Stellungnahmen

06.04.2017

Totalrevision des Datenschutzgesetzes

 

Die Handelskammer beider Basel fordert den unbedingten Vorrang des Humanforschungsgesetzes und all seiner Verordnungen als lex specialis vor dem Datenschutzgesetz. Sie schliesst sich ausserdem den Stellungnahmen von Interpharma, economiesuisse und dem Schweizerischen Verband Creditreform an. Weiterlesen...

23.03.2017

Naturwissenschaftliche Fächer stärken

 

Die Handelskammer beider Basel fordert, dass in der Stundentafel Sekundarschule je eine Lektion mehr für die Fächer MINT und Deutsch berücksichtigt werden, analog zu der bikantonal harmonisierten Stundentafel aus dem Jahr 2012. Das Lektionendeputat ist dafür von der Regierung anzuheben. Weiterlesen...

01.02.2017

Änderung des Bildungsgesetz Baselland: Abschaffung des Bildungsrates

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt den Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates ab. Mit einem Beirat, welcher keinerlei Beschlusskompetenzen hat, wird ein zahnloses Gremium geschaffen, welches zu einer Verpolitisierung des Bildungssystems führt. Weiterlesen...

01.12.2016

Änderung des Bildungsgesetzes Baselland betreffend weitere Optimierungsmassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Optimierungsmassnahmen des Kantons Basel-Landschaft auf Sekundarstufe I und II. Sie befürwortet die Heraufsetzung der Klassengrössen sowie die schulstandortübergreifende Klassenbildung. Weiterlesen...

30.11.2016

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt

 

Die Handelskammer begrüsst die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III – insbesondere die geplante Einführung der Patentbox sowie der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die Gewinnsteuersatzsenkung. Mit der geplanten Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 80 Prozent wäre Basel-Stadt am Tabellenende der Schweizer Kantone. Die Wirtschaft erwartet deshalb eine Festsetzung auf 60 Prozent, so wie es viele andere Kantone handhaben. Weiterlesen...

29.11.2016

Handelskammer lehnt CO2-Gesetz des Bundes in vorliegender Form ab

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt das CO2-Gesetz des Bundes in der vorliegenden Form ab. Sie bemängelt insbesondere die Höhe der CO2-Abgabe, deren Rückverteilung und die stellenweise fehlende Abstimmung mit der EU. Die Bestimmungen zum Emissionshandel beurteilt die Handelskammer als positiv. Weiterlesen...

04.10.2016

Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften

 

Die Handelskammer beider Basel steht für ein harmonisiertes Bildungssystem in der Schweiz ein. Sie hält dafür auch einen möglichen Eingriff seitens Bund in die Kantonskompetenzen für gerechtfertigt. Weiterlesen...

02.09.2016

Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18 im Kanton Basel-Landschaft

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt im Grundsatz die Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien im Kanton Basel-Landschaft ab. Für die Wirtschaft ist die Schmerzgrenze erreicht: es darf in keinem Fall zur Streichung von weiteren Lektionen und damit einem Bildungsabbau für Schülerinnen und Schüler kommen! Weiterlesen...

31.08.2016

Das Lysbüchel darf nicht verloren gehen

 

Die Handelskammer beider Basel beurteilt den Nutzungsplan „Volta Nord“ kritisch und wehrt sich gegen den kantonsweiten Abbau der Zone 7-Areale zugunsten von Mischnutzungen. Sie vertritt klar die Ansicht, dass eine Mischnutzung auf der SBB-Parzelle verfehlt und in der Zone 7 zu behalten ist. Im Süden des Perimeters schlägt die Handelskammer die Einführung einer neuen, erweiterten Wirtschaftszone vor. Weiterlesen...

29.08.2016

Totalrevision der Hochschulbautenverordnung

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Entwurf in seinen Grundzügen, da dieser von erstrangiger Bedeutung für die Position und Konkurrenzfähigkeit auch der Hochschulen der Nordwestschweiz (Universität Basel, Fachhochschule Nordwestschweiz) ist und kurz- und mittelfristig auch deren Beitragsmöglichkeiten zur Gestaltung und Stärkung des regionalen Wissens- und Wirtschaftsstandorts bestimmt. Weiterlesen...

