Einigung mit der EU: Bilaterale Abkommen sichern Lebensqualität und Wohlstand

Der Durchbruch ist geschafft. Nach knapp neun Monaten intensiver Verhandlungen haben sich die Schweiz und die EU über die Sicherung der Bilateralen Abkommen geeinigt. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Die Handelskammer beider Basel begrüsst diesen Meilenstein. «Wir sind erleichtert und froh über diese positive Nachricht. Stabile Verhältnisse mit der EU sind eines der wichtigsten Anliegen unserer Mitgliedsfirmen. Für die Region Basel ist es von zentraler Bedeutung, dass sich auch in Zukunft Menschen, Waren und Wissen frei über die Grenzen bewegen können,», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel.

Starker Wirtschaftsmotor dank der EU-Partnerschaft

Die Region Basel ist eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Schweiz. «Für unsere Unternehmen ist die EU praktisch der Heimmarkt. Jedes zweite in unserer Region produzierte Produkt – sei es ein Medikament, ein Medizinprodukt oder eine Maschine – wird in die EU exportiert. Die Sicherung eines massgeschneiderten Zugangs zu diesem Markt ist essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die hohe Lebensqualität in der Region zu erhalten», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und das Gesundheitswesen sind auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die bilateralen Abkommen erleichtern den Zugang zu diesen Talenten und sichern so die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Erfreulich ist, dass die Schweiz bereits ab 1. Januar 2025 wieder vollen Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe hat.

Breite Unterstützung für die Verhandlungen

Die Verhandlungen des Bundesrats wurden von einem breiten Konsens getragen. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern die Verhandlungen. Die Stabilisierung der Beziehungen zur EU wurde in der KMU-Mittelstandsstudie der Raiffeisenbank 2024 bereits zum sechsten Mal in Folge als grösstes Anliegen der Schweizer KMU genannt. Auch die Kantone und alle führenden Schweizer Wirtschaftsverbände stehen hinter den Verhandlungen und befürworten eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

Kein Bruch, sondern Stabilität

Der bilaterale Weg hat in den letzten 25 Jahren massgeblich zum Wohlstand und zur Lebensqualität der Schweiz beigetragen. Produktivität, Freizeit und Löhne auf allen Stufen haben zugenommen. Der aktuelle Abschluss sichert diese Errungenschaften und bringt keine grundlegenden Änderungen, sondern vor allem Rechtssicherheit und neue Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Bundesrat hat hart verhandelt und der EU bereits in der Sondierungsphase wichtige Zugeständnisse abgerungen, so etwa bei der Kontrolle der Zuwanderung und beim Lohnschutz. Der bilaterale Weg bleibt damit ein auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnittenes Vertragspaket.

Die letzte Möglichkeit zur Sicherung des bilateralen Wegs

Parlament und Volk müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Die Handelskammer beider Basel fordert vom Bundesrat, dass er in der innenpolitischen Debatte Leadership zeigt und aktiv für das Verhandlungsergebnis einsteht. Zudem appellieren wir an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure, diesen letzten Moment zu nutzen, um den bilateralen Weg zu sichern. Gemeinsam müssen wir die Vorteile und die Bedeutung der Bilateralen Abkommen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. «Die Handelskammer wird sich mit Nachdruck für die Umsetzung der Ergebnisse einsetzen. In dieser unsicheren Weltlage tun wir gut daran, die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin endlich wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen», so Elisabeth Schneider-Schneiter.