Notverordnungen des Kantons Basel-Landschaft: Eine starke Leistung

Im Unterschied zu vergangenen Krisen gab es bei der aktuellen kaum eine Vorlaufzeit. Noch vor wenigen Wochen waren wir alle optimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht – hatten wir doch über ein Jahrzehnt Aufschwung hinter uns, mit der SV17 gute Voraussetzungen für die Entwicklung geschaffen und es gab keinerlei Anzeichen für eine rasche, harte Krise. Und nun stecken wir trotzdem, mitten in einer schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation: in einem Überlebenskampf.

Die Krise trifft die Menschen und die Unternehmen hart, ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Die Geschäfte zahlreicher Unternehmen werden vom Staat – als wichtige Schutzmassnahme - untersagt und brechen in der Folge auf breiter Front ein.

Es ist daher auch richtig, dass der Staat die Wirtschaft unterstützt und ihr durch die Krise hilft. Insbesondere haben wir ein grosses gesellschaftliches Interesse, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Kanton zu erhalten. Wir sollten alles dafür tun, dass die aktuelle Krise einen kurzen wirtschaftlichen Abschwung darstellt und sich nicht zu einer langanhaltenden Rezession ausdehnt.

Wichtige Unterstützungsmassnahmen 

Die gute Nachricht ist, dass der Kanton Basel-Landschaft die Instrumente und finanziellen Mittel besitzt, um die Wirtschaft rasch und wirksam zu unterstützen. Diese Mittel haben wir jedoch nur, weil der Kanton in den vergangenen Jahren den Weg zurück in die finanzielle Nachhaltigkeit geschafft hat. Wir sehen heute – viel früher als erahnt – wie wichtig diese Entwicklung war. Auch die Wirtschaft der Region präsentierte sich vor der Krise sehr stabil und dies wird uns hoffentlich auch helfen, rasch wieder Tritt zu fassen, sobald die Pandemie überwunden ist.

Nichtsdestotrotz leiden heute viele Unternehmen stark unter der aktuellen Lage. Neben den klassischen KMU, sind es vor allem Selbständige und Einzelunternehmer, die teilweise ein faktisches Berufsverbot erhalten haben. Die Unterstützung durch den Bund ist mit der Kurzarbeitserweiterung und dem Kreditprogramm stark aufgestellt, deckt aber nicht alle Liquiditätsengpässe ab und die Kredite bergen auch das Risiko von Verschuldung.

An diesem Punkt setzt eine aus unserer Sicht sehr wichtige Massnahme das Kanton Basel-Landschaft an. Die nicht rückzahlbaren Soforthilfen für KMU in Höhe von bis zu CHF 10'000 helfen sofort, können unbürokratisch beantragt werden und erhöhen die Verschuldung der Unternehmen nicht. Ebenfalls ist es richtig, den Unternehmen Garantien für Kredite zu gewähren – subsidiär zu den Krediten des Bundes

Ganz wichtig ist auch die Unterstützung des Kantons für die Lernenden. Während Lernende oft erst mittel- und langfristig dem Unternehmen und der Gesellschaft einen enormen Nutzen bringen, fallen Kosten sofort an. Es ist daher absolut richtig, dass der Kanton die Unternehmen, die Lernende beschäftigen, unterstützen. Es muss das Ziel von uns allen sein, dass möglichst kein Lehrvertrag aufgrund der derzeitigen Lage aufgelöst wird.

Weiter sind auch die Unterstützungsmassnahmen im Steuerbereich eine Hilfe für die Unternehmen. Mit der Fristenverlängerung bei den Steuererklärungen und dem Verzicht auf Verzugszinsen, können Unternehmen ihre personellen und finanziellen Ressourcen dort einsetzen, wo sie aktuell am dringendsten gebraucht werden – beim Bewältigen der enormen Herausforderungen in ihrem Betrieb.

Dass sich die BLKB ebenfalls an den Unterstützungsmassnahmen des Kantons beteiligt, unsere KMU mit wertvoller Liquidität versorgt und beispielsweise ihre Rechnungen sofort oder bereits im Voraus bezahlt, ist vorbildlich und trägt auch einen entscheidenden Anteil zum Paket bei. Ich hoffe, dass andere Unternehmen, die über den notwendigen finanziellen Spielraum verfügen, diesem Beispiel folgen.

Insgesamt sind wir beindruckt vom umfangreichen Paket, das die Regierung Basel-Landschaft präsentiert. Besonders lobenswert ist dabei einerseits die Geschwindigkeit, in der die Massnahmen vorgestellt wurden, und andererseits die Tatsache, dass es auch gelungen ist, wichtige Partner aus der Wirtschaft für dieses Paket zu gewinnen. Die grosse Herausforderung ist nun, das Hilfspaket rasch, unkompliziert und unbürokratisch in die Praxis umzusetzen, damit die Unternehmen möglichst unbeschadet durch diese Krise kommen. Ist dies der Fall, wird das Hilfspaket seine Wirkung nicht verfehlen. Aus heutiger Sicht ist unklar, ob die ergriffenen Massnahmen ausreichen, um die Krise zu bewältigen. Wir müssen weiterhin offen bleiben, neue Instrumente zu prüfen und bestehende Pakete allenfalls aufzustocken, sollte in den kommenden Wochen und Monaten der Bedarf dazu bestehen.

Der heute einstimmig gefällte Beschluss des Landrats für die beiden Notverordnungen, stimmt mich zuversichtlich, dass die Politik in ausserordentlichen Lagen handlungsfähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch weiterhin der Blick für das Wesentliche nicht verloren geht.