Medienmitteilung: JA zum Lehrplan 21
Die Handelskammer beider Basel präsentierte an ihrer Jahresmedienkonferenz die Resultate ihrer Frühjahrsumfrage zur Wirtschaftslage in der Region Basel. Sie forderte zudem, unterstützt durch Statements nationaler Dach- und Branchenverbände, die Einführung des Lehrplans 21. Damit engagiert sie sich auch gegen die beiden Baselbieter Bildungsinitiativen zur Kompetenzänderung bei der Einführung des Lehrplans 21 und zum Verzicht auf Sammelfächer.
Im Hinblick auf die Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft am 5. Juni engagiert sich die Handelskammer beider Basel für den Lehrplan 21 und für den Erhalt von Sammelfächern.
«Wir befürchten, dass das Baselbiet mit der Annahme der zwei Initiativen sich ins Bildungs-Abseits stellt und ein Signal an die Schweiz aussendet, das negative Auswirkungen auf die Schweizerische Bildungslandschaft und damit die Zukunft unserer Jugend hat», sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, an der Jahresmedienkonferenz seines Verbands. Für die Wirtschaft ist ein austariertes Bildungssystem wichtig. Auch wenn die kantonale Hoheit auf der Volksschulstufe explizit anerkannt wird, muss die Schullandschaft in der Schweiz den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes und der gesteigerten Mobilität der Bevölkerung Rechnung tragen. Klare und einheitliche Ziele und Strukturen in der Volksschule erleichtern den Unternehmen, die erworbenen Kenntnisse der Absolventinnen und Absolventen korrekt einzuschätzen, und unterstützen Familien mit schulpflichtigen Kindern bei ihrem Umzug in einen anderen Kanton.
Die nationalen Dach- bzw. Branchenverbände economiesuisse, Swissmem, Handel Schweiz und scienceindustries machen sich wie die Handelskammer beider Basel stark für den Lehrplan 21. Dies als wichtigen Schritt hin zu einer massvollen Angleichung der in den 21 Deutschschweizer Kantonen vermittelten Inhalte (siehe Statements in der Beilage).
Für eine lösungsorientierte Partnerschaft zwischen BS und BL
Am 5. Juni 2016 entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel. Die Handelskammer engagiert sich im Komitee «JA zu unserer Universität» für die Reform und für eine lösungsorientierte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Auf nationaler Ebene wird das Stimmvolk über einige Vorlagen entscheiden, die aus der Sicht der Wirtschaft abzulehnen sich. So spricht sich die Handelskammer gegen die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (sog. Milchkuh-Initiative) aus. Bei einem Ja würden Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse zur Strassenkasse verschoben. Der wichtige Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, zurzeit in der parlamentarischen Beratung, würde zerschlagen. Ein Scherbenhaufen. Weiter lehnt die Handelskammer die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab.
Trübere Stimmung bei Unternehmen
Eine Umfrage der Handelskammer beider Basel zeigt: Bei Unternehmen aus der Region Basel ist die Stimmung trüber als noch vor einem halben Jahr. Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, erläuterte die Ergebnisse des «Stimmungsbarometers Frühling 2016». Wie die Online-Umfrage bei rund 150 Firmen zeigt, verhalten sich die Unternehmen bei der Personalbestandsentwicklung im kommenden Halbjahr, ähnlich wie bei den Investitionen, zurückhaltend. Nach wie vor muss von einer «Margenrezession» durch den Frankenschock gesprochen werden.
Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
Martin Dätwyler, Stv. Direktor der Handelskammer beider Basel, berichtete über die vielfältige wirtschaftspolitische Arbeit der Handelskammer im vergangenen Jahr. Die erfolgreiche Einigung im Steuerstreit am EuroAirport, die vernünftig ausgestaltete Unternehmenssteuerreform III, die Sicherung von Wirtschaftsflächen im Dreispitz und das konzentrierte Lobbying in Bern für das Gütertransportgesetz verdeutlichen das Engagement der Handelskammer für die Entwicklung des Standorts. Das Kampagnenmanagement wurde zudem verstärkt. Mit der Ablehnung der Erbschaftsteuer und der VCS-Initiative wurde die Arbeit auch belohnt.
Medienmitteilung ««JA zum Lehrplan 21» vom 29. April 2016
Statements von nationalen Branchenverbänden zum Lehrplan 21
www.hkbb.ch/stimmungsbarometer