26.08.2016

Teilrevision Steuergesetz – Lohnabzugsverfahren

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt das vorgeschlagene Lohnabzugsverfahren ab, da damit das Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfälle nicht erreicht werden kann. Die Vorlage führte zur Entmündigung der Steuerpflichtigen und einer zusätzlichen Regulierung für die Unternehmen ohne Nutzen für die Allgemeinheit. Zudem widerspricht die faktische Privilegierung von Steuerforderungen Bundesrecht. Weiterlesen...

05.08.2016

Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe BS

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden. Weiterlesen...

04.08.2016

Änderung der Gewässerschutzverordnung Bund

 

Aus Sicht der Handelskammer beider Basel besteht dringlicher Handlungsbedarf betreffend Einleitung von Kühlwasser in Fliessgewässer. Mit dieser Revision wurde ein weiteres Mal die Einführung einer Lösung nicht angegangen. Weiterlesen...

22.07.2016

Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten BL

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage, sieht aber Verbesserungsbedarf bei einzelnen Punkten, zu welchen entsprechend Vorschläge eingebracht werden. Weiterlesen...

14.07.2016

Verordnung über die Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr

Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Vorhaben des Bundes, im RPV anstelle eines Zahlungsrahmens einen Verpflichtungskredit einzuführen. Weiter müssen Massnahmen, die den Anstieg der Abgeltungen eindämmen, konsequent umgesetzt werden. Weiterlesen...

03.06.2016

Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft; Anpassung 2016

 

Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bestrebungen des Kantons eine auch für die Wirtschaft förderliche Entwicklung zu ermöglichen. Die gewählten Ansätze werden daher seitens der Handelskammer grundsätzlich begrüsst. In der konkreten Ausformulierung des Richtplans auf Ebene der Objektblätter sieht die Handelskammer mehrfach Präzisierungsbedarf und die Notwendigkeit, die Komplexität zu Gunsten einer dynamischen Entwicklung zu reduzieren. Weiterlesen...

30.05.2016

Gesetz über die Aufhebung von Fonds BL

 

Die Handelskammer beider Basel hat Verständnis, dass in Baselland die Zweckvermögen in die ordentliche Staatsrechnung übernommen werden sollen. Sie erwartet aber, dass die bisherigen Aufgaben, die über Zweckvermögen bzw. Fonds finanziert wurden auch in Zukunft im ordentlichen Budget untergebracht werden können. Zudem ist das Wirtschaftsförderungsgesetz, das aktuell revidiert wird, dahingehend anzupassen, damit weiterhin Public Private Partnerships (PPP) Formen möglich sind. Weiterlesen...

17.05.2016

Revision der Energieverordnung Bund

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

26.04.2016

Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) BL

Die Handelskammer unterstützt das vom Regierungsrat Basel-Landschaft vorgeschlagene Gesetz über die Beteiligungen. Die Wirtschaft hegt bei einzelnen Beteiligungen allerdings rechtliche Bedenken bei deren Umsetzung im Rahmen der Aufsicht durch den Regierungsrat. Für künftige Regulierungsvorhaben erwartet die Handelskammer eine Regulierungsfolgenabschätzung, die sich nicht nur auf die KMU beschränkt, sondern auch die restlichen Unternehmen umfasst. Weiterlesen...

11.04.2016

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

 

Die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen sieht vor, dass Prozesskosten nur vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können, wenn das Unternehmen ganz oder teilweise freigesprochen wird. Die Handelskammer beider Basel ist damit nicht einverstanden. Da die Organe eines Unternehmens verpflichtet sind, Strafen abzuwenden, fordert die Wirtschaft, dass Verfahrenskosten (d.h. Prozess- und Beratungskosten) in jedem Fall, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können. Weiterlesen...

