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08. September 2017

Stellungnahmen zu der Landratssitzung vom 14. September 2017

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 14. September 2017 Stellung.


Landratssitzung Traktandum 3 2017-220 vom 6. Juni 2017 - Vorlage: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016 - 
Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) vom 14. Juli 2017

Die Handelskammer beider Basel zeigt sich erfreut über den Zuwachs der Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Hochschule für Life Sciences: mit einer Zunahme von neun Prozent vermeldet sie im Vergleich zu den anderen Hochschulen die höchste Neueintrittsrate. Auch die Hochschule für Technik mit zwei Prozent und die Hochschule für Wirtschaft mit sieben Prozent Neueintritten dürfen als Erfolg verbucht werden. Trotz Studierendenwachstum von 11‘262 auf 11‘888 konnte die FHNW die Durchschnittskosten um 2.5 Prozent senken. Zudem schliesst die FHNW das Jahr 2016 mit einem Ertragsüberschuss von 6.5 Millionen ab, obwohl ein Aufwandsüberschuss von 5.4 Millionen budgetiert war. Der Bericht zeigt auf, dass die Fachhochschule bezüglich Leistungsauftrag 2015-2017 auf Kurs ist.

 

Die Handelskammer fordert deshalb: Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrag 2016 soll genehmigt werden.

 
Traktandum 9 2016-378 vom 22. November 2016 - Vorlage: Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Genehmigung Generelles Projekt

Bericht der Bau- und Planungskommission vom 20. Juni 2017

 

Die Erreichbarkeit ist und bleibt einer der zentralen Standortfaktoren für ansässige wie auch für neue Unternehmen. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, gilt es die Infrastrukturen stetig weiterzuentwickeln und sinnvoll zu einem System zusammenzufügen. Dies wurde in der Entwicklungsplanung Salina Raurica in einem langjährigen Prozess getan. Jetzt gilt es, den Weg konsequent weiter zu gehen. Dies im Bewusstsein, dass nur mit einem baureifen Projekt der Bund entsprechende Finanzierungszusagen erteilen wird und im Rahmen der Ausarbeitung des Bauprojekts jederzeit Verbesserungen noch angebracht werden können. Das generelle Projekt wird von der Handelskammer unterstützt und ebenso die Beantragung des Konzessionsgesuchs beim Bund.

 

Das generelle Projekt für die Tramverlängerung Linie 14 Pratteln-Augst soll entsprechend der Beratung der Bau- und Planungskommission genehmigt werden.

 
Traktandum 16 2017-146 vom 6. April 2017: Interpellation von Roman Brunner, SP-Fraktion: Aufnahmebedingungen FMS – Passerelle

Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 22. August 2017

 

Nach Auffassung der Handelskammer beider Basel hat die Fachmittelschule im Bildungssystem eine berechtigte Funktion, sofern und soweit sie in den Fachbereichen auf nicht-universitäre Bildungsgänge vorbereitet, in denen es keine duale Grundbildung gibt. Mit der Revision der Verordnung über die Anerkennung von Maturitätsausweisen, ist es nun aber auch Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität möglich, über den Passarellen-Lehrgang an die Universität zu gelangen.

 

Die Handelskammer beider Basel setzt sich seit jeher für das duale Bildungssystem ein und unterstützt auch Entwicklungen, welche die höhere Berufsbildung stärken. Sie befürchtet aber, dass diese Stärkung der Fachmittelschule auf Kosten der dualen Berufsbildung gehen wird.

 

Es ist nun wichtig, dass tatsächlich nur jene Inhaberinnen und Inhabern einer Fachmaturität den Zugang zur Passarelle erhalten, die tatsächlich eine realistische Aussicht auf Bestehen der anspruchsvollen Prüfung des Passarellen-Lehrgangs haben.

 

Traktandum 29 2017-163 vom 4. Mai 2017 - Motion von Rolf Blatter, FDP: Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+

Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in Zukunft wachsen. Jede Zukunftsprognose zeigt in die gleiche Richtung: Zunahme. Nur mit Verkehrsmanagementmassnahmen ist diese Zunahme nicht zu bewältigen. Es bedarf auch zusätzlicher Kapazitäten, d.h. Infrastruktur. Insbesondere im Hochleistungsstrassennetz ist der Nachholbedarf augenfällig und dort setzt die Motion Blatter an. Die Handelskammer unterstützt die Forderungen der Motion.

 

Die Motion Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+ soll überwiesen werden.

 

 Factsheet LR 14.9.17 der Handelskammer beider Basel

 

Martin Dätwyler
stv. Direktor
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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