Klimaschutzstrategie Basel-Stadt: Handelskammer fordert realistische, wirtschaftsfreundliche Massnahmen

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Bemühungen des Kantons Basel-Stadt zur Erreichung von «Netto-Null 2037» aktiv, fordert jedoch zielgerichtete, realistische Massnahmen, die Innovation und Attraktivität unserer Region nicht schädigen.

Wirtschaftsfreundliche Anreize schaffen

In der heute von der Regierung präsentierten Strategie zur Umsetzung des Klimaschutzgesetztes werden sieben Handlungsfelder genannt. Diese greifen in diverse Aspekte unternehmerischer Abläufe der hier ansässigen Firmen ein. Deshalb fordert die Handelskammer, dass bei der weiteren Konkretisierung der Massnahmen die Wirtschaftsverbände weiterhin eng einbezogen werden. Denn es wird die Wirtschaft sein, welche einen wesentlichen Teil der Umsetzung bestreiten muss. Die Unternehmen leisten bereits heute sehr viel - sie investieren in Innovation, verbessern ihre Energieeffizienz und stecken sich ambitionierte Klimaziele. Kein Wunder also hat die Industrie gemäss BAFU-Treibhausgasinventar 2020 als einziger Sektor die Ziele hinsichtlich Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht.

«Es gilt, die richtigen Anreize für Innovationsfreudigkeit und Investitionen zu schaffen. Dazu gehört es, Gesetze, Normen und Standards zu vereinfachen, damit beispielsweise die Anwendung von wiederverwendeten Baustoffen oder Bauen im Bestand attraktiver wird. Anreize kann die Regierung auch schaffen, indem sie für nachhaltige Investitionen Abzüge bei der Mehrwertabgabe einführt. Damit setzen wir im Kanton Basel-Stadt nicht nur kurzfristige Impulse, sondern stellen die Weichen für eine langanhaltend nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Ideen haben wir im «Massnahmenkatalog Nachhaltigkeit» mit über 20 konkreten Massnahmen zusammengetragen, den wir zurzeit finalisieren und in die Gespräche mit der Regierung einbringen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.

Alternativen statt Verbote

Ein wichtiger Aspekt der Basler Klimaschutzstrategie stellt die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs dar. Um dadurch tatsächlich einen verminderten CO2-Ausstoss zu erreichen, muss die Regierung nutzerfreundliche, zielführende Alternativen schaffen. «Konkret fordern wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere durch die Realisierung der trinationalen S-Bahn inklusive Herzstück sowie die Förderung von grünem Wasserstoff und dessen Derivate als CO2-freier Energieträger der Zukunft.», betont Dr. Sebastian Deininger, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt Handelskammer beider Basel. Auflagen gegen den motorisierten Individualverkehr, welche über seine Dekarbonisierung hinausgehen, sind im engeren Sinne nicht klimarelevant. Wir sehen sie daher nicht als Teil der Klimaschutzstrategie. Grüner Wasserstoff seinerseits ist ein vielversprechender Lösungsansatz zur Dekarbonisierung der Industrie.

Zukunftsfähige Massnahmen bevorzugen

«In den letzten 20 Jahren hat die Wirtschaft aus Eigeninitiative bereits wesentliche Schritte in der Reduktion ihres CO2-Ausstosses unternommen. Damit der Kanton Basel-Stadt tatsächlich bis 2037 klimaneutral ist, brauchen Wirtschaft und Gesellschaft breite, zukunftsfähige Innovationen und starke Alternativen zu emissionslastigen Mobilitäts- und Energieformen. Die Handelskammer beider Basel fordert den Regierungsrat entsprechend auf, den Dialog mit der Wirtschaft zu verstärken und, statt auf einen Bürokratie-Ausbau, auf realistische, wirtschaftsfreundliche Massnahmen zu setzen», so Dätwyler abschliessend.

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