Viele verschiedene Themen im erfolgreichen Politjahr 2021
Die politische Aufmerksamkeit richtet sich oft nach den aktuellen Topthemen – so wie momentan zum Beispiel die Covid-Pandemie. Wir nehmen jedoch auch zu den übrigen wirtschaftsrelevanten Themen in den Parlamenten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Stellung. In diesem Jahr waren wir damit sehr erfolgreich: In knapp 70 Prozent der Fälle folgten die Parlamente unseren Empfehlungen.
In der öffentlichen Wahrnehmung sind oft die Abstimmungsvorlagen im Fokus. Mit dem JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und dem NEIN zur JUSO-Steuerinitiative konnten wir wichtige Kampagnen für den Wirtschaftsstandort Basel gewinnen. Ebenfalls erfolgreich gestaltete sich das politische Tagesgeschäft in Landrat und Grossem Rat, wo wir vor jeder Parlamentssitzung zu den wirtschaftsrelevanten Geschäften Stellung nehmen. Im 2021 waren das bis zum November 106 Regierungsvorlagen und parlamentarische Vorstösse. In beiden Kantonen folgten die Parlamente den Empfehlungen in rund 70 Prozent der Fälle.
Basel-Stadt wurde wirtschaftsfreundlicher
Während die Quote für den Baselbieter Landrat stets bei rund 70 Prozent liegt, ist die fast gleiche Erfolgsquote für Basel-Stadt auf den ersten Blick überraschend. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass in diesem Jahr – besonders von den Parteien an den Polen – deutlich weniger Vorstösse eingereicht wurden, die einen Angriff auf den Wirtschaftsstandort bedeuteten. Dies kann damit zusammenhängen, dass 2021 kein Wahljahr war und extreme Forderungen in diesen Zeiten tendenziell weniger Konjunktur haben.
Lediglich Momentaufnahme
Die wirtschaftsfreundlichen Ergebnisse aus den Parlamenten stellen jedoch nur eine Momentaufnahme dar. Bereits im nächsten Jahr können wieder mehr radikale Forderungen aufs politische Parkett kommen. Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel resümiert: «Wir sind zufrieden mit dem Politjahr 2021, uns ist aber gleichzeitig bewusst, dass wir stets aufmerksam bleiben müssen. So stehen beispielsweise im Landrat gerade sehr viele Vorstösse auf der Traktandenliste, die Quoten, Verbote oder Moratorien anstreben. Wir bleiben also gefordert.»
