Stellungnahme zu den Landratssitzungen vom 20. Oktober 2022

Traktandum 22: Klima-, umwelt- und biodiversitätsschädigende Staatsbeiträge sowie Anreize identifizieren und reduzieren; Désirée Jaun; 2021/544

Mit dem Statusbericht Klima aus dem Jahr 2020 sowie der künftigen Klimaschutzstrategie bestehen genügend strategische Instrumente zur Koordinierung der Klimapolitik. Zusätzliche Ansätze, wie sie im Vorstoss gefordert werden, sehen wir als nicht zielführend an. Die Annahme des Vorstosses könnte zudem zur unverhältnismässigen Abschaffung von wichtigen Anreizen und Beiträgen führen. Es besteht die Gefahr, dass eine angemessene Interessenabwägung mit Annahme des Vorstosses auf der Strecke bleibt.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und das Postulat nicht zu überweisen.

Traktandum 23: Schaffung eines Klimaanpassungs-Gesetzes; Klaus Kirchmayr; 2021/541

Mit dem Statusbericht Klima aus dem Jahr 2020 sowie der künftigen Klimaschutzstrategie bestehen genügend strategische Instrumente zur Koordinierung der Klimapolitik. Zudem wird innerhalb der vom Regierungsrat beschlossenen Klimaorganisation ein Fachgremium Massnahmen zur Klimaanpassung evaluieren. Ein zusätzliches Gesetz, wie es im Vorstoss gefordert wird, sehen wir deshalb als nicht zielführend an.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 24: Photovoltaik-Pflicht auf alle Gut- und Best-Dächer; Klaus Kirchmayr; 2021/543

Die Handelskammer beider Basel teilt die Beurteilung, wonach der Solarenergie eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Energiewende zukommen kann. Diese Technologie birgt in der Schweiz während des Sommerhalbjahrs ein grosses Potenzial zur Herstellung von klimafreundlicher Energie. Dies umso mehr, wenn überschüssiger Solarstrom im Sommer für die Produktion von grünem Wasserstoff verwendet würde und so für das Winterhalbjahr zur Verfügung stünde.
Photovoltaik ist eine gut erforschte und weltweit bereits etablierte Technologie. Sie funktioniert und Anbieter werben – zwar mit teils mutigen Annahmen – für eine Amortisation der Anlagen innerhalb von 15-20 Jahren. Der Anreiz für Private eine solche Anlage zu installieren, ist somit insbesondere angesichts wahrscheinlich steigender Strompreise bereits heute gegeben. Wir lehnen den Vorstoss daher ab. Zudem ist im Energieplanungsbericht 2022 bereits eine ähnliche Massnahme vorgesehen, die sich allerdings auf Neubauten beschränkt. Eine PV-Pflicht auch bei Sanierungen lehnen wir dezidiert ab, da dies einen ungerechtfertigten Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen würde. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat auf, bei der Ausgestaltung der Massnahme 10 des Energieplanungsberichts 2022 eine möglichst liberale Umsetzung zu wählen. Die Pflicht soll nur für Dächer gelten, welche sich für die Installation einer PV-Anlage eignen und eine gewisse Minimalleistung erbringen können. Dabei sind wirtschaftliche und technische Gründe zu berücksichtigen, aus denen bislang auf die Installation einer Anlage verzichtet wurde. Auch muss dem anhaltenden Fachkräfte- und Materialmangel Rechnung getragen werden, welcher bei der Umrüstung von fossilen auf erneuerbare Systeme – Stichwort Wärmepumpen – derzeit ein Haupthindernis darstellt.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 25 - 28: Solarenergie konsequent nutzen: Innovation fördern

Im Rahmen des Vorstosspakets «Solarenergie konsequent nutzen», stellt die SP-Fraktion verschiedene Forderungen zur Förderung der Solarenergie (Innovation fördern, E-Mobilität, Fördern und Verpflichten, PV-Anlagen auf Dachflächen der Unternehmen) auf. Die Handelskammer beider Basel teilt die Beurteilung, wonach der Solarenergie eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Energiewende zukommt. Jedoch lehnt die Handelskammer die Ansätze der verschiedenen Vorstösse ab. Wir sind der Ansicht, dass die Solartechnologie bereits so weit fortgeschritten ist, dass zusätzliche staatliche Fördertöpfe, etwa im Bereich Innovation, nicht mehr notwendig sind. Durch die hohe Nachfrage sind die Unternehmen selbstständig in der Lage, in die Weiterentwicklung der Technologie zu investieren. Auch die Produktion von Solarstrom für den Elektroantrieb von Fahrzeugen lohnt sich für Private bereits heute.

