Bilaterale III – Schlüssel für Stabilität und Wohlstand
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel spricht sich in der Vernehmlassung mit Nachdruck für das vom Bundesrat ausgehandelte Vertragspaket Bilaterale III aus. Es ist eine strategische Investition in die Zukunft unserer Region und der gesamten Schweiz. Der bilaterale Weg hat sich über Jahrzehnte bewährt und ermöglicht der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt – klug, selbstbewusst und unabhängig.
Die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin: 59 Prozent aller Warenexporte und
-importe aus und in die Schweiz entfallen auf sie. Gerade in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es essenziell, klar geregelte, stabile Beziehungen zur EU zu sichern. «Unser bilateraler Weg mit der EU ist seit 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Seit 1999 ist das reale Bruttoinlandprodukt in unserem Land pro Kopf um 25 Prozent gestiegen», erläutert Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel. «Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für unsere Unternehmen, für unseren Wirtschaftsstandort und für die Menschen in unserer Region und unserem Land.»
Marktzugang ist entscheidender Standortfaktor
Die Wirtschaft der Region Basel ist tief in die europäischen Wertschöpfungsketten integriert, deshalb ist der diskriminierungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Unternehmen unserer Region zentral. Gut ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammt aus den beiden Basel. Unsere Region exportiert täglich Güter im Wert von rund 150 Millionen Franken in die EU.
Die neuen institutionellen Elemente verhindern künftig Blockaden wie im Bereich Medizintechnik und schaffen Planungssicherheit. «Die Bilateralen III sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in der EU – unserem Heimmarkt», so Urs Grütter, Verwaltungsratspräsident Stöcklin Logistik und Vize-Präsident Handelskammer beider Basel.
Fachkräfte stärken Wohlstand
Die Personenfreizügigkeit bleibt eine tragende Säule für Unternehmen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Ohne Zuwanderung fehlen uns bis 2035 rund 460’000 Arbeitskräfte. Die Abkommen stellen sicher, dass die Freizügigkeit kontrolliert und sozialverträglich bleibt. «Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Zugang zu Talenten. Die Bilateralen III schaffen beides – ohne die Eigenständigkeit der Schweiz aufzugeben», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Stabilität schafft Rechtssicherheit
Die Bilateralen III schaffen klare Regeln, die für Stabilität und Berechenbarkeit sorgen. Die dynamische Rechtsübernahme bleibt auf die bestehenden Abkommen beschränkt und garantiert gleich lange Spiesse im Wettbewerb, ohne die Eigenständigkeit der Schweiz aufzugeben.
Im Streitfall sorgt ein paritätisches Schiedsgericht mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Schweiz und der EU für faire Lösungen und verhindert Willkür. Die Schweiz erhält zudem neu ein Mitspracherecht bei relevanten EU-Rechtsentwicklungen. «Unternehmen sehen sich weltweit mit Protektionismus und Unsicherheiten konfrontiert, umso wichtiger sind verlässliche Partner wie die EU», erklärt Thomas Aegerter, Vorstandsmitglied Handelskammer beider Basel.
Innovationskraft erhalten und Stromversorgung sichern
Die Region Basel ist ein global führender Forschungsstandort. Die Bilateralen III sichern den Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen und stärken damit unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. «Unsere Hochschulen und KMU brauchen den Austausch mit Europa. Das ist die Voraussetzung, damit wir an Fördergelder und Partnerschaften kommen und dass wir Talente in die Region ziehen und hier halten können», so Thomas Ernst, VR-Präsident Gruner Holding AG. Ebenso wichtig ist das Stromabkommen: Es erhöht die Versorgungssicherheit, verbessert die Planbarkeit des Stromhandels und wahrt gleichzeitig den Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Umweltstandards.
Unser Appell: Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen
Wir haben das Vertragspaket intensiv mit den Mitgliedunternehmen unserer Aussenwirtschaftskommission sowie mit dem Vorstand diskutiert. Für uns steht fest: Der Bundesrat hat gut verhandelt. «Die Bilateralen sind ein Gewinn für alle. Für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Forschung und die Innovation. Sie sichern unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität», so Jenny Vargas, CEO Lamprecht Transport AG. Wir fordern eine rasche Behandlung durch das Parlament und eine schlanke, unternehmensfreundliche Umsetzung ohne Überregulierung. «In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit sind die Bilateralen III von strategischer Bedeutung für die Region Basel und die Schweiz. Das vorliegende Vertragspaket ist die letzte Möglichkeit, unseren bilateralen Weg mit der EU zu sichern», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel.
Auf unserem Youtube-Kanal finden Sie Videostatements unserer Vorstandsmitglieder zur Bedeutung der Bilateralen für unsere Wirtschaft.
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel setzt sich aus 27 Unternehmerinnen und Unternehmen zusammen, welche die führenden Firmen der wichtigsten Branchen unserer Region vertreten. Der Vorstand spiegelt die vielfältige Unternehmenslandschaft unserer Region wider.
Elisabeth Schneider-Schneiter
Präsidentin Handelskammer beider Basel, Nationalrätin Baselland
