JA zu Sicherheit und Reisefreiheit
Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel steht bei der nationalen Frontex-Abstimmung am 15. Mai viel auf dem Spiel. Mit einem JA sichern wir unsere Reisefreiheit, die polizeiliche Zusammenarbeit, einen effektiven Grenzschutz und unsere Mitbestimmung.
Wir alle geniessen es, ohne Visum in Europa zu reisen. Diese Freiheit verdanken wir dem Schengen-Vertrag, den das Schweizer Volk mehrmals bestätigt hat. Schengen bietet uns aber nicht nur Reisefreiheit, sondern auch Sicherheit. Die zu Schengen gehörende Agentur Frontex sichert die Aussengrenzen des Schengen-Raums und schützt damit auch die Schweizer Grenze. Zudem können unsere Polizistinnen und Polizisten dank Schengen eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen im EU-Ausland zusammenarbeiten und die Kriminalität effektiv bekämpfen.
JA bedeutet Mitbestimmung und Sicherheit
Die Schengen-Mitgliedstaaten wollen Frontex kontinuierlich stärken, damit die Agentur auch in Zukunft den Grenzschutz sicherstellen und die Grundrechte von Migrantinnen und Migranten besser schützen kann. Denn Flüchtlingsbewegungen und die internationale Kriminalität nehmen weiter zu. Bei der Frontex-Abstimmung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um mehr Personal und Mitbestimmung. Nur wenn die Schweiz sich aktiv an der Weiterentwicklung von Frontex beteiligt, kann sie auch Einfluss nehmen und an Verbesserungen mitwirken. Bundesrat und Parlament haben deshalb der Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex zugestimmt. Weil das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 15. Mai über diese Vorlage ab.
Ja sichert Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Basel
Bei der Abstimmung steht viel auf dem Spiel. Eine Ablehnung bedeutet den automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-System. Die Vertragsstaaten könnten dies theoretisch verhindern, bräuchten dazu aber einen einstimmigen Entscheid innert 90 Tagen – ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Für die Region Basel mit ihren 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern wären die Konsequenzen besonders gravierend. An der Grenze gäbe es wieder Personenkontrollen. Lange Staus vor dem Zoll wären vorprogrammiert. Die Menschen aus Drittstaaten, die hier leben, arbeiten und forschen, bräuchten wieder ein Visum, wenn sie nach Deutschland oder Frankreich fahren. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel würde dadurch an Attraktivität einbüssen und Unternehmen im Dreiland den Zugang zu Arbeitskräften und Fachpersonal verlieren.Gefahr droht zudem dem Tourismus. Reisende aus Ländern wie den USA, Indien oder China würden die Schweiz vermehrt meiden, denn sie bräuchten dafür wieder ein Extra-Visum. Auch die Sicherheit der Schweiz wäre betroffen. Ohne Zugang zu den Schengener-Fahndungsdatenbanken, kann die Schweizer Polizei die Kriminalität nicht mehr optimal bekämpfen.
Für die Handelskammer beider Basel ist deshalb klar: Wir brauchen am 15. Mai ein deutliches JA zu Frontex. Unterstützen auch Sie unsere Kampagne und treten Sie jetzt unserem Komitee bei.
