schritt entgegenkommt, soll nicht unterzeichnet werden.