Stellungnahmen
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04.05.2012
Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (22 KB)Die Handelskammer begrüsst grundsätzlich das Vorhaben des Kantons Basel-Landschaft, das Regelwerk der Basellandschaftlichen Pensionskasse den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine in Zukunft finanzierbare und tragfähige Grundlage für die Berufliche Vorsorge des Staatspersonals zu schaffen.
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12.04.2012
Stellungnahme Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung (68 KB)Stellungnahme zum Vorentwurf über die Weiterbildung
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10.04.2012
Stellungnahme Änderung § 11 Bildungsgesetz Motion 2010-338 Eva Chappuis: Schulklassen erhalten (60 KB)Motion 2010-338 von Eva Chappuis: Schulklassen erhalten
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10.04.2012
Stellungnahme Änderung § 11 Bildungsgesetz; Landratsvorlage (64 KB)Landratsvorlage Senkung der Höchstzahlen für Klassen an der Primarschule und der Sekundarschule Niveaus E und P
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28.03.2012
Anpassung des Steuergesetzes (24 KB)Anpassung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge.
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23.03.2012
zum Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) (22 KB)Die Handelskammer beider Basel lehnt die Einführung einer Gasttaxe im Kanton Basel- Landschaft und damit auch die Vorlage zum Gasttaxengesetz ab.
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21.03.2012
Stellungnahme zur Änderung der VOCV (129 KB)Die Handelskammer begrüsst die geplanten gesetzlichen Anpassungen der VOCV und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Anstoss für die Änderung der Verordnung ist das Ablaufen der Befreiungsmöglichkeit von der VOC-Abgabe Ende 2012. Eine Weiterführung der Befreiung baut auf den bisherigen Bemühen auf und will zusätzlich verbleibende Reduktionspotentiale bei den diffusen Emissionen ausnutzen.
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20.01.2012
Stellungnahme Stundentafel Sekundarschule BL (65 KB)Umsetzung Bildungsharmonisierung: Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Sekundarschule BL und der Verordnung (ab Schuljahr 2016/17)
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20.01.2012
Stellungnahme Stundentafel Primarschule BL (62 KB)Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Primarstufe BL (2 Jahre Kindergarten und 6 Jahre Primarschule) auf Schuljahr 2015/16, zum Entwurf Änderung der Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule und zum Entwurf Änderung des Dekrets zum Personalgesetz
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09.01.2012
Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz (22 KB)Die Handelskammer beider Basel unterstützt den vorliegenden Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz. Insbesondere ist zu begrüssen, dass die Gesetzesvorlage keine kritischen Punkte für die freie Marktwirtschaft beinhaltet.
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27.12.2011
Stellungnahme zu eVoting und Informationsblatt bei Majorzwahlen (BL) (60 KB)Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR), in welchem die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einführung des eVotings sowie die Beilage eines Informationsblattes bei Majorzwahlen vorgeschlagen werden.
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16.12.2011
Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie Schweiz (65 KB)Die Handelskammer beider Basel sieht in der vorgelegten Biodiversitätsstrategie Schweiz eine umfassende Standortbestimmung mit grundsätzlich korrekter Stossrichtung. Darauf basierend soll ein Massnahmenkatalog bzw. ein Aktionsplan erarbeitet werden und in dieser Hinsicht macht die Handelskammer beider Basel auf einige wichtige Punkte aufmerksam.
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09.12.2011
SN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes BL (48 KB)Die Handelskammer beider Basel konnte sich bereits in der Anhörung der Sozialpartner vom 9. Mai 2011 zu den vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfegesetzes äussern. Insbesondere wurde an dieser Aussprache festgestellt, dass die bisherige Regelung der Lohnkostenbeiträge gemäss § 19 SHG keine Anreize für die Arbeitgebenden schuf, sondern den unterstützungsberechtigten Personen zugutekam und sich infolgedessen eine Modifikation des Systems aufdrängt.
