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13. November 2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 16. November 2017

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 16. November 2017 Stellung.

 

Traktandum 31: 2017-310 Postulat der FDP-Fraktion vom 31. August 2017:
Beteiligung an den Steuereinnahmen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

 

Mit dem Vorstoss möchte die FDP-Fraktion, dass der Kanton Basel-Landschaft an den an die Schweiz fallenden Steuereinnahmen des EuroAirports beteiligt wird. Die Aufgaben und Pflichten des Kantons Basel-Stadt sind im Staatsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und Frankreich vom 4. Juli 1949 geregelt. Darin wird festgehalten, dass Basel-Stadt an die Stelle des Schweizerischen Bundesrates tritt. Die Diskussion um dem Fluglärm des EAP nun mit den Steuereinnahmen zu verbinden, erachtet die Handelskammer beider Basel für unsere Region als nicht zielführend. Es ist anzumerken, dass der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg eine für die Region bedeutende Aufgabe übernimmt, die über Freizeit- und Ferienflüge weit hinausgeht. Der EuroAirport erwirtschaftet jährlich eine Wertschöpfung von rund zwei Milliarden Franken. Direkt und indirekt hängen 27'000 Arbeitsplätze mit dem Flughafen zusammen.

 

 Das Postulat soll abgeschrieben werden.

 

Traktandum 37: 2017-344 Postulat von Rahel Bänziger Keel vom 14. September 2017: Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig, zum Zweiten

 

Der EuroAirport hat für Wirtschaft und Gesellschaft eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Umgang mit den durch den Flugbetrieb verursachten Lärmemissionen ist anspruchsvoll. Einerseits ist das Lärmempfinden sehr individuell und andererseits hat jede Mess- bzw. Berechnungsmethodik ihre Vor- und Nachteile. Die Handelskammer beider Basel unterstützt daher das Vorgehen der Regierung, die Grenzwertthematik in Koordination mit dem Bund zu thematisieren und damit keine Massnahmen zu beschliessen, die den Betrieb des Flughafens einschränken.

 

Das Postulat soll gemäss Antrag der Regierung und der Kommission abgelehnt werden.

 

Traktandum 38: 2017-365 Motion von Andreas Bammatter vom 28. September 2017: Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse

 

Die Politik beschäftigt sich zurzeit sehr intensiv mit dem EuroAirport und reicht fleissig Vorstösse ein. Auf unterschiedliche Weise und unkoordiniert wird die Lärmthematik adressiert. Dass dabei internationale Verfahren und Standards zur Anwendung kommen, wird meist ausgeblendet. So auch in diesem Vorstoss, der nicht stufengerecht ist und ausser Acht lässt, dass sich eine Anpassung der An- und Abflugrouten sogar auch negativ auf die Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton auswirken könnte.

 

Die Motion ist gemäss Antrag der Regierung abzulehnen.

 

Traktandum 39: 2017-373 Postulat von Saskia Schenker vom 28. September 2017: Eignerstrategie Verwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse
Traktandum 40: 2017-364 Motion von Werner Hotz vom 28. September 2017: VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert

 

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des EuroAirport sind auf der Basis des binationalen Staatsvertrags paritätisch aufgebaut. Die letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass ohne „Esprit binational“ Gefahr besteht, dass der EuroAirport mehr und mehr französisch wird. Im Arbeits- und Steuerrecht konnte in aufwendigen Verhandlungen für die Unternehmen im Secteur Suisse EAP eine Lösung gefunden werden (def. Ratifizierung des Abkommens in Frankreich noch ausstehend). Mit Sicherheit wird es in Zukunft weitere Themen geben, die von der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates mit den französischen Kollegen auf Augenhöhe diskutiert werden müssen. Die Reflexion der Zusammensetzung der Schweizerischen Seite des Verwaltungsrates erachten wir somit als richtig und wichtig. Allerdings hängt die Qualität der Schweizerischen Delegation nicht von der Sitzverteilung zwischen den Kantonen BL und BS ab. Vielmehr spielt die Diversity und damit verbunden die entsprechenden Qualifikationen der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte eine Rolle.

 

Postulat Schenker soll überwiesen werden.

Motion Hotz ist abzulehnen.

 

Traktandum 41: 2017-361 Motion von Lotti Stokar vom 28. September 2017: Mobilitätsstrategie – intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern

 

Die Handelskammer beider Basel beschäftigt sich auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik der Mobilität. Dabei ist

ihr wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, da die Bewältigung der bevorstehenden Bedürfnisse eine Entwicklung aller Verkehrsträger voraussetzt. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind gefordert ihren Beitrag zu leisten. Mit dem Themendossier „Mobilitätsmanagement für Unternehmen“ hat die Handelskammer ihren Mitgliedern einen Werkzeugkasten von einfachen Massnahmen zusammengestellt, welche die Unternehmen freiwillig einsetzen können. Diese Massnahmen ersetzen den Infrastrukturausbau von Strasse und Schiene aber in keiner Weise. Richtig ist, dass der Kanton BL sich im Rahmen einer Strategie klar werden muss, wie der Ausbau der Infrastruktur vorangehen soll. Dabei ist das Augenmerk auf den MIV zu legen, weil im ÖV der Weg bereits definiert ist.

 

Vorstoss als Postulat überweisen.

 

Sammel-Factsheet zur Landratssitzung vom 16. November 2017

 

 

 

 

Martin Dätwyler
stv. Direktor
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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