18.03.2016

Stabilisierungsprogramm Bund 2017–2019

Die im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 des Bundes vorgesehene Schliessung von 12 Zollstellen hat für die Region Basel als bedeutenden Logistikstandort negative Folgen. Weiterlesen...

22.12.2015

Baselbieter Etat über eine Reduktion des Pendlerabzugs sanieren

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Begrenzung des Pendlerabzugs und die Einführung eines Selbstbehalts bei Krankheits- und Unfallkosten. Da diese Änderungen eine indirekte Steuererhöhung darstellen, unterstützen sie die notwendige Sanierung des Staatshaushalts um jährlich rund 25 Millionen Franken. Weitergehende Steuererhöhungen lehnt die Wirtschaft strikte ab. Weiterlesen...

12.10.2015

Keine unbefristete Weiterführung der höheren Mehrwertsteuer!

 

Die Handelskammer beider Basel anerkennt die Bedeutung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer als Haupteinnahmequellen des Bundes. Die Wirtschaft erachtet die unbefristete Weiterführung dieser beiden Steuern jedoch nicht als richtigen Weg. Damit opfert der Bund eine allfällig notwendige Flexibilität im Steuerwesen. Aus diesem Grund wehrt sich die Handelskammer beider Basel vehement gegen eine Abschaffung der Befristung. Weiterlesen...

16.09.2015

Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel des international renommierten Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) und unterstützt die vorgesehene Ansiedlung des Instituts in Allschwil (BL). Weiterlesen...

03.09.2015

Konzeptbericht Mobility Pricing

Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Vorhaben des Bundes, mittels Mobility Pricing die Probleme im Verkehr auf Schweizer Strassen und Schienen zu reduzieren. Damit bietet sich die einmalige Chance, die komplizierten Verhältnisse in der Schweizer Verkehrsfinanzierung zu vereinfachen. Ziel muss deshalb sein, dass Mobility Pricing die bestehenden Finanzierungsmechanismen ablöst und nicht nur die Tagesspitzen im Verkehr bricht. Weiterlesen...

01.09.2015

Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)

Die Handelskammer begrüsst die Stärkung der finanziellen Steuerung. Wie der Regierungsrat selbst festhält, reicht das Programm nicht aus, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Den Ersatz der Defizitbremse durch eine Schuldenbremse erachtet die Wirtschaft als gute Lösung, zweifelt jedoch an der praktischen Umsetzung. Weiterlesen...

31.08.2015

Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (SAFIG, Innosuisse-Gesetz)

Die Handelskammer beider Basel heisst die Überführung der KTI in eine unabhängige Agentur im Grundsatz gut. Die vorgeschlagene Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und die Bestrebungen der neuen Innosuisse, Fördergelder von Unternehmen zurückzufordern oder diese gar an eine Gewinnbeteiligung anzuknüpfen, lehnt sie jedoch klar ab. Weiterlesen...

04.06.2015

Klima- und Energielenkungssystem

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entschieden ab. Weder findet ein sinnvoller Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem statt, noch ist ein tatsächlicher Lenkungsmechanismus vorgesehen. Das vorgeschlagene System gefährdet somit den Werkplatz Schweiz. Weiterlesen...

10.05.2015

Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV

 

Stellungnahme zur Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV und Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes Weiterlesen...

08.05.2015

Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist verfehlt

 

Die Handelskammer lehnt die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG II) ab. Die Revision ist verfrüht und schiesst über das Ziel hinaus. Weiterlesen...

06.05.2015

Die Einspeisevergütung steigt weiter an

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der
Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet
und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

05.05.2015

Erhöhung des Netzzuschlags bestätigt Befürchtungen

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung ab. Mit der Erhöhung wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan: KMU werden belastet und Privatpersonen profitieren. Weiterlesen...

31.03.2015

Der Gewässerschutz vernachlässigt die Wirtschaft

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) ab. Zentrale Anliegen, die 2012 im Rahmen der Revision des Gewässerschutzgesetzes im eingebracht wurden, bleiben unberücksichtigt. Ausserdem besteht aus Sicht der Kammer dringender Handlungsbedarf betreffend der Einleitung von Kühlwasser in den Rhein. Weiterlesen...