Ausserdem lehnen wir zusätzliche Massnahmen, wie eine Strategie zur Verwertung von grossen Dachflächen der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes oder bei sanierten Dächern ab, da sie unverhältnismässig in das Eigentumsrecht eingreifen. Die Förderung über Anreize ist grundsätzlich der Verfügung von Pflichten oder Verboten vorzuziehen. Zudem sind in diesem Bereich bereits weitgehende Massnahmen im Energieplanungsbericht 2022 vorgesehen. Der rasche Ausbau von PV-Anlagen scheitert zurzeit eher am Fachkräftemangel sowie an den derzeitigen Lieferschwierigkeiten und nicht an fehlenden Fördermassnahmen. Wir bitten Sie deshalb, dem Regierungsrat zu folgen und die Vorstösse nicht zu überweisen.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und die Vorstösse nicht zu überweisen.

Traktandum 39: Heutiges Promotionsmodell an den Sekundarschulen weist deutliche Schwächen auf; Anita Biedert; 2021/615 Traktandum 40: Überarbeitung Laufbahnverordnung für die Niveaus E und P der Sek 1;
Jan Kirchmayr; 2021/584

Schon seit Jahren beklagen die Unternehmen, dass die Leistungen in den beiden wichtigsten Fächern Mathematik und Deutsch bei den Schulabgängerinnen und Schulabgängern ungenügend sind. Zwar haben auch die Ansprüche in der beruflichen Ausbildung zugenommen – das sind jedoch auch die Ansprüche der zukünftigen Arbeitswelt und die gilt es zu erreichen, um arbeitsmarktfähig zu sein. Aus Sicht der Wirtschaft sollte der Fokus auf das Wesentliche gelegt werden. Da die Lehrpläne des Kantons Basel-Landschaft bereits eine hohe Lektionenzahl aufweisen, ist es sicherlich eine gute Lösung, die Promotion, resp. Laufbahnverordnung so anzupassen, dass die Fächer Deutsch und Mathematik «aufgewertet» werden. Eine Kompensation der Kernfächer mit Fächern aus dem Bereich Phil. III (Werken, Musik, Sport etc.) soll daher eingeschränkt werden. Wir unterstützen somit die Forderungen der obigen Postulate und bitten den Regierungsrat verschiedene Promotionsmodelle zu prüfen und die Laufbahnverordnung entsprechend anzupassen.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und die beiden Postulate zu überweisen.

Traktandum 45: Mit Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule

Grundsätzlich sollte die Berufsmaturität – ausser dem direkten Zugang zur Universität – der gymnasialen Matura gleichgestellt werden. Auch der drohende Lehrermangel spricht für eine Ausweitung der Zulassungsmöglichkeiten an die Pädagogische Hochschule. Aber auch die Wirtschaft benötigt dringend gut qualifizierte Fachkräfte und beteiligt sich mit grossem Engagement und hohen Kosten direkt an der Ausbildung von jungen Menschen. Dass man bei der Bekämpfung des Lehrermangels den Fokus auf diese Zielgruppe legt, die für die Wirtschaft so wichtig ist, kann die Handelskammer nicht unterstützen und widerspricht schlussendlich auch den Bestrebungen des Kantons, die Berufsmaturität zu fördern.
Die Fachmaturitätsschule mit Schwerpunkt Pädagogik bereitet junge Menschen optimal für ein Studium an der PH vor. Es braucht nicht noch einen weiteren direkten Weg dorthin. Damit ein direkter Übertritt ohne Prüfung möglich ist, wird die PH einen eigens für die Berufsmaturanden und -maturandinnen vorgesehenen Kurs anbieten müssen, um die fehlenden Qualifikationen nachzuholen. Gemäss der PH Bern, die als einzige PH in der Schweiz diesen direkten Zugang seit 2021 erlaubt, sind das jährliche Kosten von zwei bis vier Millionen Franken (bei 20, resp. 50 Kursteilnehmenden).
Erschwerend kommt dazu, dass Lehrpersonen, die auf diesem Weg ihr Diplom erhalten, ausschliesslich im Kanton Basel-Landschaft oder Bern arbeiten dürfen, denn nur diese Kantone anerkennen diesen Abschluss. Das wird sich wohl auch nicht so rasch ändern: Im Rahmen der Erarbeitung des EDK-Reglements 2019 hat sich die Mehrheit der Kantone bereits gegen eine direkte Zulassung der Berufsmatura an die PH ausgesprochen.

Wir bitten Sie, das Postulat nicht zu überweisen.

Traktandum 55: Verfassungs-Artikel Kreislauf-Wirtschaft?

Die Handelskammer unterstützt die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Neben dem Nutzen für die Nachhaltigkeit der Wirtschaft sehen wir darin auch eine Chance zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Mit der zunehmenden Wiederverwendung von Baustoffen könnte gleichzeitig die Problematik der knappen Deponiekapazitäten entschärft werden. Es ist deshalb zu begrüssen, dass zur Förderung der Kreislaufwirtschaft die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Für die Handelskammer wird jedoch die Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen entscheidend sein. Dabei muss von einschränkenden Vorschriften abgesehen werden. Die Ziele sind viel mehr über marktnahe Massnahmen und das Setzen liberaler Anreize zu erreichen. Ebenfalls ist bei der Umsetzung auf eine enge Abstimmung mit benachbarten Gebietskörperschaften zu achten.

Wir bitten Sie, die parlamentarische Initiative zu überweisen.