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28. September 2014

Gemeinsam vorwärts – jetzt erst recht!

Nach dem Nein zur Prüfung der Kantonsfusion muss die Partnerschaft beider Basel vereinfacht, beschleunigt und entpolitisiert werden. Die Regierungen beider Basel sollen hierbei eine führende Rolle einnehmen und als Werkzeug den Zugriff auf Partnerschaftskonti erhalten.

 

Projekte im Interesse beider Basel leiden oft – sofern sie überhaupt koordiniert werden – unter schwerfälligen Strukturen und politischen Ränkespielen. Dadurch werden sie verzögert und teuer. Die langjährige Diskussion um den Margarethenstich ist ein gutes Beispiel hierfür. Das kann sich die Region Basel nicht mehr leisten. Es braucht jetzt eine klare Vorgehensweise für eine vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit.

 

Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz als gutes Beispiel

Planung, Koordination und Realisierung gemeinsamer Projekte müssen institutionalisiert und als kantonsübergreifende Tätigkeiten betreut werden. Die Realisierung eines regionalen Standortes des Schweizer Innovationsparks dient als gutes Beispiel hierfür. Eine unabhängige Institution – in diesem Fall die Handelskammer beider Basel – trieb dieses Projekt koordiniert mit den kantonalen Regierungen und Verwaltungen voran. Zum gegebenen Zeitpunkt wurden die richtigen, politischen Institutionen einbezogen: die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als es um die Anpassung der Bundesgesetzgebung ging, die Volkswirtschaftsdirektoren, als es um die Eingabe des Bewerbungsdossiers bei der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz ging und – dereinst – die kantonalen Parlamente, wenn es um die Startfinanzierung des Innovationsparks in Allschwil geht. Dank dieser Vorgehensweise schaffte es die Region Basel als einzige, mit einem neuen Projekt als Netzwerkstandort in die Startformation des Schweizerischen Innovationsparks aufgenommen zu werden.

 

Ein Gesetz zur Vereinfachung und Finanzierung kantonsübergreifender Projekte

Wenn die Partnerschaft beider Basel optimiert werden soll, braucht es mehr solcher vereinfachten, beschleunigten und entpolitisierten Projekte. Die Regierungen beider Basel sind gefordert, hier die Federführung zu übernehmen und bei kantonsübergreifenden Projekten geeignete, bestehende oder neu geschaffene Institutionen für die Projektleitung einzusetzen.

Damit diese Projektorganisationen rasch und unbefangen agieren können, müssen sowohl der Auftrag wie auch die Finanzierung durch die Regierungsräte erteilt werden können. Dafür braucht es in den Kantonen eine Gesetzesänderung, welche nebst den Verfahren auch die Schaffung von „Partnerschaftskonti“ vorsieht, auf welche die Regierungen bei der Lancierung kantonsübergreifender Projekte zurückgreifen können.

 

Gemeinsamer Auftritt und gemeinsame Projekte

Nur der gemeinsame Auftritt beider Kantone kann der Region das Gewicht verleihen, welches ihr als starker Wirtschafsstandort der Nordwestschweiz zusteht. Dieser Auftritt muss nicht nur auf nationaler Ebene in Bundesbern, sondern auch gegenüber den angrenzenden Gemeinden in Deutschland und Frankreich und nicht zuletzt auch gegenüber den anderen Kantonen der Nordwestschweiz erfolgen.

Mit gemeinsamen Projekten wird dieser gemeinsame Auftritt unterstrichen. Zur Stärkung der Region drängen sich Projekte in folgenden Themenbereichen auf:

 

  • Entwicklung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Herzstück Regio-S-Bahn, Rheintunnel, Trimodales Containerterminal Basel Nord, Infrastrukturfonds)
  • Bildung (Harmonisierung der Schulsysteme, Trägerschaft Universität, Leistungsauftrag FHNW)
  • Raumplanung (Richtplan)
  • Finanzen (USTR III)
  • Wirtschaftsförderung
  • Kultur (Theaterfinanzierung)

 

Die Partnerschaft beider Basel realisieren

Die Handelskammer beider Basel erwartet von den beiden Basel, die vertiefte Partnerschaft zu realisieren. Mit der vorgeschlagenen Projektorganisation erhalten vor allem die Regierungen beider Basel das Werkzeug, um diese Partnerschaft mit Leben zu füllen.

 

Download

Factsheet Partnerschaft beider Basel

Dr. Franz A. Saladin
Direktor
f.saladin@hkbb.ch
T +41 61 270 60 70

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Kommentare



Hinweis: Ihr Kommentar wird nach Erhalt geprüft. Die Handelskammer entscheidet über die Freigabe.


07. Oktober 2014

Markus Amsler

Das ist die einzig richtige Re-Aktion nach dem Abstimmungsergebnis - um die Zukunft pro-aktiv zu gestalten! Viel Erfolg!


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