Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2020
Wir empfehlen Ihnen zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 folgende Parolen:
NEIN zur «Kündigungsinitiative»
Die Region Basel profitiert als führender Export- und Forschungsstandort besonders von der engen Anbindung an die EU. Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammen aus den beiden Basel. Jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Basel-Land hängt vom Export in die EU ab. Für Schweizer Hochschulen, wie die Universität Basel, sind der unkomplizierte Zugang zu europäischen Talenten und die Anbindung ans europäische Forschungsprogramm entscheidende Erfolgsfaktoren. Die Kündigungsinitiative (auch bekannt als Begrenzungsinitiative) möchte die Errungenschaften des bilateralen Wegs über Bord werfen. Sie fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, was aufgrund der Guillotine-Klausel das Ende sämtlicher Bilateralen Verträge I bedeuten würde, darunter wichtige Abkommen im Bereich der Forschung und der technischen Handelshemmnisse. Die Initianten bieten keine Alternative wie die Schweiz den Zugang zum EU-Markt sonst sichern könnte. Eine Annahme der Initiative würde uns auf Feld eins zurückwerfen. Was über Jahre erfolgreich verhandelt wurde, müsste von neuem angegangen werden. Wir setzen uns engagiert für ein Nein ein.
JA zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Mit der Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzuges von 10'100 auf 25'000 Franken einerseits und der Erhöhung des allgemeinen Steuerabzuges für Kinder von 6'500 auf 10'000 Franken andererseits wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Dies wirkt dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegen und schafft für hochqualifizierte Personen Anreize, einem höheren Arbeitspensum nachzugehen. Daher empfehlen wir, die Vorlage anzunehmen.
JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Sicherheit und Neutralität sind wichtige Standortfaktoren für die Schweizer Wirtschaft. Zu einer umfassenden Sicherheit des Landes gehört auch die Sicherung des Luftraumes. Diese kann nur sichergestellt werden, wenn die Schweiz neue Kampfflugzeuge beschafft, die die aktuellen Flugzeuge künftig ersetzen. Deshalb befürworten wir die Vorlage.
JA zur Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
Die Initiative fordert, dass das Hochleistungsstrassennetz betreffend Kapazität und Funktionalität so zu entwickeln, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird und so bestehende Engpässe beseitigt werden können. Die Erreichbarkeit als wesentlicher Standortfaktor der Region wird damit gestärkt. Deshalb empfehlen wir ein Ja zur Initiative.
Zu den weiteren Vorlagen haben wir keine Parole gefasst.
