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04. Juli 2014

Historische Feier im Rheinhafen Basel

Das Freihandelsabkommen mit China, welches Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann im Sommer 2013 in Peking unterzeichnet hat, trat per 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Um diesen historischen Moment gebührend zu feiern, lud der Bundesrat just an diesem Tag Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft nach Basel in den Rheinhafen Kleinhüningen ein. Eingeladen war auch die Handelskammer beider Basel, die bei diesem bedeutenden Anlass mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein Interview führen konnte.

 

HKBB: Für die Region Basel ist es eine grosse Ehre, dass Sie diesen historischen Moment bei uns feiern. Weshalb haben Sie Basel und im Besonderen den Rheinhafen Kleinhüningen als Ort gewählt?

BR Schneider-Ammann: Seit der Mensch Handel treibt, sind Wasserwege mit die wichtigsten Transportachsen. Der heutige globale Handel wäre ohne die Seeschifffahrt unmöglich –und der Rhein ist seit Hunderten von Jahren unsere Verbindung zum Meer und zu den Märkten in Übersee. Daher gibt es in der Schweiz wohl kaum einen symbolträchtigeren Ort für den Aussenhandel als die Basler Rheinhäfen.

Ich habe mich sehr über die Basler Gastfreundschaft gefreut. Ohne die Unterstützung der Basler Regierung, des Rheinhafens und der Firma Rhenus wäre ein solcher Anlass nicht möglich gewesen. Zudem ist es einfach eine Freude auf dem Rhein durch die schöne Stadt Basel zu fahren.

 

Warum sind Freihandelsabkommen und speziell jenes mit China so wichtig für die Schweiz? Was ändert sich im Wesentlichen für die im Export tätigen Mitglieder der Handelskammer?

Die Schweizer Wirtschaft ist ausgeprägt exportorientiert. Das gilt auch für zahlreiche KMU. Der Wohlstand der Schweiz beruht zu einem überwiegenden Teil auf dem internationalen Austausch. Deshalb ist es sehr wichtig, dass unsere Wirtschaft im Globalisierungsprozess und beim Marktzutritt gegenüber ihren Konkurrenten nicht diskriminiert wird. Hauptziel der Freihandelsabkommen ist der Abbau von Marktzugangshindernissen und das Vermeiden von Diskriminierungen. Freihandelsabkommen sind also für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere für die exportorientierten Unternehmen, aber auch für die Zulieferfirmen und für die ganze Volkswirtschaft von grosser Bedeutung.

Als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt mit grossem Entwicklungspotenzial ist China heute –nach der EU und den USA – der drittwichtigste Handelspartner unseres Landes. Das Handelsvolumen hat letztes Jahr über 20 Milliarden Franken betragen. Daraus ergibt sich die grosse Bedeutung, dass unsere chinesischen Partner und wir es geschafft haben, ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Neben der Verbesserung des Marktzugangs durch den Zollabbau erhöht ein Freihandelsabkommen die Rechtssicherheit für die internationale Wirtschaftstätigkeit unserer Unternehmen. 

Der grösste Teil unserer Exporte von Industrie- und Landwirtschaftsprodukten nach China geniesst seit dem 1. Juli Zollvergünstigungen. Das bedeutet einen Wettbewerbsvorteil für Schweizer Produkte. Auch die Zulieferer profitieren indirekt durch die verstärkte Nachfrage des Exportsektors, und die Binnenwirtschaft profitiert insgesamt durch günstigere Importe und Stimulierung des Standorts Schweiz. So wird grundsätzlich die ganze Schweizer Wirtschaft von einem solchen Abkommen profitieren.

 

Der Weg bis zur Ratifizierung war lang, unzählige Sitzungen und Einzelgespräche waren nötig. Wie hat die Schweiz, wie haben Sie es geschafft, die doch zurückhaltenden, skeptischen und für unsere Begriffe wohl eher „komplizierten“ Chinesen zu überzeugen?

Wir haben die chinesische Seite in den Verhandlungen nicht als "kompliziert" erlebt. Im Gegenteil, meine Leute hatten sehr kompetente chinesische Verhandlungspartner. Viele von ihnen sind erfahrene Verhandler im Rahmen der WTO und kennen sich in solchen Dingen gut aus. Es ist aber normal in Verhandlungen, dass unterschiedliche Interessen bestehen, die erst einmal auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Auch ist die chinesische Verwaltung entsprechend der Grösse des Landes wesentlich grösser als bei uns, was die Positionsfindung zuweilen erschweren kann. Die Europäische Kommission richtet die sechste Runde der Handelsgespräche EU–USA Mittel Juni in Brüssel aus. Inhalt der Gespräche ist ein neues Handels- und Investitionsabkommen, die sogenannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

 

Was würde ein FHA zwischen der EU und den USA für die Schweiz bedeuten?

Das Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist derzeit immer noch in Aushandlung. Der Inhalt des Abkommens ist noch zu wenig und teils gar nicht bekannt. Deshalb ist es schwierig, verlässliche Aussagen über allfällige Auswirkungen des möglichen Freihandelsabkommens EU-USA auf die Schweiz zu machen. Die EU und die USA sind die beiden grössten Handelspartner der Schweiz. Kommt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sich beide Seiten auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, kann es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen. So würden z. B. Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten führen.

 

Die Schweiz verfügt aktuell über knapp 30 abgeschlossene FHA. Welches sind die nächsten in der Pipeline?

Derzeit steht die Schweiz im Rahmen der EFTA in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indien, der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan, Indonesien, Malaysia, Vietnam und Guatemala. Verhandlungen mit Thailand sollen zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden. Ferner sind die EFTA-Staaten bestrebt, mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und den Philippinen die Machbarkeit von Freihandelsverhandlungen zu prüfen. Mit den USA führen die EFTA-Staaten einen Dialog über Handelspolitik. Weitere Kontakte werden u.a. mit Staaten südlich der Sahara sowie mit weiteren asiatischen Staaten gepflegt. Schliesslich sind die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten auch bemüht, ihre bestehenden Abkommen mit wichtigen Partnern wie Kanada, Mexiko oder der Türkei weiterzuentwickeln.

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation
m.hilker@hkbb.ch
T +41 61 270 60 62

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Export

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