Stabilisierungsprogramm Bund 2017–2019
Die im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 des Bundes vorgesehene Schliessung von 12 Zollstellen hat für die Region Basel als bedeutenden Logistikstandort negative Folgen.
Anliegen
Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Notwendigkeit des Bundes, den Staatshaushalt zu entlasten. Zum Stabilisierungsprogramm verweist die Handelskammer beider Basel auf die Stellungnahmen unserer Partnerverbände economiesuisse, SPEDLOGSWISS und Cargo Forum Schweiz. Nachfolgend nimmt die Handelskammer jedoch zu einem für die Region wichtigen Thema Stellung.
Schliessung von 12 Zollstellen
Für die Region Basel als bedeutenden Logistikstandort hat die vorgesehene Schliessung von 12 Zollstellen negative Folgen. Logistikbetriebe wie auch produzierende Unternehmungen optimieren ihre Standorte auch bezüglich der Transportwege. Erreichbarkeit ist ein zentrales Kriterium bei der Standortwahl. Werden Grenzzollstellen geschlossen oder die Öffnungszeiten reduziert, wird der gewählte Standort automatisch weniger attraktiv, es entsteht Umwegverkehr und damit längere Transportzeiten. So entstehen Mehrkosten, die den Unternehmen nicht vergütet werden, weshalb Personal abgebaut oder Standorte geschlossen werden müssen. Dies ist nicht im Sinne der Logistikbranche.
Einstellung des Samstagdienstes, ausser Flughafen Zürich
Mit dem Vorschlag, den Samstagsdienst der Import- und Exportabfertigungen an den Grenzzollstellen einzustellen, ist die Handelskammer nicht einverstanden. Die Abfertigungszeiten sowie das Nachtfahrverbot sind nicht mit dem ausländischen Zoll harmonisiert. Es ist nicht vorstellbar, dass sämtliche Sendungen und Fahrzeuge freitags abgefertigt werden können. Die Logistikbranche und ihre Prozesse sind auf kontinuierliche Abläufe ausgerichtet. Deswegen ist sie auch auf kontinuierliche Abläufe bei der Verzollung angewiesen. Werden die Samstagsverzollungen ersatzlos aufgehoben, erfolgt dies in Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten und liegt völlig quer in der internationalen Logistikkette. Die Eidgenössische Zollverwaltung mag so zwar auf den ersten Blick Kosten sparen. Bei genauerem hinschauen werden mit den vorgeschlagenen Massnahmen aber lediglich Kosten auf die Wirtschaft abgewälzt. Damit ist die Handelskammer nicht einverstanden.
