Institutionelles Abkommen Schweiz – EU schafft Stabilität

Der Vorstand der Handelskammer beider Basel hat das institutionelle Abkommen der Schweiz mit der EU im Beisein von Experten diskutiert und dabei beschlossen, das Abkommen gemäss dem vorliegenden Entwurf des Bundesrats zu unterstützen.

• Das Abkommen stellt die Beziehung zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz auf eine langfristige tragfähige Basis und der bilaterale Weg mit der EU wird modernisiert.
• Das Abkommen ermöglicht, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen gesichert wird. Und es garantiert die bestehenden Marktzugangsabkommen einschliesslich der bisherigen Abweichungen von heutigem EU-Recht.
• Eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit zusätzlichen Marktzugangsabkommen ist vorgesehen, wie dem für die Schweizer Wirtschaft entscheidenden Stromabkommen oder dem Forschungsabkommen «Horizon Europe». Für die Schweiz besteht zudem die Möglichkeit von weiteren Abkommen.
• Das institutionelle Abkommen sichert die Beziehung der Schweiz zur EU im Bereich von fünf zentralen Abkommen. Diese Stabilität ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.
• Weitere Nadelstiche im bilateralen Verhältnis – wie die lediglich befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz oder die Streichung von Beiträgen an Schweizer Entwicklungsorganisationen – sind nicht zu erwarten, was den Unternehmen und zahlreichen Institutionen Planungssicherheit gibt.

«Die regionale Wirtschaft ist mit dem bilateralen Weg mit der EU gut gefahren und wir sind gut beraten, diesen fortzuführen», stellt Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel, klar. Der grösste Teil der Schweizer Unternehmen schätze denn auch die Bilateralen als Erfolgsweg für die Wirtschaft ein. «Der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt spart alleine dank der Konformitätsanerkennung für Pharmaprodukte geschätzte 150 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Das gesamte Abkommen hat für die Schweiz einen Wert von über einer Milliarde Franken jährlich», erläutert Schneider-Schneiter. Es trägt somit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei: Aufwand wird reduziert und damit Kosten gespart.

Wichtige Punkte geklärt

Sämtliche relevanten Eckpunkte für das Abkommen sind geklärt, die Interessen der Schweiz sind gewahrt. Das institutionelle Abkommen, dass der Bundesrat verhandelt hat, gibt einen sinnvollen Rahmen und stellt die fünf bestehenden Abkommen – Güterverkehr auf Schiene und Strasse, Luftverkehr, Konformität von Industrieprodukten, Personenfreizügigkeit und Landwirtschaft – auf eine zukunftsorientierte Basis. Dabei ist für die Handelskammer beider Basel klar, dass die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen heute und künftig nicht Teil des institutionellen Abkommens sind. Der Lohnschutz muss in genügendem Ausmass erhalten bleiben. Wichtig ist, dass die Schweiz zu diesen und weiteren wirtschaftsrelevanten Themen in den kommenden Monaten klar Stellung bezieht.

Nach Abschluss des Rahmenabkommens können weitere Anliegen vertieft werden. Für Anliegen, die nicht einvernehmlich geklärt werden können, steht beiden Parteien der Weg über das klar definierte Streitbeilegungsverfahren an einem Schiedsgericht offen.

Fahrplan für die Weiterentwicklung der Bilateralen

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Fahrplan bezüglich weiterer Kooperationen mit der EU, wie ihn economiesuisse Ende Januar skizziert hat. Insbesondere den Abschluss eines Stromabkommens, eine Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse sowie die Vollassoziierung im Forschungsabkommen «Horizon Europe» sind für die regionale Wirtschaft zwingend.