Abstimmungsempfehlungen für am 29. November
Wir empfehlen Ihnen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020 folgende Parolen:
NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Nachhaltigkeit und unternehmerische Verantwortung sind für die Wirtschaft zentrale Anliegen. Unternehmen engagieren sich aus eigenem Interesse weltweit für den Schutz von Mensch und Umwelt und unterstützen die Förderung sinnvoller Standards und Regulierungen. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, über die wir in der Schweiz am 29. November abstimmen, ist aber eine Fehlkonstruktion. Sie verlangt die Einführung von Haftungsregeln und Sorgfaltspflichten, die weltweit einzigartig extrem wären. Der Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Unternehmen brauchen eine international abgestimmte und mit Bedacht formulierte Lösung. Eine solche Lösung hat der Bundesrat und das Parlament mit dem Gegenvorschlag geschaffen. Er entspricht den Entwicklungen im Ausland und schützt auch die Interessen der betroffenen Menschen in Drittstaaten. Der Bundesrat und das Parlament sowie die Wirtschaft lehnen die Initiative deshalb klar ab. Wir empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zu stimmen. Mit dem NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft.
NEIN zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die Initiative will die Anlagemöglichkeiten von Nationalbank, AHV und Pensionskassen einschränken. Damit gefährdet sie nicht nur unnötig wichtige Renditemöglichkeiten dieser Institutionen, sondern schwächt auch unsere KMU. Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften, könnten bei der Finanzierung vermehrt in Schwierigkeiten geraten. Wir lehnen die Initiative deshalb ab.
JA zum Hafenbecken 3
Die Region Basel ist ein leistungsfähiger Logistik-Standort: Hier kommen alle wichtigen Güterverkehrsträger – Strasse, Schiene, Wasser und Luft – zusammen. Damit diese in der Logistikkette optimal ineinandergreifen, braucht es effiziente Schnittstellen. Dies gilt ganz besonders für den Anschluss des Wasserwegs an die Strasse und die Schiene. In der Schweiz ist dies einzig in Basel möglich. Nur mit dem Hafenbecken 3 können wir 50 Prozent aller Containertransporte vom Hafen aus in die Schweiz auf die Schiene verlagern. Mit dem Hafenbecken 3 und dem Gateway Basel Nord sparen wir in der Region Basel jährlich über 100'000 Lastwagenfahrten ein. Für den kombinierten Verkehr insgesamt sind zukunftsfähige Terminals und schlanke Logistikketten von grosser Bedeutung. Das Hafenbecken 3 ist somit ein zentrales Element, um die Ziele der Alpen-Initiative zu erreichen. Wir setzen uns für ein JA zum Hafenbecken 3 ein.
JA zum Wohnraumfördergesetz
Nachdem die vier teils radikalen Wohnschutzinitiativen vom baselstädtischen Stimmvolk angenommen wurden, ist es Regierung und Parlament gelungen, diese umzusetzen, ohne allzu stark in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit einzugreifen. Dennoch wird mit einer neuen Wohnbaustiftung und dem Wohnbauprogramm für 1'000 neue Wohnungen den Anliegen der Initiativen entsprochen. Wir empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Regierungsratswahlen Basel-Stadt
Wir empfehlen Stephanie Eymann und Baschi Dürr in den Regierungsrat Basel- Stadt, um Basel starke Wirtschaftsstimmen zu geben. Denn wir sind überzeugt, dass nur eine unternehmensfreundliche Politik und in der Folge eine prosperierende Wirtschaft den Wohlstand der Bevölkerung langfristig sichert.
Deshalb:
Stephanie Eymann und Baschi Dürr in den Regierungsrat!
