Page 23 - HKBB_JB_2020

Marktzugänge sichern
Eine stabile internationale Handelsordnung und der
Zugang zu aufstrebenden Märkten sind für die export­
starke Region Basel unverzichtbar. Wir haben diese
Themen in Online­Events aufgenommen und mit un­
seren Mitgliedern diskutiert. So etwa beim Live­Talk
« Zukunft des Aussenhandels: Wie weiter mit der
WTO ? » oder im Exportdialog «China: neue Herausfor­
derungen für Schweizer Unternehmen». So bleiben
unsere Exportfirmen am Ball.

Mehr Rechtssicherheit im Secteur Suisse
VOLL ERSCHLOSSEN Da sich der EuroAirport auf französischem Territo­
rium befindet, kommt grundsätzlich französisches
Unsere Region muss auch in Zukunft optimal erreich­ nationalen Handel weiterhin konkurrenzfähig ist. Der
Recht zur Anwendung. Der Staatsvertrag von 1949
bar sein – auf der Strasse, der Schiene, auf dem Was­ Bau eines dritten Hafenbeckens ist aber nicht nur ein
und weitere Vereinbarungen sehen für einzelne
ser­ und Luftweg. Leistungsfähige Infrastrukturen Gewinn für den Hafen, sondern auch für Basel und die
Rechtsgebiete jedoch die Anwendung von Schwei­
sichern eine gute Erreichbarkeit unseres Wirtschafts­ Umwelt: So spielt das neue Hafenbecken attraktiven
zer Recht im Schweizer Sektor des Flughafens vor.
standorts und tragen so zu Wohlstand und Lebens­ Lebensraum am Rhein frei und trägt dank weniger
Im Arbeitsrecht ist dies nicht der Fall. Dies führt
qualität bei. Lastwagenfahrten und somit weniger CO ­Ausstoss immer wieder zu Rechtsunsicherheit für die Unter­
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zum Klimaschutz bei. Ein Gewinn für die Wirtschaft Unser EuroAirport ist eine zentrale nehmen vor Ort, so nach dem Entscheid des Pariser
Damit der Verkehr weiter rollt und die Basler Bevölkerung. Schlüsselinfrastruktur der Nordwestschweiz Kassationsgerichtshofs im März 2020, dass trotz
Dass 60 Prozent der Baselbieter Stimmbürgerinnen und als einer von drei Landesflughäfen
für die Versorgungs sicherheit der Schweiz «Accord de méthode» französisches Arbeitsrecht
und Stimmbürger im Herbst Ja zum Ausbau des Hoch­ Luftfahrt unter Druck äusserst bedeutsam.
anzuwenden ist. Wir verfolgen als Trägerin der
leistungsstrassennetzes gesagt haben, gibt strategi­ Infolge Corona steckt die Luftfahrt weltweit in der
Koor dinationsplattform Secteur Suisse EAP, einer
schen Strassenprojekten Aufwind. Wir setzen uns grössten Krise ihres Bestehens. Und dies in einer Zeit,
Plattform der im Schweizer Sektor des Flughafens
weiterhin für 15 Ausbauprojekte in den beiden Basel in der Politik und Gesellschaft grosse Investitionen in
ansässigen Unternehmen, deshalb seit längerer
ein. Darunter wegweisende Projekte wie den Rhein­ die Nachhaltigkeit erwarten. An unserer Werkstatt Zeit das Ziel, den «Accord» in Form eines Staatsver­
tunnel, den Engpass Angenstein oder die Westum­ Basel haben wir mit hochkarätigen Vertretern aus Flugticketabgabe – gesonderte Lösung trages zu verankern und damit gerichtsfest zu ma­
fahrung Basel. Wirtschaft und Politik über die Zukunft der Luftfahrt für den EuroAirport nötig
chen: Bereits im Frühjahr 2020 reichte Handels­
und des EuroAirports diskutiert. Über 700 Zuschaue­ Das revidierte CO ­Gesetz sieht eine Flugticketabgabe kammer­Präsidentin Elisabeth Schneider­Schneiter
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Gut aufgegleist? rinnen und Zuschauer haben unseren Stream verfolgt für Passagierflüge vor. Für den binationalen EuroAir­
im Nationalrat eine Interpellation ein. Im Herbst
2019 haben wir beim Herzstück mit vereinten Kräften und ihre Fragen live eingebracht. Vertrauen und Ver­ port könnte diese Abgabe zu gravierenden Problemen
doppelten wir mit zwei gleichlautenden Motionen
einen grossen Erfolg für unsere Region erzielt: Der ständnis wurden gestärkt. führen. Denn er teilt sich in einen Schweizer und ei­
im Grossen Rat und im Landrat nach, damit die Re­
Bund hat 100 Millionen Franken für dieses wegwei­ nen französischen Sektor, in dem die Schweizer gierungen der beiden Basel im Interesse des Wirt­
sende Infrastrukturprojekt gesprochen, das dank Starkes Bekenntnis zum EuroAirport Flugticketabgabe nicht ohne Weiteres anwendbar ist.
schaftsstandortes Basel beim Bundesrat Druck für
Durchmesserlinien erst ein leistungsfähiges und mo­ Ein grosser Erfolg ist auch unsere Initiative Alliance Kommt die Abgabe nicht in beiden Sektoren zum Ein­
die Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich
dernes S­Bahn­System ermöglicht. 2020 sind wir für GloBâle, mit der wir uns für den Erhalt und die Weiter­ satz, wird dies innerhalb des EuroAirports – und auch
machen. Zudem haben wir unsere Anliegen in ei­
Sie am Ball geblieben und haben hinter den Kulissen entwicklung des EuroAirports einsetzen. Über 30 Orga­ gegenüber anderen Flughäfen – zu Wettbewerbs­ und
nem Brief an die Bundesräte Ignazio Cassis und
den Basler Kantonen und dem Bund auf den Zahn ge­ nisationen und zahlreiche Persönlichkeiten unterstüt­ Marktverzerrungen führen. Um die Ticketabgabe zu
Guy Parmelin dargelegt sowie intensive Gespräche
fühlt, damit sie das Projekt weiter vorantreiben. Die zen die Charta zur Entwicklung des EuroAirports. Wir vermeiden, können Fluggesellschaften ihre Aktivitä­
mit Botschafter Pietro Piffaretti und Jean Rottner,
Grundlagenarbeit ist aufwendig, kommt aber struktu­ danken unserer breiten Trägerschaft für ihr Engage­ ten einfach vom Schweizer in den französischen Sek­
Präsident des Regionalrats von Grand Est, geführt.
riert voran. ment für diese zentrale Schlüsselinfrastruktur. Denn tor verlagern. Dies schwächt den Schweizer Sektor,
Mit vereinten Kräften, auch gemeinsam mit unse­
nur mit einer optimalen Anbindung an Europa und die über den heute neun von zehn Flügen am EuroAirport ren Partnern in der französischen Nachbarschaft,
Hafen mit Zukunft – HB3 Welt können wir als offene Gesellschaft und Wirt­ erfolgen, und den Einfluss der Eidgenossenschaft auf
streben wir mit aller Kraft eine rasche Lösung an.
Wir haben eine erfolgreiche Abstimmungskampagne schaftsraum weiterhin erfolgreich sein. den Flughafen. Wir setzen uns deshalb in Bern für eine
Im Interesse unserer ganzen Region.
für eine Modernisierung der Hafenanlagen geführt, gesonderte Lösung am EuroAirport ein, die dem binati­
damit unser Zugang zum Meer und damit zum inter­ onalen Charakter des Flughafens Rechnung trägt.

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