«AHVplus»: Weitsichtiger Entscheid des Schweizer Stimmvolks
Der Arbeitgeberverband Basel und die Handelskammer beider Basel sind erfreut über die Ablehnung der Volksinitiative «AHVplus». Nun ist der Weg frei, um im Rahmen der «Altersreform 2020» eine zukunftsgerichtete Lösung zu finden.
Gemeinsame Medienmitteilung der Handelskammer beider Basel und des Arbeitgeberverbands Basel
Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund wollte den Rentnern einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente verschaffen. Nach Parlament und Bundesrat hat nun auch das Schweizer Volk dem Vorhaben vernünftigerweise eine Abfuhr erteilt. Angesichts der finanziellen Lage der AHV wäre ein Leistungsausbau nicht zu verantworten gewesen.
Ein Ja zu «AHVplus» hätte zusätzliche Kosten von rund fünfeinhalb Milliarden Franken im Jahr zur Folge gehabt. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hätten je 0,4 Prozent höhere AHV-Beiträge erbringen müssen, um den geforderten Leistungsausbau zu bezahlen. Die schon heute fast konkurrenzlos hohen Arbeitskosten in der Schweiz wären dadurch weiter gestiegen. Die Arbeitnehmer ihrerseits hätten Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen. Ausserdem wären ausgerechnet diejenigen Rentner, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind, durch die Annahme der Initiative zu den Leidtragenden geworden – steigen nämlich die Renten, so werden die Ergänzungsleistungen um diesen Betrag gekürzt. Profitiert hätten deshalb vor allem diejenigen, die gar nicht auf höhere AHV-Renten angewiesen sind.
Nun muss es darum gehen, die AHV für die kommenden Generationen zu sichern, wie das in der Revisionsvorlage «Altersvorsorge 2020» vorgesehen ist. Der Arbeitgeberverband Basel und die Handelskammer beider Basel werden sich für eine weitsichtige Lösung einsetzen, die nicht übers Ziel hinaus schiesst und auch in einer allfälligen Volksabstimmung mehrheitsfähig ist.