19.03.2015

Strategie Stromnetze: Erster Schritt in eine zukunftsorientierte Netzentwicklung

 

Die Handelskammer begrüsst die vorgelegte Strategie und ist erleichtert darüber, dass der Bundesrat die Weiterentwicklung der Stromnetze koordiniert und geordnet angehen will. Vor allem wird mit der Verfahrensbeschleunigung und -verschlankung eine wesentliche Hürde bedeutend tiefer gesetzt. Die Netze sind Basis für eine funktionierende und sichere Stromversorgung – sind aber gleichzeitig massgeblicher Bestandteil des Strompreises. Aus diesem Grunde appelliert die Handelskammer an eine bedarfsorientierte Entwicklung der Netze. Weiterlesen...

16.03.2015

Lehrplan 21: Bildungsrat ist richtiges Entscheidungsgremium

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Landratsvorlage über die Änderung des Bildungsgesetzes ab. Der Bildungsrat hat im November bereits über die Einführung des Lehrplan 21 entschieden. Berücksichtigt wurden beim Zeitpunkt der Einführung die Planungssicherheit von Schulen und Familien, sowie die bikantonalen Harmonisierungsbestrebungen mit dem Stadtkanton. Dieser Entscheid ist nun zu respektieren und umzusetzen. Weiterlesen...

14.03.2015

Kein Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I

 

Die Handelskammer unterstützt die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I und stellt sich hinter die einheitlichen Stundentafeln der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Weiterlesen...

13.03.2015

Revision des Aktienrechts

 

Die Handelskammer beider Basel fordert eine Sistierung der Aktienrechtsrevision. Sowohl die konjunkturelle Lage als auch die Währungssituation stellen die Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Zu diesem Zeitpunkt soll nicht noch mehr Unsicherheit für Unternehmen und Investoren geschaffen werden. Zumal der Vorentwurf viele technische Details enthält, die keine zeitliche Dringlichkeit aufweisen. Weiterlesen...

05.03.2015

Klarstellung Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag, dass sowohl die Deklaration der Verrechnungssteuer als auch die Geltendmachung der Anwendung des Meldeverfahrens neu auch nach Ablauf der Deklarationsfrist von 30 Tagen möglich sein soll, ohne dass das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen, verwirkt. Die Handelskammer hofft jedoch, dass eine Lösung ohne gesetzliche Anpassung möglich ist. Weiterlesen...

27.02.2015

Finanzausgleich Kanton Basel-Landschaft

 

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Revision des Baselbieter Finanzausgleiches. Damit werden Fehlanreize beseitigt und ein guter Kompromiss zwischen den Geber- und Empfängergemeinden gefunden. Weiterlesen...

26.01.2015

Der zweite Schritt zur Strommarktöffnung muss bald kommen

 

Die Handelskammer beider Basel steht hinter dem zweiten Bundesbeschluss zur
Strommarktöffnung. Dieser ist nötig und ebnet den Weg zur besseren Integration der
Schweiz in den europäischen Strommarkt. Jedoch sind viele Einzelheiten auf
Verordnungsebene noch zu regeln. Weiterlesen...

05.01.2015

Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)

 

Die Handelskammer begrüsst die Hauptstossrichtungen der Unternehmenssteuerreform III – lehnt weitergehende Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts jedoch ab. Weiterlesen...

27.10.2014

Energiegesetz Baselland: aufwändig und teuer

 

Die Energiestrategie 2012 des Kantons mündete in einen Gesetzesvorschlag, in welchem wir eine gute Basis sehen, die zukünftige Energiepolitik des Kantons zu diskutieren. Die Handelskammer wehrt sich jedoch gegen neue Energiesteuern und bringt weitere Verbesserungsvorschläge im Rahmen der Vernehmlassung ein. Weiterlesen...