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22.11.2011
Stellungnahme Stundentafel Gymnasium BL (64 KB)Anhörung zum Entwurf der Stundentafel Gymnasium BL im Hinblick auf die Inkraftsetzung auf Schuljahr 2014/15; aufsteigend mit den ersten Klassen
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13.09.2011
Stellungnahme zur Anhörung der Verordnung über die CO2-Emissionen von PW (81 KB)Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Ambulanzen) – alle neu in der Schweiz zugelassenen Personenwagen im Schnitt einen CO2-Ausstoss von 130 g/km vorweisen. Dieses ambitionierte Ziel wird aus unserer Sicht schwierig zu erreichen sein. Grundsätzlich beurteilen wir es jedoch als positiv, dass die Schweiz in dieser Sache keinen Alleingang plant und sich in den zentralen Punkten an den Vorgaben und Zahlen der EU orientiert. Dennoch fehlt uns vor allem die Möglichkeit der Kompensation im Ausland und mit handelbaren Zertifikaten.
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09.09.2011
Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt (155 KB)Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Vorhaben der Regierung Basel-Landschaft, den Staatshaushalt des Kantons umgehend zu entlasten und damit das strukturelle Defizit zu beseitigen. Die Handelskammer bekundet jedoch Mühe mit einzelnen Massnahmen und sieht weitere, in der Vernehmlassungsvorlage nicht vorgesehene Anstrengungen zur Verbesserung des Haushaltsdefizits.
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12.08.2011
Wohnraumförderungsgesetz Basel-Stadt (107 KB)Die Handelskammer begrüsst das Bestreben des Kantons, die Wohnraumentwicklung der kommenden Jahre strategisch festlegen zu wollen. In die Erstellung der vorliegenden Materialien ist offensichtlich viel Arbeit investiert worden was die Relevanz der Wohnbauförderung für den Kanton und die zukünftige Entwicklung der Stadt verdeutlicht. Die hierzu aufgestellte Strategie widerspiegelt dies und ist im Grundsatz gut. Zusammen mit den in dieser Stellungnahme aufgeführten Bemerkungen kann eine Grundlage für die zukünftigen weiteren Arbeiten in der Entwicklung des kantonalen Wohnraumes geschaffen werden. In diesem Rahmen wurde ebenfalls eine Gesetzgebung zur Förderung des Wohnraumes konzipiert. Mit der Gesetzesvorlage bekunden wir jedoch unsere Mühe, da sie stark einer sozialpolitischen Stossrichtung folgt. Viele Einzelheiten sind entweder schon in anderen Rechtssetzungen geregelt oder können durch eine Revision dort noch integriert werden.
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08.07.2011
Finanzierung & Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) (321 KB)Im Rahmen der Vernehmlassungen auf Bundesebene äussert sich die Handelskammer grundsätzlich positiv zu beiden Vorlagen. Bei FABI macht sie jedoch auf einige Punkte aufmerksam, welche die Region Basel zukünftig vor Probleme stellen könnten. So etwa die Rückstellung des Wisenbergtunnels auf nach 2030 oder die Bevorzugung der Ost-West Achse. Bezüglich NSAG ist man erleichtert, dass mit der Aufnahme der H18 und H2 ins Nationalstrassennetz wichtige Lücken im Netz geschlossen werden. Die geplante Preiserhöhung bei der Autobahnvignette wird unter gewissen Voraussetzungen als geeignet beurteilt.
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08.07.2011
Finanzierung & Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) - Fragebogen (105 KB)Beantworteter Fragebogen zur Vernehmlassung über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
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08.07.2011
Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) (84 KB)Das Nationalstrassennetz und das Schienennetz sind für die wirtschaftliche Entwicklung und Versorgung unseres Landes von zentraler Bedeutung. Kapazitätsengpässe und Systemlücken verursachen sofort steigende volkswirtschaftliche Kosten. Der Handelskammer beider Basel ist es daher ein grosses Anliegen, dass das Nationalstrassennetz der Nordwestschweiz den künftigen Herausforderungen im regionalen, nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr gewachsen ist. Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen weiter steigen wird.