Bundespräsident Guy Parmelin startet JA-Kampagne der beiden Basel zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien

01.02.2021

Das überparteiliche Komitee beider Basel «Ja zum Abkommen mit Indonesien» hat heute mit einem Live-Stream mit Bundespräsident Guy Parmelin seine Kampagne eröffnet. Die Abstimmung findet am 7. März statt. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ist gerade für die Region Basel mit ihrer starken Exportindustrie von grosser Bedeutung.

Am 7. März 2021 stimmen wir über das umfassende Wirtschaftspartnerabkommen mit Indonesien ab. Das Abkommen ist ein Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaft. Es senkt die Zölle für Exporte nach Indonesien, einem wichtigen Zukunftsmarkt mit 260 Millionen Einwohnern. Die Region Basel mit ihrer starken Exportindustrie profitiert besonders von diesem Abkommen. Das überparteiliche Komitee «Ja zum Abkommen mit Indonesien» startete heute seine Abstimmungskampagne mit einem Live-Stream mit Bundespräsident Guy Parmelin: «Freihandelsabkommen leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand. Mit dem Indonesien-Abkommen sichern wir den Zugang zu einem vielversprechenden Zukunftsmarkt», so Parmelin. Im Anschluss diskutierten Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL, und Johanna Michel, stv. Geschäftsführerin Bruno Manser Fonds, über Pro und Kontra zum Abkommen.

Das überparteiliche Komitee beider Basel sagt klar JA zum Abkommen mit Indonesien. Denn ein Ja bedeutet:

Den Export stärken – jetzt erst recht

Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Einen Grossteil der Arbeitsplätze verdanken wir dem Export. Der Zugang zu attraktiven Märkten ist deshalb für unsere Wirtschaft zentral. «Freihandelsabkommen sind ein bewährtes Instrument, um den Erfolg der Exportindustrie zu stärken. Dies gilt insbesondere jetzt, wo der Protektionismus weltweit zunimmt und das internationale Handelssystem unsicher geworden ist», erläutert Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL und Präsidentin der Handelskammer beider Basel.

Einen Markt mit Zukunft für die Schweiz erschliessen

«Das Abkommen bringt bedeutende Handelserleichterungen mit einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. Indonesien hat über 260 Millionen Einwohner und eine rasch wachsende Mittelschicht. Laut Schätzungen soll Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Abkommen baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte ab», erklärt sie weiter. Damit sichert es die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exportfirmen gegenüber Firmen anderer Länder. Schweizer Unternehmen können so zukünftig ihre Produkte leichter in Indonesien verkaufen, seien dies Maschinen, medizinische Geräte, Medikamente, chemische Erzeugnisse, Uhren oder Lebensmittel. Zudem stärkt das Abkommen den Schutz des geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit. Davon profitieren sowohl KMU als auch Grossunternehmen.

Zur nachhaltigen Entwicklung Indonesiens beitragen

Vom Abkommen profitieren sowohl die Schweiz wie auch Indonesien. Indonesische Unternehmen können künftig ihre Produkte zollfrei in die Schweiz ausführen. Damit leistet das Abkommen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung in Indonesien. Zudem enthält das Abkommen EFTA-Indonesien zum ersten Mal verbindliche Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt. Die Zölle auf Palmöl werden nicht generell reduziert. «Nur mit einem Nachhaltigkeits-Label zertifiziertes und rückverfolgbares Palmöl profitiert von den Zollerleichterungen», so Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL. Damit erhalten indonesische Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl stärker zu fördern. Der bessere Zugang zum indonesischen Markt für Schweizer Unternehmen hat ebenfalls positive Effekte auf die Nachhaltigkeit. Denn Schweizer Firmen sind in vielen Bereichen der Nachhaltigkeit führend. Mit einem besseren Zugang zum indonesischen Markt, können sie ihre hohen Standards noch besser dorthin bringen und dort verbreiten.

«Das Abkommen ist mehr als ein Freihandelsabkommen. Es erleichtert den Marktzugang für Schweizer Unternehmen, hilft aber auch der indonesischen Wirtschaft und setzt Anreize für eine nachhaltige Entwicklung», fasst Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, zusammen. «Eine Ablehnung des Abkommens wäre für die Schweizer Aussenwirtschaft ein grosser Rückschritt. Die Schweiz würde bei künftigen Freihandelsverhandlungen an Glaubwürdigkeit einbüssen. Als Exportmotor der Schweiz hat die Region Basel ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz ihre Freihandelspolitik weiterführen kann».