17.10.2014

Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutgesetz (FINIG)

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Entwürfe zum FIDLEG sowie zum FINIG ab und fordert eine Überarbeitung in wesentlichen Punkten. Weiterlesen...

29.08.2014

Rekrutierung von Schulleitungsmitgliedern erleichtern

 

Stellungnahme zur Umsetzung der Motion 2010/383 von Rolf Richterich, „Anstellung Schulleitung: Mitsprache der Lehrpersonen neu regeln“; Änderung des Bildungsgesetzes. Weiterlesen...

29.08.2014

Ungleichbehandlung der Lehrbetriebe im Kanton BL stoppen

 

Stellungnahme zur Landratsvorlage zu den Beiträgen an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes. Weiterlesen...

28.08.2014

Attraktivität der Höheren Fachschulen muss gefördert werden

 

Stellungnahme zur Landratsvorlage betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV). Weiterlesen...

21.08.2014

Handelskammer lehnt die Änderung des Beschaffungsgesetzes ab

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die geplante Anpassung des Beschaffungsgesetzes vehement ab. Der überarbeitete Gesetzesartikel benachteiligt die Bau- branche und greift in den freien Markt ein ohne den ursprünglich in der Motion kritisierten Arbeitnehmerschutz zu stärken. Weiterlesen...

25.07.2014

Verkehrspolitisches Leitbild und Massnahmenplan USG §13

 

Die Handelskammer beider Basel bekundet Mühe mit Teilen des Verkehrspolitischen Leitbilds sowie des Massnahmenplans USG §13. Grundsätzlich ist das Leitbild formal seriös erarbeitet, gut strukturiert und hat einen systematischen Ansatz. Inhaltlich sind jedoch zahlreiche Vorbehalte anzubringen. Weiterlesen...

09.07.2014

Stellungnahme zur Teilrevision KVV und Verordnung KLV

 

Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV). Weiterlesen...

04.07.2014

Entwicklungsplan ELBA reicht nicht aus

 

Die Handelskammer beider Basel bekundet ihre Mühe mit der Entwicklungsplanung. Die Schnittstellen zu den Planungen auf Ebene Bund, Kanton Basel-Stadt und dem restlichen Kantonsgebiet sind lückenhaft oder unklar. Weiterlesen...

04.07.2014

Potenzialgebiete für Windparks in Baselland

 

Die Handelskammer beider Basel unterstützt im Grundsatz die planerische Festlegung von Potenzialgebieten. Allerdings ist für sie fraglich, dass Anlagen, wie sie in diesen Gebieten entstehen können, wirtschaftlich zu betreiben sind. Weiterlesen...

20.06.2014

NAF: Bedingte Zustimmung der Handelskammer

 

Die Handelskammer begrüsst das Vorhaben des Bundes, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen. Die Vorlage des Bundes zur Errichtung dieses Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) weist aber noch einige Mängel auf. Weiterlesen...

07.05.2014

Neufestlegung Netzzuschlag gemäss EnG

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Erhöhung des Netzzuschlags ab. Die Wirtschaft leistet einen massgeblichen Beitrag ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Weiterlesen...

31.03.2014

Änderung der CO2-Verordnung

 

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Bestrebungen des Bundes, die bestehende CO2-Gesetzgebung zu präzisieren und bisherige Erkenntnisse darin
aufzunehmen. Allerdings beurteilt die Kammer die Inhalte der Vorlage kritisch.
Insbesondere sind die Auswirkungen auf die freiwilligen Vereinbarungen
kontraproduktiv und mit den Präzisierungen wird das Ziel verfehlt. Weiterlesen...

31.03.2014

Schaffung Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG

 

Die Handelskammer beider Basel stimmt der Schaffung eines FinfraG mit einigen Vorbehalten zu. Dazu gehören die weitgehenden Kompetenzen der FINMA gegenüber ausländischen Schauplätzen und daraus die allenfalls resultierenden Nachteile für Schweizer Marktteilnehmern in Bezug auf die Teilnahme an relevanten Märkten im Ausland. Weiterlesen...

