Stellungnahme zu den Landratssitzungen vom 25. März 2021
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 25. März 2021 Stellung.
Traktandum 9: 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025; 2020/686
Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung des 9. Generellen Leistungsauftrags. Der Ansatz eine hohe Erschliessungsqualität den entsprechenden Kosten gegenüberzustellen, ist aus unserer Sicht folgerichtig, um den ÖV nachfragegerecht auszubauen. Wie bereits in unserer Stellungnahme geschildert, vermissen wir jedoch den Blick über die bestehenden Mobilitätswerkzeuge und -formen hinaus. Gerade bei der Erschliessung neuer Transformationsareale müssen auch leistungsfähige, moderne Verkehrsmittel, wie etwa Rollbänder oder Peoplemover etc., auf ihre Anwendbarkeit hin geprüft werden.
Wir bitten Sie, den 9. Generellen Leistungsauftrag zu beschliessen.
Traktandum 24: Temporäre Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h; Yves Krebs; 2020/231
Gemäss Postulat soll die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptstrassen geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine Eindämmung des absichtlich produzierten Motorenlärms durch modifizierte Auspuffsysteme. Die Handelskammer lehnt die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen prinzipiell ab. Die dadurch aufgehobene Strassennetzhierarchie führt zwangsläufig zu Ausweichverkehr und verursacht neue Lärmhotspots in den empfindlichen Wohnquartieren. Zudem gehen wir nicht davon aus, dass durch diese Massnahmen absichtlich produzierter Motorenlärm reduziert werden kann. Dieser ist gemäss Art. 53 und Art. 33 der nationalen Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge beziehungsweise der Verkehrsregelnverordnung ohnehin bereits heute schon verboten. Zusammengefasst muss die angedachte Temporeduktion für den genannten Zweck als äusserst ungeeignet eingestuft werden. Sie wird bereits heute existierende Regelverstösse nicht verhindern und ist in erster Linie eine Schikane für die sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer.
Wir bitten Sie, das Postulat nicht zu überweisen.
Traktandum 27: Totalsperre Laufental verkürzen!; Jan Kirchmayr; 2020/241
Ausgehend von Umweltschutzauflagen ist der Doppelspurausbau der Bahninfrastruktur zwischen Grellingen und Duggingen mit einer fünfmonatigen Totalsperre verbunden. Gemäss der Mitteilung der SBB soll die Sperre durch ein möglichst kundenfreundliches Ersatzbusangebot kompensiert werden. Dadurch soll die Erreichbarkeit des Laufentals jederzeit sichergestellt werden. In Tat und Wahrheit stellt die extrem lange Sperrung für Pendlerinnen und Pendler eine äusserst unerfreuliche Situation dar. Dies gilt für Zu- wie für Wegpendler/Innen. Es ist mit täglichen Staus auf der Strasseninfrastruktur zu rechnen. Dies ist ineffizient und unökologisch. Daher bitten wir Sie, das Postulat zur Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten der Regierung zu überweisen.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 32: Ausweiten PCGG auf bedeutende Leistungserbringer; Klaus Kirchmayr; 2020/346
Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme den Unterschied zwischen einer Organisation im Eigentum des Kantons und einer Organisation, die im Auftrag des Kantons Leistungen erbringt dar. Bei ersteren kommt das PCGG zur Anwendung, bei letzteren das Staatsbeitragsgesetz. Diese klare Trennung und unterschiedliche Handhabung ist sinnvoll. Das Staatsbeitragsgesetz wurde erst kürzlich totalrevidiert und im November 2019 mit über 80 Prozent Ja-Stimmen von der Stimmbevölkerung angenommen. Dieses Gesetz und die dazugehörige Verordnung regeln, wie bei Problemen mit der Leistungserbringung vorzugehen ist. Die Unterstellung unter das PCGG würde eine stärkere Einflussnahme des Kantons auf strategischer Ebene bedeuten und die betroffenen Organisationen damit näher zum Kanton ziehen. Eine Notwendigkeit hierfür und für eine erneute Revision der Bedingungen für Staatsbeitragsempfänger nach derart kurzer Zeit ist nicht ersichtlich.
Wir bitten Sie, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dieses abzuschreiben.
Traktandum 36: Corona-Krise: Bank-Gewinne für Berufsbildung; Marc Scherrer; 2020/343
Wie die meisten anderen Banken geht auch die BLKB aktuell nicht davon aus, dass durch die Covid-Kredite ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, wurde bereits kommuniziert, dass die Bank den Betrag spenden oder in anderer geeigneter Form der Wirtschaft zur Verfügung stellen würde. Der im Postulat vorgeschlagene Mechanismus wäre ordnungspolitisch unsauber und würde eine nicht nachvollziehbare Prioritätenordnung im Aufgabenportfolio des Kantons schaffen.
Wir bitten Sie deshalb, das Postulat nicht zu überweisen.
Traktandum 38: Erhalt von Lehrstellen; Anita Biedert; 2020/324
Wir unterstützen den Bericht der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion vollumfänglich.
Wir bitten Sie deshalb, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dieses abzuschreiben.
Traktandum 39: Verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel; Miriam Locher; 2020/334
Die Universität ist seit Jahren bestrebt, den Frauenanteil bei der Besetzung von Professuren zu steigern. Die Entscheidungsgremien, in welchen auch Diversity-Beauftragte sitzen, sowie das Rektorat und schlussendlich der Universitätsrat haben in dem jeweiligen Prozess Mitspracherecht. Zudem ist der Universität Basel sehr wohl bewusst, dass eine höhere Anzahl von Professorinnen national wie international die Reputation einer Universität stärken. Wie die Motionärin selbst erwähnt, wird von ihr geforderte Frauenquote bereits in einigen Fakultäten erfüllt und zwar dort, wo sich auch genügend Frauen auf der entsprechenden akademischen Stufe befinden. Es macht aus Sicht der Wirtschaft keinen Sinn, eine Frauenquote für die Professur für jene Fakultäten einzufordern, in denen schlichtweg der akademische Nachwuchs fehlt. Damit würde man in Kauf nehmen, dass z.B. Professuren in Naturwissenschaftlichen Fakultäten unbesetzt bleiben. Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zeigt sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim akademischen Nachwuchs und hier fehlt es insbesondere immer noch an weiblichen Akademikerinnen. Um das genauer zu veranschaulichen, werfen wir einen Blick auf die Masterabschlüsse der MINT-Fächer. Während mittlerweile in Chemie und Life Sciences ein Frauenanteil von 57 Prozent erreicht wird, sind es in der Studienrichtung Technik nur noch 20 Prozent, resp. in der Informatik 17 Prozent (Bundesamt für Statistik, 2019). Mit ihrer Forderung, die Besetzung aller Professuren mit einer Frauenquote zu belegen, greift die Motionärin nicht nur in die Autonomie der Universität ein – aus Sicht der Handelskammer beider Basel gefährdet sie damit auch den dringend benötigten MINT-Nachwuchs, sollten Professuren aufgrund fehlender Kandidatinnen nicht besetzt werden können.
Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen
