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23. Januar 2015

EAP Secteur Suisse: der Kampf geht weiter

Die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel hält an ihrer Forderung nach Rechtssicherheit für alle Unternehmen am Schweizer Sektor am EuroAirport fest und fordert auch unter französischem Steuerregime keine höhere Steuerbelastung und keinen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Unternehmen. Als erfreulich darf die Festsetzung der schweizerischen Mehrwertsteuer bezeichnet werden.

 

Die „Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP“ der Handelskammer beider Basel setzt sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens ein. Gelungen ist dies im Arbeitsrecht mit der Unterzeichnung eines „Accord de méthode“ zwischen Frankreich und der Schweiz.

 

Die gestern veröffentlichte Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich am WEF in Davos zeigt den Willen beider Regierungen, den Steuerstreit im Sinne der Binationalität des EuroAirports beizulegen. Positiv beurteilt die Handelskammer die Festlegung schweizerischer Mehrwertsteuern, die Akzeptanz der Rechnungslegung nach schweizerischem Recht und die Bereitschaft die Lokalsteuern abschliessend zu definieren.

 

Erst die detaillierte Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung wird allerdings zeigen, in welchem Ausmass die Steuerbelastung zunimmt. Die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP wird in den Gesprächen mit den Steuerbehörden dafür kämpfen, dass diese für die Unternehmen akzeptabel sind und den Standort Flugplatz nicht gefährden. Die Gespräche werden in den nächsten Wochen mit den lokalen Steuerbehörden in Colmar fortgesetzt. Frankreich ist gefordert die nötige Flexibilität an den Tag zu legen, um den gesamten Spielraum auszunutzen.

 

In Bezug auf die vorgesehenen Passagiertaxen stellt die Handelskammer fest, dass eine zusätzliche Belastung generiert wird, die sie nicht für gerechtfertigt hält.

 

Die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP geht davon aus, dass die abschliessende Regelung der offenen Fragen in diesem Frühjahr erfolgt.

 

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Medienmitteilung EAP Secteur Suisse

Martin Dätwyler
Direktor a.i.
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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