24.03.2014

Totalrevision Gerichtsorganisationsgesetz

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Totalrevision des Gerichtsorganisatonsgesetzes GOG als Chance, ein Handelsgericht einzuführen und damit den Wirtschaftsstandort Basel zu stärken. Weiterlesen...

06.03.2014

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes Baselland

 

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Vorlage ab. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Bauherrschaft als auch eine finanzielle Mehrbelastung der Kantonsfinanzen. Weiterlesen...

22.12.2013

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem

 

Die Handelskammer beider Basel sieht in der Vorlage den richtigen Weg, um vom bestehenden Fördersystem wegzukommen. Allerdings kann dieser nur unter Vorbehalt gewisser Bedingungen unterstützt werden, wie beispielsweise die endgültige Aufhebung der KEV und die Weiterführung der freiwilligen Zielvereinbarungen. Weiterlesen...

19.12.2013

Fragebogen zur Konsultation Lehrplan 21

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die tragenden Elemente des Lehrplans 21. Weiterlesen...

29.11.2013

Revision der Energieverordnung – Parlamentarische Initiative 12.400

Die Handelskammer beider Basel beurteilt die Vorlage äusserst kritisch und sieht in einzelnen Bestimmungen elementaren Berarbeitungsbedarf. Allem voran sieht sie das eigentliche Ziel der parlamentarischen Initiative (die Entlastung der Unternehmen) nicht erfüllt. Weiterlesen...

30.10.2013

Mittel für das Agglomerationsprogramm

Die Handelskammer beider Basel zeigt sich enttäuscht über den Beschluss des Bundes, in seinem zweiten Agglomerationsprogramm für die Region Basel wichtige Verkehrsprojekte als nicht prioritär einzustufen. Sie fordert bei der Mittelzuteilung eine bessere Fokussierung auf die grossen Agglomerationen und die Anpassung der Mittelfreigabe für die Agglomeration Basel. Weiterlesen...

23.09.2013

Revision des Umweltschutzgesetzes

Die Handelskammer beider Basel steht der Vorlage kritisch gegenüber. Den Gegenvorschlag zu den Forderungen der Volksinitiative können wir nur unter Berücksichtigung gewisser Anliegen akzeptieren. Unsere Vorbehalte betreffen u.a. die Wirtschaftlichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Bürokratie. Weiterlesen...

20.08.2013

Schienengüterverkehr in der Fläche

Die Handelskammer beider Basel sieht in der Vorlage einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen...

07.08.2013

2. Programm zur Engpassbeseitigung

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und ist überzeugt, dass den Bedürfnissen der Kantone und Strassennutzer entsprochen wird. Weiterlesen...

15.07.2013

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die geplanten Änderungen in der Verordnung. Denn im Grossen und Ganzen wird bloss bestehende Praxis rechtlich festgehalten. Weiterlesen...

12.07.2013

Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank

Die Handelskammer beider Basel beurteilt die Anpassung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank an die, vom Regierungsrat im Jahr 2010 erlassenen Public Corporate Governance-Richtlinien sowie an die neuen gesetzlichen und regulatorischen Änderungen auf Bundesebene positiv. Weiterlesen...

28.06.2013

Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren

Die Handelskammer beider Basel sieht im Aktionsplan eine lobenswerte Studie zur Analyse der Luftbelastung in Basel-Stadt. Die daraus abgeleiteten Massnahmen schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Weiterlesen...

27.06.2013

Anpassungen im Rahmen des Netzbeschlusses

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und ist überzeugt, dass den Bedürfnissen der Kantone und Strassennutzer entsprochen wird. Weiterlesen...

22.04.2013

Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Die Handelskammer beider Basel beurteilt die Vorlage insgesamt positiv und unterstützt die Vorhaben des Bundes. Weiterlesen...

