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03. Juni 2013

Initiative und Gegenvorschlag "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle"

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative ab und steht auch dem Gegenvorschlag in Form des WRFG kritisch gegenüber. 

 

Zur Grossratsvorlage

Ratschlag & Bericht Nr. 12.1202: Kantonale Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" sowie Gegenvorschlag für ein Wohnraumfördergesetz (WRFG)

 

Mit der Initiative soll auf Verfassungsebene ein dirigistisches Instrument eingeführt werden, welches eindeutig zu detailliert ist, um auf dieser Stufe verankert zu werden. Weitaus fragwürdiger ist für uns aber, dass die zukünftige Wohnraumpolitik des Kantons einseitig auf den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden soll. Zudem wird eine Wohnraumpolitik angestrebt, die aus wirtschaftlicher Sicht für die Entwicklung der Stadt bedeutende Investitionen verhindert.

Die Handelskammer lehnt die Initiative ab.

 

Viele der im WRFG vorgeschlagenen Punkte sind heute schon in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Damit drängt sich die Frage nach dem Sinn einer weiteren Gesetzgebung auf. Das Rahmengesetz ist ausserdem zu unverbindlich ausgelegt – es lässt vieles offen und zu viel Spielraum zu Interpretationen. Die Nachreichung weiterer Gesetzgebungen ist vorprogrammiert. Einzig die Anpassungen des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung (GAZW) erachten wir als sinnvoll und hoffen, dass dieses ohne weitere Anpassungen überwiesen wird.

Die Handelskammer sieht die rechtliche Notwendigkeit eines WRFG nicht gegeben.

Zudem müsste die Vorlage deutlich präziser und detaillierter ausgearbeitet werden.

Das GAZW ist und ohne weitere Änderungen zu überweisen.

 

Das WRFG kommt der Initiative stark entgegen. Wieso dieses Thema unter einem raumplanerischen Schirm behandelt werden soll, wenn diese Aspekte viel passender im sozialpolitischen Bereich aufgehoben wären, ist unklar.

Mit den definierten Zielen der kantonalen Wohnraumentwicklungsstrategie sind wir von Seiten der Wirtschaft einverstanden und sind mit diesen weitgehend einverstanden.

Die Handelskammer unterstützt das Bestreben des Kantons, eine zukunftsgerichtete Wohnbauförderung zu erarbeiten.

 

Download

Factsheet Wohnraum-Initiative sowie Gegenvorschlag Wohnraumfördergesetz (WRFG)

Martin Dätwyler
Direktor a.i.
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81
Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt
o.ateya@hkbb.ch
T +41 61 270 60 83

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