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Ausgabe 3 / 2025




















                  Das Magazin für Wirtschaft und Recht





                                                               mit Sonderbeilage 20 Jahre Tribune





                  Die Bilateralen III auf der Zielgeraden


                   Von Kurt Tschan
                                                                                                             2

                                                                                                             Professor Matthias Oesch von der
                                                                                                             Universität Zürich gibt einen Über-
                                                                                                             blick zur Geschichte der Bilateralen.
                  Wer einen Vertrag mit einer anderen Partei abschliesst, erleidet dadurch keinen
                  Nachteil. Das Ziel eines Vertrags besteht nämlich darin, etwas zu vereinbaren, von         3
                  dem beide Parteien profitieren. Bilateral bedeutet genau dies. Die Interessen              Pascal Wüthrich von economie-
                  beider Seiten werden gleichermassen berücksichtigt, da vom Vertragsgegenstand              suisse ist davon überzeugt, dass die
                  auch zwei Seiten betroffen sind.                                                           Schweiz mit den Bilateralen III ihre
                                                                                                             Eigenständigkeit bewahrt.
                  Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union sind eine Weiter-          4
                  entwicklung der Beziehungen. Bereits die Bilateralen I und II haben der Schweiz
                  einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt, eine verstärkte wirtschaftliche             «Es braucht ein
                  und eine erweiterte Zusammenarbeit in verschiedenen politischen Bereichen                  geregeltes Verhältnis
                  gebracht. Die Bilateralen III, die sich jetzt in der politischen Vernehmlassung            mit der EU.»
                  befinden, sollen die bestehenden Verträge stabilisieren und ergänzen. Damit                Christa Tobler, Professorin für
                  verbunden sind nach Ansicht der Befürworter Wohlstandsgewinne. Bundesrat Beat              Europarecht in Basel.
                  Jans veranschlagt sie auf 520 Milliarden Franken bis zum Jahr 2045. Die Gegner             6
                  befürchten dagegen Souveränitätsverluste.
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                                                                                                             Schultheiss von Endress+Hauser
                  «Die EU ist unser Heimmarkt», sagte Staatssekretärin Helen Budliger Artieda bei            über die Bedeutung des EU-Marktes
                  der Präsentation des 1’889 Seiten umfassenden Vertragswerks. Es ist deshalb                für Schweizer Unternehmen.
                  nachvollziehbar, dass die Schweiz nicht nur mit fernen Ländern Handelsverträge ab-
                  schliesst, sondern auch mit ihren Nachbarn. Ihr wichtigster ist Baden-Württemberg.         7
                  Das deutsche Bundesland trug massgeblich zum jetzt vorliegenden Vertragswerk               Für Patrick Leisibach von
                                                                                                             Avenir Suisse benötigt es keine
                  bei. Es folgen die Lombardei und Bayern. Die bilateralen Verträge mit der EU               griffigere Schutzklausel.
                  waren und sind in erster Linie rechtsgültige Abmachungen der Schweiz mit ihren             Sie wäre ökonomisch riskant.
                  engsten Nachbarn. Der politische Prozess hat bereits Fahrt aufgenommen. Und
                  wie immer, wenn es um Europa geht, sind die Meinungen geteilt. Werfen Sie mit              8
                  uns einen vertieften Blick auf die Inhalte und Auswirkungen der Bilateralen.               Das Verhältnis der Schweiz zur
                                                                                                             Europäischen Union geht weit über
                                                                                                             reine Wirtschaftsverträge hinaus und
                                                                                                             ist gut für beide Seiten.
                                                                                                             Beilage
                                                                                                             Die Tribune wird 20 Jahre alt.
                                                                                                             Ein Rückblick mit einer Gratulantin
                                                                                                             und Gratulanten.



                                                Advokatenkammer  Basellandschaftlicher
                                                     Basel Basel  Anwaltsverband
                                                      Advokatenkammer
                                                              Anwaltsverband
                                                              Basellandschaftlicher
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