29.03.2013

Teilrevision des Zollgesetzes

Die Stellungnahme der Handelskammer beider Basel beschränkt sich auf einen Aspekt der Teilrevision. Die Handelskammer äussert sich zu den geplanten Verschärfungen im Bereich der Zolllager, welche wir so wie diese vorliegen nicht akzeptieren können. Weiterlesen...

29.03.2013

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Die Handelskammer beider Basel fordert Erleichterungen für Halter von Schwerverkehrsfahrzeugen und keine weiteren finanziellen Belastungen. Weiterlesen...

18.03.2013

Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium.

Die Handelskammer beider Basel lehnt es ab, die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung in den Katalog der Zuschlagskriterien von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen aufzunehmen. Weiterlesen...

15.03.2013

Teilrichtplan Velo 2013 des Kantons Basel-Stadt

Die Handelskammer beider Basel lehnt den Teilrichtplan Velo 2013 Basle-Stadt in der vorliegenden Form ab. Weiterlesen...

14.03.2013

Projekt BerufsWegBereitung

Die Handelskammer beider Basel stimmt der definitiven Verankerung der bereits erfolgreich erprobten BerufsWegBereitung im Bildungsgesetz zu. Weiterlesen...

31.01.2013

Energiestrategie 2050 des Bundes

Die Handelskammer steht der vorgeschlagenen Energiestrategie kritisch gegenüber und lehnt diese in vorliegender Form ab. Weiterlesen...

11.01.2013

Kantonaler Richtplan Basel-Stadt 2012

Die Stellungnahme der Handelskammer beider Basel beinhaltet zwei Teile. In einem ersten Teil werden grundsätzliche Bemerkungen zur Richtplanung Basel-Stadt gemacht, welche für die Entwicklung der Wirtschaft relevant sind. Wir greifen dabei auch Themen auf, die wir bereits in der Stellungnahme im 2008 eingebracht haben, in der festen Absicht, dass diese in der laufenden Überarbeitung berücksichtigt werden. Im zweiten Teil wird konkret auf einzelne Planungsgrundsätze/-anweisungen eingegangen. Weiterlesen...

10.01.2013

Anpassung der Regulierungsfolgenabschätzung im Kanton Basel-Stadt

Die Handelskammer steht der geplanten Anpassung der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) im Kanton Basel-Stadt positiv gegenüber und beurteilt eine RFA grundsätzlich als positiv. Weiterlesen...

13.11.2012

Forschung am Menschen

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in der Schweiz ist nicht nur für die Pharmaindustrie sondern insbesondere auch für die Schweizer Spitäler und nicht zuletzt Schweizer Patienten wichtig. Weiterlesen...

05.11.2012

Parlamentarische Initiative 12.400 - Erhöhung der KEV

Die Handelskammer beider Basel steht der Initiative kritisch gegenüber und kann dieser nur unter Berücksichtigung gewisser Anforderungen zustimmen. Weiterlesen...

31.10.2012

Integrative Schulung an der Volksschule

Die Handelskammer stellt sich der Vorlage kritisch gegenüber. Sie schlägt verschiedene Verbesserungen vor. Weiterlesen...

17.10.2012

Revision der Stromversorgungsverordnung

Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Revision der StromVV unter der Voraussetzung einer Nachbesserung betreffend Termin der Marköffnung, Gewichtung der Kapitalbewirtschaftung und EU-Kompatibilität. Weiterlesen...

31.08.2012

Mikroverunreinigungen: Spezialfinanzierung für ARA-Ausbau

Die Handelskammer steht der Vorlage skeptisch gegenüber und lehnt die Vorlage für die Änderung des GSchG in der vorliegenden Form ab. Sie hofft, die hier eingebrachten Stellungen tragen zur Verbesserung der Vorlage bei. Weiterlesen...

03.08.2012

Reduktion der CO2-Emissionen

Die Handelskammer ist sich der Tragweite der nötigen Anpassungen in der CO2-Verordnung bewusst. Sie steht der Vorlage deshalb skeptisch gegenüber und hofft, die hier eingebrachten Stellungen tragen zur Verbesserung der Vorlage bei. Weiterlesen...

