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06. Mai 2015

Eine neue Mediensteuer für alle?

Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung an der Urne über ein neues Finanzierungssystem für die Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ab. Der Bundesrat und Parlament schlagen vor, dass künftig nicht mehr nur Gebühren zahlen soll, wer ein Gerät zu Hause hat, sondern dass der finanzielle Bedarf von allen Haushalten und einem Teil der Firmen getragen werden soll. Während private Haushalte pro Jahr um 60 Franken entlastet werden, führt dies für Unternehmen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung.

 

Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) das Referendum ergriffen, welches die Handelskammer beider Basel aus folgenden Gründen unterstützt: Erstens würden Unternehmen mit Gebühren von insgesamt 200 Millionen Franken rund fünf Mal stärker belastet als heute. Künftig wären 140'000 Firmen gebührenpflichtig, heute sind es bereits rund 100'000. Die Abgabe würde ab einem Jahresumsatz von 500‘000 Franken fällig und beträgt je nach Umsatz zwischen 400 und 39'000 Franken pro Jahr.

Zweitens ist neben der Erhöhung des Anteils von Unternehmen vor allem die Tatsache stossend, dass alle Privatpersonen bereits Gebühren für den Service Public bezahlen. Da Unternehmen als juristische Personen weder die Möglichkeit haben, Radio zu hören noch fernzusehen, ist es unverständlich, dass die Unternehmen zusätzlich belastet würden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Abgabe führte zu einer Doppelbesteuerung, da bereits die Mitarbeitenden bzw. die Besitzer des Unternehmens die Abgabe entrichten. Ausserdem lehnt die Handelskammer eine Quersubventionierung durch die Wirtschaft ab.

 

Nicht zuletzt sind Schweizer Unternehmen bereits über Gebühr belastet (bspw. Konjunkturlage, Frankenstärke). Insofern muss von einer zusätzlichen Belastung zwingend abgesehen werden. Zudem wird damit die Bestrebung, die administrative Belastung von KMU zu verringern, torpediert. Aus diesen Gründen lehnt die Handelskammer das neue Finanzierungssystem für die Radio- und Fernsehgesellschaft dezidiert ab.

Raphael Vannoni
Bereichsleiter Finanzen und Steuern
r.vannoni@hkbb.ch
T +41 61 270 60 12

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