Page 4 - tribune-4-23
P. 4
Licht in den Dschungel der Bauvorschriften bringen
ligungsverfahren beanstandet. Es sei zu zunehmend länger werdenden Hürdenlauf
kompliziert, zu viele Fachstellen seien des Bauens widmet, soll andererseits den
involviert, es dauere zu lange und ende in weiteren Weg für Vereinfachungen aufzei-
widersprüchlichen Entscheiden. Daneben gen. Ich habe ihn diesen Sommer erst-
Esther Keller sehen sich Bauwillige mit einer gewach- mals einberufen. Stakeholder mit ver-
Vorsteherin Bau- und senen Rechtsmittelfreudigkeit der betrof- schiedenen Perspektiven auf das Thema
Verkehrsdepartement Basel-Stadt
esther.keller@bs.ch fenen Nachbarschaften konfrontiert. (Um-)Bauen sind Teil des Dialogs: Parla-
mentarierinnen und Parlamentarier,
Kanton als Schnittstelle Fachverbände, Bauherren und Verwal-
Was sollen Investoren also tun? Aufhören tungsmitarbeitende. Eine gemeinsame
Vor einem Jahr platzte Basler Architek- mit Bauen? Das wäre eine ungute Ent- Fallsammlung soll konkret aufzeigen, wo
ten der Kragen. Unter dem Titel «Für uns wicklung, denn angesichts der Wachs- der Schuh drückt. Ein weiterer zentraler
Architekten eine Katastrophe» machten tumsprognosen des Bundes sind wir auf Punkt ist die Sammlung von Best Practi-
einige von ihnen ihrem Ärger über die ces aus anderen Städten und Kantonen.
langen Bearbeitungsfristen von Bauge- «Wir sind bereit, So erhalten wir eine Grundlage, Probleme
suchen im Bau- und Verkehrsdepartement gezielt anzugehen. Gerade bei Bauvor-
des Kantons Luft. Hat sich an diesem in der Frage der schriften sind die Kompetenzen breit
Zustand seither etwas geändert? Und Vereinfachung des gestreut, angefangen bei SIA-Normen über
wenn nicht, weshalb nicht? Ein Beitrag Gesetze, die durch das kantonale und na-
der Departementsvorsteherin, Regierungs- Bauens eine tionale Parlament verabschiedet werden,
rätin Esther Keller. bis hin zu Praxishilfen im Vollzug des Kan-
Führungsrolle zu tons. Es ist eine pragmatische Herange-
Seit längerem wird – nicht nur im Kanton übernehmen.» hensweise an ein weites Feld von Stake-
Basel-Stadt – die zunehmende Komple- holdern und Bestimmungen.
xität der Bauvorschriften beklagt. Die
Gesetzgeber auf Bundes- und kantonaler neuen Wohnraum angewiesen. Aus raum- Was erhoffe ich mir davon? Im besten Fall
Ebene haben zahlreiche und hohe Anfor- planerischer Sicht ist es zudem sinnvoll, gelingt es uns, die Forderungen nach kli-
derungen an das Bauen formuliert. Es die Zentren zu verdichten statt auf der mafreundlicherem und preisgünstigem
handelt sich um Vorschriften zu Lärm-, grünen Wiese zu bauen. Gerade Basel mit Bauen mit einer gleichzeitigen Vereinfa-
Brand-, Gewässer-, Denkmal- und Arbeit- seinen Transformationsarealen hat dafür chung der Bauvorschriften zu vereinen.
nehmerschutz, Unfallverhütung sowie hohes Potential. Angesichts dieser Aus- Ein unrealistisches Ziel, angesichts der
Erdbebensicherheit, um nur einige zu gangslage haben wir entschieden, zu han- Herkulesaufgabe? Wer es nicht wagt,
nennen. Diese miteinander in Überein- deln. Als Kanton sind wir eine wichtige diese anzugehen, wird die Antwort nie
stimmung zu bringen, fällt nicht leicht. Schnittstelle zwischen öffentlichen und kennen.
Dies gilt umso mehr, wenn in bereits dicht privaten Interessen. Wir sind deshalb
überbauten Gebieten wie in Basel gebaut bereit, in dieser Frage der Vereinfachung
werden soll. des Bauens eine Führungsrolle zu über-
nehmen. Regierungsrätin Esther Keller
Keine Erleichterungen in Sicht Esther Keller studierte an der Universität
Sind Erleichterungen dieser Bestimmun- Verbesserungen durch Runden Tisch Basel Germanistik, Geschichte und Philo-
gen in Sicht? Angesichts aktueller berech- Einerseits muss die Verwaltung kunden- sophie. Sie schrieb Sachbücher, mode-
tigter politischer Forderungen beispiels- freundlich, flexibel, effizient und einfach rierte Fachanlässe und betreute Kommu-
weise rund um den Klimaschutz und zugänglich sein. Wir verstärken deshalb nikationsmandate. Von 2019 bis 2021 sass
bezahlbaren Wohnraum zeigt die Tendenz die Beratung bei den Bewilligungsbehör- sie für die Grünliberalen im Basler Gros-
eher in die gegenteilige Richtung: Laufend den, und die digitale Bearbeitung von sen Rat. Seit 2021 ist sie Mitglied der
werden neue Gesetzesvorschriften formu- Baugesuchen wird längerfristig die Effizi- Basler Regierung und steht dem Bau- und
liert. Neben der Kritik an den materiellen enz des Bewilligungsverfahrens spürbar Verkehrsdepartement vor.
Bauvorschriften wird auch das Baubewil- erhöhen. Ein Runder Tisch, der sich dem
4