06.07.2012

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation

Aus Sicht der Wirtschaft der Region Basel sind einige BFI-Bereiche von besonderer Relevanz. Die Handelskammer beider Basel vertritt zu den entsprechend budgetierten Investitionen ein klare Haltung. Weiterlesen...

05.07.2012

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt - Objektblatt für den Flughafen Basel-Mulhouse

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den vorliegenden Entwurf des Objektblatts für den Flughafen Basel-Mulhouse im SIL im Grossen und Ganzen. Sie beantragt, einige Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen. Weiterlesen...

04.07.2012

Erhebung der Tonnenkilometer von Luftfahrzeugen

Die Handelskammer steht der vorliegenden Verordnung skeptisch gegenüber und befürwortet den Verzicht auf einen Erlass derselben. Weiterlesen...

29.06.2012

Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität

Dem als Kompromiss unterbreiteten Konzept, wonach trotz neun Fachhochschulbereichen die Zahl der BM-Ausrichtungen auf fünf beschränkt wird, bei jeder Ausrichtung indessen im Schwerpunktbereich Unterrichtsfächer und ihre Inhalte nach den abgedeckten Profilen differenziert werden, kann die Handelskammer beider Basel nicht zustimmen. Weiterlesen...

04.05.2012

Revision der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Die Handelskammer begrüsst grundsätzlich das Vorhaben des Kantons Basel-Landschaft, das Regelwerk der Basellandschaftlichen Pensionskasse den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine in Zukunft finanzierbare und tragfähige Grundlage für die Berufliche Vorsorge des Staatspersonals zu schaffen. Weiterlesen...

12.04.2012

Bundesgesetz über die Weiterbildung

Für die Handelskammer beider Basel ergibt sich in der noch verbliebenen strukturierten Bildung ausserhalb der staatlich geregelten Bildung, wie im Gesetzesentwurf die Weiterbildung definiert wird, kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Weiterlesen...

10.04.2012

Motion Chappuis - Schulklassen erhalten

Für die Handelskammer beider Basel ist entscheidend, dass die beantragte Gesetzesbestimmung ausdrücklich die Auflösung bestehender Klassen zum Gegenstand hat. Weiterlesen...

10.04.2012

Senkung der Höchstzahlen für Klassen in BL

Die Handelskammer beider Basel sieht in der Frage der Klassengrössen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, weder zur Absenkung der Höchstzahlen noch der Richtzahlen und lehnt die Vorlage deshalb ab. Weiterlesen...

28.03.2012

Anpassung des Steuergesetzes BL an Bundesrecht

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes. Insbesondere ist zu begrüssen, dass die Gesetzesvorlage nebst den sechs aus dem Bundesrecht zwingend zu übernehmenden Anpassungen, vier weiterführende, vom Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) losgelöste Reformpunkte beinhaltet. Weiterlesen...

23.03.2012

Erhebung einer Gasttaxe in BL

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Einführung einer Gasttaxe im Kanton Basel-Landschaft und damit auch die Vorlage zum Gasttaxengesetz ab. Weiterlesen...

21.03.2012

Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen

Die Handelskammer begrüsst die geplanten gesetzlichen Anpassungen und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Weiterlesen...

21.01.2012

Stundentafel Sekundarstufe BL

Die Handelskammer beider Basel äussert sich generell positiv zu den Vorschlägen und bringt nur punktuelle Verbesserungsvorschläge ein. Weiterlesen...

21.01.2012

Stundentafel Primarschule BL

Die Handelskammer beider Basel äussert sich generell positiv zu den Vorschlägen und bringt nur punktuelle Verbesserungsvorschläge ein. Weiterlesen...

09.01.2012

Neues Staatsbeitragsgesetz BS

Die Handelskammer beider Basel unterstützt den vorliegenden Ratschlag und Entwurf zu
einem neuen Staatsbeitragsgesetz. Weiterlesen...

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