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29. März 2013

Teilrevision des Zollgesetzes

Die Stellungnahme der Handelskammer beider Basel beschränkt sich auf einen Aspekt der Teilrevision. Sie äussert sich zu den geplanten Verschärfungen im Bereich der Zolllager, welche wir so wie diese vorliegen nicht akzeptieren können.

 

Zur Vernehmlassungsvorlage

Teilrevision des Zollgesetzes (ZG) vom 18. März 2005

 

Ausgangslage

Nach bestehendem Recht wird ein Ausfuhrverfahren als abgeschlossen betrachtet, wenn die inländische Ware in ein Zollfreilager oder offenes Zolllager verbracht wurde. Waren dürfen bis maximal sechs Monate eingelagert werden.
Das offene Zolllager ist von der Zollverwaltung zugelassen, steht unter Zollüberwachung und gehört zum Schweizer Mehrwertsteuergebiet.
Das Zollfreilager ist seit dem 1. Mai 2007 (Inkrafttreten neues ZG) Teil des Zollgebietes. Mehrwertsteuerrechtlich wurde dies allerdings erst am 1. Mai 2011 – nach einer zweijährigen Übergangsfrist – umgesetzt. Sie sind ab diesem Stichtag den offenen Zolllagern gleichgestellt. Zollfreilager stehen unter Zollüberwachung und dienen ausschliesslich der Lagerung ausländischer oder zur Ausfuhr veranlagter inländischer Ware.

 

Geplante Anpassungen
Zollfreilager

In Zollfreilagern soll die Lagerung inländischer Ware, die zur Ausfuhr veranlagt ist, nicht mehr möglich sein. Damit würde laut Vorlagenbericht eine Überprüfung durch die Zollverwaltung im Sinne der Zollsicherheit nicht mehr nötig. Dem können wir nicht beistimmen, da die Möglichkeit besteht, diese Restriktion zu umgehen. Durch ein geschicktes Vorgehen kann inländische Ware als Transitware ihren Weg zurück in die Schweiz und in die Zollfreilager finden und zudem in dieser Qualifikation unbeschränkt eingelagert werden. Dieses könnte vereinfacht so aussehen: Ausfuhrveranlagung und Warenausfuhr aus Schweiz, Transitverfahren in Deutschland und schliesslich Transitverbringung in die Schweiz. Die anvisierten Änderungen bringen in dieser Hinsicht nicht den erwünschten Effekt.

Die bestehende Regelung für Zollfreilager ist beizubehalten.

Die Überwachung seitens der Zollverwaltung ist organisatorisch zu verbessern. Eine adäquate EDV-Unterstützung wäre hier ein passendes Instrument.

 

Mehrwertsteuer (MWST)

Zusätzlich zu den zolltechnischen Auswirkungen haben die geplanten Änderungen auch Auswirkungen auf die MWST-Gesetzgebung. Wie in der Vorlage erwähnt sollen laut Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG nur jene Lieferungen von Gegenständen von der Steuer befreit werden, die (unter gewissen Voraussetzungen) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung stehen. Das bedeutet jedoch, dass das Zolllagerverfahren wegfallen würde. Damit gelten Lieferungen inländischer Gegenstände, die in ein Zolllager überführt worden sind, als inländische Gegenstände des zollrechtlich freien Verkehrs und werden damit steuerpflichtig. Vor allem ausländische Lieferanten müssten sich als in der Schweiz Steuerpflichtige registrieren lassen. Handkerum können inländische Lieferanten die MWST nicht mehr erstatten, wenn sie diese an einen ausländischen (aber im Inland nicht steuerpflichtigen) Empfänger offen überwälzen. Damit würde die MWST zu effektiven Kosten – ein entscheidender Wettbewerbsnachteil.

Leistungen der Logistikwirtschaft (Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern) mit Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs, die in Zolllagern und Zollfreilagern eingelagert sind, werden mit der geplanten Anpassung von Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 MWSTG neu steuerpflichtig.

Die Schlechterstellung im MWST-Bereich gegenüber dem Ausland ist zu vermeiden.

Die aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen entstehenden Steuerpflichten sind durch entsprechende Anpassungen im Ratschlag zu korrigieren.

 

Abschliessende Bemerkung

Die Handelskammer beider Basel sieht im Bereich der Zolllager bei der vorliegenden Teilrevision des Zollgesetzes eine klare Schwächung des Schweizer Wirtschaftsstandortes.

Wir lehnen die vorliegende Teilrevision klar ab.

 

Download

Stellungnahme Teilrevision des Zollgesetzes (ZG)

Martin Dätwyler
stv. Direktor
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81
Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt
o.ateya@hkbb.ch
T +41 61 270 60 83

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