Endlich: Weg frei für Verhandlungen CH-EU
Der Bundesrat hat die Konsultationen zum Verhandlungsmandat mit der EU erfolgreich abgeschlossen. Ein wichtiger Schritt. Nun gilt es, die Verhandlungen zielstrebig aufzunehmen und bis Ende 2024 abzuschliessen.
Für die Region Basel ist es entscheidend, dass wir den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU weiterführen. «Die EU ist für unsere Mitgliedunternehmen mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin. Wir profitieren aber auch in vielen anderen Bereichen von einer engen Zusammenarbeit mit der EU, sei dies beim Rekrutieren von Fachkräften, beim grenzüberschreitenden Verkehr, bei der Energieversorgung oder wenn es darum geht, die Kriminalität zu bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass die Bilateralen III der richtige Weg sind, diese bewährten Beziehungen zur EU langfristig zu sichern», betont Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL. Mit dem Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU ist ein wichtiger Schritt gesetzt. Nun gilt es, die Verhandlungen aufzunehmen und bis Ende 2024 abzuschliessen.
Wirtschaft steht hinter Bilateralen III
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Paketansatz des Bundesrats und den Inhalt des Verhandlungsmandats. Dieser sichert der Schweiz auch in Zukunft den reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu den europäischen Forschungsprogrammen – ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Innovationsstandort Region Basel. Der Bundesrat hat in den letzten Wochen Konsultationen bei verschiedenen Interessengruppen zum Verhandlungsmandat durchgeführt. Wir begrüssen es, dass sowohl die Kantone als auch die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat den Mandatsentwurf des Bundesrats unterstützen. Auch die massgebenden Wirtschaftsverbände wie economiesuisse, Swissmem, Interpharma, scienceindustries und Arbeitgeberverband stehen klar hinter dem Vorgehen des Bundesrats.
Verhandlungen bis Ende 2024 abschliessen
Mit dieser breiten Unterstützung ist der Bundesrat nun gefordert, rasch das Verhandlungsmandat zu verabschieden und die Verhandlungen mit der EU zu starten. Dank der intensiven Sondierungsgespräche vom letzten Jahr, sollte ein Verhandlungsabschluss bis Ende 2024 möglich sein. «Wir erwarten, dass der Bundesrat Führungsstärke zeigt und innenpolitisch entschlossen für die Bilateralen III einsteht. Die Bilateralen sind für den weiteren Erfolg unserer Wirtschaftsregion alternativlos», ist Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, überzeugt.
